Unfaire Prozessführung – Mapuche in Chile seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik

Demonstration für die gefangenen Mapuche

Demonstration für die gefangenen Mapuche

„Wie viele Kilos müssen die Streikenden noch verlieren, damit man ihnen zuhört?“. Dies fragt sich nicht nur Pedro Cayuqueo, Mapuche und Direktor der Zeitung Azkintuwe.

Die vier Männer, Héctor Llaitul, Ramón Llanquileo, Jonathan Huillical und José Huenuche, alle Mitglieder der CAM (Coordinadora de Comunidades Mapuche en Conflicto Arauco-Malleco), wurden am 15.03.2011, für das Attentat auf den Staatsanwalt Mario Elgueta im Jahr 2008 und den Raubüberfall auf den Bauer Jorge Luchsinger, angeklagt und zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Bei diesem sog. „Urteil von Cañete“ soll erneut auf das Anti-Terrorismusgesetz zurückgegriffen worden sein. Die vier Mapuche, die im Gefängnis von Angol inhaftiert sind, nahmen daher direkt nach der Urteilsverkündung den Hungerstreik vom vergangenen Jahr wieder auf. Dieser dauerte drei Monate und wurde im Oktober 2010 beendet, nachdem die Regierung versprach, das aus der Pinochet-Diktatur stammende Anti-Terrorismusgesetz (Gesetz Nr. 18.314) einigen Reformen zu unterziehen. So sollten fast 5.000 Fälle, in denen Zivilpersonen vor dem Militärgericht angeklagt sind, zu Zivilklagen modifiziert werden. Die Mapuche klagen die Regierung an, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben und fordern einen fairen Prozess ohne Vorverurteilung, anonyme Zeugen oder Anwendung des Anti-Terrorismusgesetzes. Bei der chilenischen Regierung stößt das jedoch auf taube Ohren. Sie behauptet, sie hätte die Zusicherungen, die im vergangenen Jahr gemacht wurden, zu 100% durchgeführt.

Die Sprecherin der Inhaftierten, Natividad Llanquileo, betonte, dass die Urteile politisch motiviert seien und auch die Häftlinge bezeichnen sich selbst als politische Gefangene.

Die vier Mapuche befinden sich derzeit in einem heiklen gesundheitlichen Zustand. Sie haben bereits zwischen 16 und 20Kg Gewicht verloren. Ramón Llanquileo und Jonathan Huillical wurden bereits wegen ihres kritischen Gesundheitszustands im Krankenhaus von Angol medizinisch untersucht.

Mittwoch den 11. Mai 2011 ordnete ein Richter an, die vier Streikenden, sobald sich deren Zustand weiter verschlechtere, ins Krankenhaus zu überführen, um sie dort zwangsernähren zu lassen. Dieses Urteil beruht auf dem Amparo-Verfahren, einer Verfassungsbeschwerde, die zur Durchsetzung von Grundrechten eingesetzt werden kann. So ist, laut Berufungsgericht, der Hungerstreik ein Angriff gegen das Recht auf Leben und damit illegal.

Am Donnerstag den 12.Mai haben in der Hauptstadt Santiago die Anhörungen zur Annullierung des sog. „Urteils von Cañete“ begonnen. Das Ergebnis der Anhörungen soll am 3.Juni bekannt gegeben werden.

Die unzureichende Qualität der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise sei nicht tragbar, so der Anwalt von Llanquileos. Nur eine von insgesamt 36 anonymen Zeugenaussagen stellt die Grundlage dar, auf die sich die Anklage gegen den Mapuche stütze. Dem Anwalt war es jedoch nicht erlaubt, diesen Zeugen selbst ins Kreuzverhör zu nehmen, wodurch ihm die Möglichkeit genommen wurde, seinen Mandaten rechtmäßig zu verteidigen.

Lorena Fríes, die Direktorion des Menschenrechtsinstitut “Instituto Nacional de Derechos Humanos” (INDH), legte dem Obersten Gerichtshof ein Schreiben vor, das die Anwendung des Anti-Terrorismusgesetzes scharf verurteilte.

Derweil wurden die vier verurteilten Mapuche von zwei Senatoren der PPD (Partido por la Democracia), einer linksgerichteten, sozialdemokratischen Partei, besucht, die ihre Besorgnis über den gesundheitlichen Zustand der Hungernden, nach über 60 Tagen ohne Nahrungsaufnahme, ausdrückten. Sie prangerten den unfairen Prozess und die Doppelmoral an. Es sei nicht tragbar, dass diese Gefangenen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurden, wohingegen der Polizist, der 2009 den jungen Mapuche Mendoza Collío hinterrücks erschoss, mit 3 Jahren davonkam.

Während dessen, versuchen die Mapuche außerhalb des Gefängnisses mit allen Mitteln Aufmerksamkeit der chilenischen Regierung und der Weltöffentlichkeit zu bekommen. So wird regelmäßig zu Protestdemonstrationen in
der Hauptstadt Santiago de Chile sowie in den Städten Concepción und Temuco aufgerufen. Außerdem existiert seit dem 16. Mai eine Online-Petition, die sich an den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera Echenique und den Präsidenten des Obersten Gerichtshof Milton Juica Arancibia richtet und diese dazu auffordert, den Verurteilten einen fairen Prozess zu gewährleisten ohne anonyme Zeugen oder die Anwendung des Anti-Terrorismusgesetz.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s