Deutscher Panzerexport nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung plant den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien – als Land bekannt, in dem die Menschenrechte oftmals mit den Füßen getreten werden. Als dynastische Monarchie, wo demokratische Strukturen und Mitbestimmungsrechte des Volkes Fehlanzeige sind. Wo religiöse Vergehen wie zum Beispiel „abweichendes sexuelles Verhalten“ oder „Zauberei“ mit mittelalterlichen Methoden wie Auspeitschen oder Steinigung bestraft werden.
Saudi-Arabien – dorthin will die Bundesregierung Deutschland also Panzer exportieren.

In den „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ steht:
„Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen (…) werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (…) oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.“

Diese Grundsätze verbieten also eigentlich eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien. Doch trotzdem ist die geplante Lieferung aus Sicht der Bundesregierung vertretbar. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, hat dafür eine einfache Erklärung. Saudi-Arabien kaufe ansonsten die Panzer in anderen Ländern, außerdem sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter etwa in der Debatte mit dem Iran.

Kleine Rückblende in den arabischen Frühling. Die Bundesregierung unterstützt die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern, Westerwelle lässt verlauten: „Deutschland steht an der Seite der Demokratie, der Menschen- und der Bürgerrechte“. Währenddessen zerschlagen saudische Truppen die Aufstände im Bahrain.

Der Frühling ist vorbei. Saudi-Arabien wird auch weiterhin gegen Demokratiebewegungen vorgehen. Nächstes Mal dann mit deutschen Panzern.

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