Rechtsextreme Partei in Bulgarien greift Minderheiten an

„Stopp dem Zigeunerterror“, „Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein“  – nein, diese Parolen stammen nicht aus der NS-Zeit, sondern von der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka (deutsch: Attacke), die 2009 von 9,3 Prozent der Bevölkerung ins Parlament gewählt wurde und deren Anhänger letzten Freitag gewaltsame Auseinandersetzungen mit Moscheebesuchern in Sofia provozierten.

Ataka-Anhänger hatten versucht, den traditionellen Aufruf zum muslimischen Freitagsgebet mit rechtsradikalen Ausrufen zu übertönen und Steine auf vor der Moschee kniende Betende geworfen. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen Anhänger der Rechtsextremen und Muslime mit Regenrinnen aufeinander losgingen. Nach Angeben des bulgarischen Innenministeriums wurden ein Moslem und fünf Polizisten verletzt, zwei Ataka-Anhänger wurden festgenommen.

Die ultranationalistische Partei Ataka wurde 2005 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss moslemischer Minderheiten auf die politischen Einrichtungen des Landes gegründet. Sie wird als radikal rechte, fremdenfeindliche und populistische Partei beschrieben. Dabei richtet sie sich vor allem gegen die Minderheiten Roma, Juden und Türken. Außerdem spricht sich die Partei klar gegen eine EU- und NATO-Integration aus.

Die Partei unterstützt die Minderheitsregierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, mit 21 Abgeordneten stellt sie die viertstärkste Parlamentsfraktion. Nach den Festnahmen seiner Parteianhänger am Freitag drohte der Ataca-Vorsitzende Wollen Siderow, der Regierung die Unterstützung seiner Partei zu entziehen.

Die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien (BHC) verurteilte den Vorfall und sprach von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“. In einem offenen Brief wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Rolle der Partei Ataka bei den Ausschreitungen zu ermitteln. Sollte Ataka für die Gewalt verantwortlich sein, verlangt das BHC das Verbot der Partei.

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