Ausschreitungen in Syrien – Abschiebungen aussetzen!

Nun demonstrieren auch die Menschen in Syrien. Ihre friedliche Forderung nach Demokratie und ein Ende für den seit 48 Jahren verhängten Ausnahmenzustand werden jedoch von syrischen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Das syrische Regime zeigt jetzt sein wahres Gesicht: Es lässt auf unbewaffnete Zivilisten schießen. Landesweit wurden in den vergangenen zehn Tagen mindesten 100 Menschen verhaftet.

Und Deutschland? 2009 schloss Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit dem Regime Syriens und seither wird fleißig abgeschoben. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung sollte die Abschiebungen sofort offiziell aussetzen.

Obwohl das Auswärtige Amt und zahlreiche deutsche Gerichte bestätigen, dass es in Syrien immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen gibt, sind rund 7000 in Deutschland geduldete Syrer, allen voran Kurden (Muslime und Yeziden), syrische Oppositionelle sowie christliche Assyro-Aramäer von Abschiebung bedroht. Zwischen dem 24.11.2009 und 29.06.2010 sind 73 syrische Staatsbürger in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Angeführt wird die Liste mit 36 Abschiebungen, gefolgt von Niedersachsen mit 13, Berlin mit sechs, Baden-Württemberg mit fünf und Bayern mit vier Abschiebungen. Aus Sachsen wurden drei, aus Hessen zwei und jeweils eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt nach Syrien abgeschoben.

Dabei ist die Lage auch ohne die aktuelle Situation für ethnische und religiöse Minderheiten und Anhänger der Opposition lebensgefährlich genug. Die mehr als zwei Millionen Kurden Syriens – unter ihnen rund 4.000 Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft – werden diskriminiert und unterdrückt. Den Kurden werden nicht nur sprachliche und kulturelle Rechte vorenthalten. 200.000 der rund zwei Millionen Kurden, die in drei Regionen an der Grenze zur Türkei die Mehrheit der Bevölkerung stellen, wurde zudem im Zuge einer massiven Arabisierungspolitik 1962 die syrische Staatsbürgerschaft genommen. Nach verschiedenen Schätzungen sollen zurzeit mehrere hundert kurdische politische Gefangene in syrischer Haft gehalten werden. Dort sind Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung.

Abschiebungen nach Syrien?
Nicht solange sich die Lage nicht beruhigt und sich die Situation für die mehr als zwei Millionen Kurden gebessert hat!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s