Mapuche in Chile beenden Hungerstreik nach 87 Tagen – Gründung einer Kommission für die Rechte der Mapuche

Nach 87 Tagen haben die vier inhaftierten Mapuche, Héctor Llaitul, Ramón Llanquileo, Jonathan Huillical und José Huenuche, am vergangenen Donnerstag (9.Juni) ihren Hungerstreik beendet. Möglich wurde das langersehnte Ende durch die Formation einer Kommission für die Rechte der Mapuche. Diese Kommission der Mapuche ist zusammengesetzt aus Vertretern von Menschenrechtsinstituten, der katholischen Kirche sowie Sprechern der Mapuche-Gemeinschaft.

Lorena Fries, Direktorin des chilenischen Instituts für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos), betonte, das Hauptanliegen der Kommission sei die Reformierung des Anti-Terrorismusgesetzes:„Es ist nicht akzeptabel, dass in den Territorien, in denen die meisten Mitglieder der Mapuche leben, das Anti-Terrorismusgesetz am häufigsten zur Anwendung kommt. Das ist eindeutig Diskriminierung“. Ein zweiter wichtiger Punkt, mit dem sich die Kommission beschäftigen will, ist die Durchsetzung einer Begnadigung der vier inhaftierten Mapuche-Männer. Vor allem sei die Anpassung an internationale Menschenrechtsstandards bei der Prozessführung wichtig, insbesondere im Hinblick auf anonyme Zeugen. Die Kommission soll zwischen der chilenischen Regierung und den Mapuche einen Dialog herstellen, der die Situation, von beiden Seiten aus zufriedenstellend, verbessert.

Innenminister Rodrigo Hinzpeter stimmte zu, dass ein Dialog von großer Bedeutung sei. Die chilenische Regierung hofft, eine neue Vereinbarung mit den Mapuche abschließen zu können. So soll über Themen wie Landrechte, Bildung, Respektierung der Mapuche-Kultur, Traditionen und Sprache diskutiert werden. In Bezug auf die Reformierung des Anti-Terrorismusgesetzes äußerte sich Hinzpeter jedoch zurückhaltend: „Es muss eine Balance geschaffen werden zwischen dem, was die Mapuche fordern und dem, was die Gesellschaft braucht.“

Die vier Mapuche wurden am 8.Juni getrennt und in vier verschiedenen Krankenhäusern eingeliefert. Keine 24 später brachte man sie im Krankenhaus von Victoria wieder zusammen. Dort beendeten sie gemeinsam ihren Hungerstreik. Bevor sie jedoch ins Gefängnis von Angol zurückgebracht werden, müssen sie unter medizinischer Beobachtung mindestens 10 Kilo zunehmen.

Offizielles Statement zur Beendigung des Streiks

Aufgerufen von den politischen gefangenen Mapuche, die sich im Hungerstreik befinden, sowie ihren Lonko, Machi und Familienangehörigen, bezeugen die Unterzeichner dieser Erklärung ein gemeinsames Interesse an der Respektierung, Förderung und Verteidigung aller Mapuche-Rechte. Deswegen geben wir bekannt:

1. Dass Chile sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet hat, die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie den Zugang zur Justiz der indigenen Völker ohne Diskriminierung auf individueller und kollektiver Ebene zu respektieren, schützen und gewährleisten. Alle staatlichen Institutionen müssen diese Rechte aufrechterhalten.

2. Trotz dieser Verträge, ist die Enteignung von Ländereien, die Abwesenheit von politischen Rechten, die Militarisierung und Kriminalisierung gestiegen. Jede Instanz des chilenischen Staates trägt die Verantwortung dafür.

3. Das Volk der Mapuche leidet unter starker Stigmatisierung und Diskriminierung durch die Anwendung von Sondergesetzen, wie beispielsweise dem Anti-Terrorismusgesetz. Dieses Gesetz wurde weitgehend verurteilt, da es den internationalen Standards der Rechtstaatlichkeit nicht gerecht wird. Die Verantwortung liegt ausnahmslos bei allen Instanzen der Regierung. Das Gesetz wurde weder abgeschafft noch überarbeitet und wird sogar in Einzelfällen immer noch angewendet.

4. Die verschiedenen Hungerstreiks der politischen gefangenen Mapuche sind Ausdruck eines grundlegenden Problems. Angesichts dieses Protestes sind wir zu dem Entschluss gekommen, uns dauerhaft und ernsthaft dafür einzusetzen, dass die bereits erwähnten Verträge eingehalten werden. Unsere Stellungnahme soll andere Akteure dazu ermutigen unserem Beispiel zu folgen. Wir übernehmen die Verantwortung, weil wir davon überzeugt sind, dass es die Aufgabe jedes Einzelnen ist, die Rechte zu stärken und deren Verletzungen auf aktive und koordinierte Art und Weise anzuprangern.

5. Dieses Engagement wird durch die Arbeitsgruppe „Kommission für die Rechte der Mapuche“ zum Ausdruck kommen.

6. Deswegen appellieren wir an die Regierung einen dauerhaften und transparenten Dialog aufzunehmen, um den Respekt und die Garantie für die Rechte indigener Völker voranzutreiben und das Anti-Terrorismusgesetz zu reformieren wie der Präsident der Republik in seiner öffentlichen Rede vor dem Kongress angekündigt hat. Damit würde der Präsident den internationalen Standards gerecht werden.

7. Im Hinblick auf dieses Engagement haben unsere Mapuche Brüder den Beschluss gefasst, ihren Hungerstreik zu beenden.

8. Wir bitten die ganze Gesellschaft dringend darum sich diesem Engagement anzuschließen und sich für Frieden, die Frucht der Gerechtigkeit, einzusetzen.

Monsignor Fernando Chomalí,
Erzbischof von Concepción

Loreane Fries,
Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte

Amerigo Incalcaterra,
Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte

Monsignor Pedro Ossandon,
Bischof von Concepción

Vater José Fernando Díaz,
Nationaler Beauftragter für die südliche indigenen Pastoralzone

Natividad Llanquileo Pilquimán,
Sprecherin der Mapuche

Garrido Millaray Paillalef,
Sprecher der Mapuche

Pessoa Pamela Matus,
Familienangehörige

Aus dem Englischen übersetzt von Carmen Albers

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