Der Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten in Deutschland ist vorbei – ein Resümee

Angela Merkel und Wen Jiabao verstanden sich prima. Und Guido Westerwelle hatte im Vorfeld versichert, dass die Intensität der deutsch-chinesischen Beziehungen mittlerweile so tief und tragfähig sei, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden könnten. „Wenn man die Dinge gesichtswahrend und vom Umgang her vernünftig anspricht, kann man auch alles ansprechen, selbst die allerschwierigsten Fragen“.
Also fasst Angela Merkel sich ein Herz und schneidet das schwierigste aller schwierigen Themen an – die Menschenrechte. Nein, das macht Wen Jiabao gar nichts aus. Nur komischerweise versagt genau in diesem Moment sein Kopfhörer. Er fummelt demonstrativ an dem Gerät herum, aus dem die Übersetzung kommen soll. Die Kanzlerin wartet. Wen Jiabao scheint wieder zu verstehen. Sie setzt erneut an und schon wieder versagt der bis dahin einwandfrei funktionierende Kopfhörer. Schließlich bekommt der chinesische Ministerpräsident ein neues Gerät und Merkel kann fortfahren. Sie habe sich sehr über die Freilassungen Ai WeiWeis und Hu Jias gefreut. Aber jetzt erwarte sie sich im Falle von Ai WeiWei ein transparentes Verfahren. Wen Jiabao hört sich alles schweigend an, bis ein anderes Thema an die Reihe kommt. Hinterher verweist er auf die unterschiedliche Geschichte, Kultur und politischen Systeme beider Länder verweisen. Da gebe es eben gewisse Meinungsunterschiede.

Vielleicht war dieser kleine Zwischenfall mit dem Kopfhörer ja gar keine Absicht. Aber er war bezeichnend für den Besuch des Ministerpräsidenten von China – ein Land, das für schlimmste Menschenrechtsverletzungen bekannt ist – bei der Bundeskanzlerin von Deutschland – einem Land, das sich für die weltweite Verbreitung von Demokratie und Frieden einsetzt und international als Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte wahrgenommen wird.
Denn die Diskussion über Menschenrechte ist bei Wen Jiabaos Besuch nur Nebensache. Viel wichtiger sind neue Abmachungen in der Wirtschaft. Und da haben wohl die Kopfhörer aller Beteiligten wunderbar funktioniert: Wirtschaftsverträge im Umfang von 10,6 Milliarden Euro wurden abgeschlossen und der bilaterale Handel soll bis 2015 von 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Merkel bezeichnet das als „ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen, die strategischer Natur sind“.

Deutschland, Vorreiter des Menschenrechtsschutzes, ist zusammengeknickt. Vor einer Supermacht, vor eigenen Wirtschaftsinteressen, vor Angst. Die chinesische Delegation um den Ministerpräsidenten kann hochzufrieden heimkehren, mit neuen Wirtschaftsverträgen im Gepäck und einem deutlichen Signal aus Deutschland: Nein, wir finden Folter, Todesstrafe, unfaire Gerichtsverfahren und die zahlreichen weiteren Menschenrechtsverletzungen in eurem Land nicht gut – aber ihr müsst euch nicht verändern, wir unterstützen euch trotzdem.

Ja, China ist eine Wirtschaftsmacht. Ja, China ist für Deutschland notwendig. Doch trotzdem muss Deutschland China die Stirn bieten. Verträge an Menschenrechtsforderungen binden. In der EU gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern Druck ausüben. Menschenrechte immer wieder einfordern – am besten nächstes Mal mit funktionierendem Kopfhörer.

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