Kriegsverbrecher „Abdul Rab Rasul Sayyaf“ droht Oberster Richter zu werden

Abdul Rab Rasul Sayyaf ist in Afghanistan bekannt als Parteigänger des politischen Islam und als Kriegsverbrecher, der als erster ethnische Säuberungen großen Stils in den innerafghanischen Konflikt einführte. Nun spricht alles dafür, dass er mittels eines innenpolitischen Deals Afghanistans Oberster Richter wird …

Abdul Rab Rasul Sayyaf begann seine Karriere als islamischer Gelehrter, der seinen Abschluss an der Al-Azhar-Universiät in Kairo gemacht hatte und in Kabul in den frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine kleine islamische Hochschule betrieb. Doch dann wurde er zum Kämpfer für ein islamisches Afghanistan. In Partnerschaft mit anderen Führern des islamischen Widerstands versuchte er 1975 Präsident Mohammed Daoud zu stürzen und so einem kommunistischen Coup zuvorzukommen. Der Coup misslang: Interessanterweise war es der mit ihm verwandte kommunistische afghanische Präsident Hafizullah Amin, der ihn aus dem Gefängnis entließ, in einer Phase, in der jeden Tag hunderte politischer Gefangener hingerichtet wurden.

In den 80er Jahren gehörte Sayyaf zu den sog. „Peshawar Sieben“, den in Pakistan zugelassenen sunnitischen afghanischen Widerstandsparteien gegen die sowjetische Invasion. Als „Wahhabit“ genoss er die Unterstützung Saudi-Arabiens und war zuständig für die Anwerbung und Ausbildung der nicht-afghanischen Jihad-Kämpfer. Osama bin Laden war einer dieser Leute. Die von den Philippinen stammenden späteren Gründer der Abu-Sayaf-Gruppe gingen ebenfalls bei ihm in die Lehre. Das folgende Bild, das ihn und einen seiner Kommandeure zeigt, wurde am 30.08.1984 bei Jaji/Paktia/Afghanistan aufgenommen (Wikimedia Commons):

Im Februar 1993 lösten seine Truppen das Massaker an Tausenden schiitischer Hazara des Kabuler Stadtteils Afshar aus. Mohammed Qasim Fahim, der heutige afghanische Vizepräsident, war übrigens der Planer dieser gemeinsamen Aktion der Milizen Sayyafs und der Soldaten der provisorischen afghanischen Regierung unter Ahmad Shah Masoud. Als 2004 sein ehemaliger Kommandeur Abdullah Shah internationalen Journalisten Massengräber damals in die Residenz Sayyafs nach Paghman entführter und dort ermordeter Gefangener zeigen wollte, drängte Sayyaf darauf, ein gegen Shah verhängtes Gerichtsverfahren erneut aufzurollen. Das nun verhängte Todesurteil wurde vollstreckt, obwohl eigentlich ein von der Regierung erlassenes Moratorium gegen die Vollstreckung von Todesurteilen galt.

2002 bereits hatte Sayyaf versucht, Einfluss auf das afghanische Rechtssystem zu nehmen, indem er Faisal Ahmad Shinwari, einen seiner Gefolgsleute, zum Obersten Richter machen liess. Er drohte damit, andernfalls Karzai seine Unterstützung zu entziehen. Shinwari setzte hunderte von Sharia-Richtern in den Provinzgerichten ein und erweiterte den Gerichtshof von 9 auf 134 Sitze.

Nun greift Sayyaf erneut nach der Führung des afghanischen Rechtswesens. Das Ergebnis der letzten Parlamentswahl sorgte dafür, dass die ihm ergebene Gruppe von Abgeordneten nun die größte des Parlaments ist (160). Der ehemalige Sprecher des Parlaments Qanooni dagegen will erneut für den Posten des Parlaments-Sprechers kandidieren, benötigt dafür aber die Stimmen der Sayyaf-Gruppe. Im Gegenzug wird Qanoonis Gruppe (119) Sayyafs Kandidatur für das Leitungsgremium des Obersten Gerichts, dass vom Parlament bestätigt werden muss, absegnen. Und Voilà, der Oberste Richter Afghanistans heißt aller Wahrscheinlichkeit nach Abdul Rab Rasul Sayyaf.

Die folgenden der GfbV zur Verfügung gestellten Photos zeigen den Parlamentarier Abdul Rab Rasul Sayyaf bei einem Urnengang – zwischen den Vizepräsidenten Mohammed Qasim Fahim und Abdul Karim Khalili:

Die GfbV hat einen Brief an Außenminister Westerwelle geschrieben und ihn gebeten, alles zu tun, um Sayyaf als Obersten Richter zu verhindern. Wie wäre es z.B., wenn Roland Freisler während der zweiten Legislaturperiode des deutschen Bundestages Präsident des Bundesverfassungsgerichtes geworden wäre? Die Folgen für die Entwicklung eines durch den Morgentau-Plan neustrukturierten Deutschlands wären sicher gravierend gewesen …

Tillmann Schmalzried, Afghanistan-Referent im Asienreferat

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2 Gedanken zu “Kriegsverbrecher „Abdul Rab Rasul Sayyaf“ droht Oberster Richter zu werden

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