Waffenlieferung die zweite

Deutschland ist Europameister! Immerhin im Rüstungsexport. Damit dies ja nicht in Vergessenheit gerät, wird die Öffentlichkeit regelmäßig mit neuen Skandalexporten gefüttert. Der Panzerexport nach Saudi-Arabien ist noch nicht vergessen, und jetzt? Liefert Angela nach Angola.
Klingt wie ein schlechter (Wort-)Witz? Ist es aber leider nicht. Die Bundesregierung plant ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine des südwestafrikanischen Staates Angola. Dabei geht es um sechs bis acht Boote, jeweils zwischen 28 und 41 Meter lang, die Angela Merkel zufolge als „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“ dienen sollen. Laut Bundesregierung sollen die Boote zum Schutz gegen Piraten eingesetzt werden und Fischer der Küstenländer vor illegalem Abfischen ihrer Gewässer zum Beispiel aus Taiwan oder Japan zu bewahren. Außerdem sei es in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne.
Angola wurde 1975 unabhängig von Portugal. Danach herrschte 27 Jahre lang Bürgerkrieg, unter dessen Folgen die Menschen immer noch leiden. Die Gesundheits- und Wasserversorgung sind katastrophal, die Lebenserwartung beträgt 38 Jahre, die Kindersterblichkeit ist weltweit am höchsten. Menschenrechte und Demokratisierung sind Fehlanzeige. Der Präsident ist seit 30 Jahren Alleinherrscher, Presse- und Informationsfreiheit sind eingeschränkt, Proteste werden vom Militär im Keim erstickt.
Rufen wir uns mal wieder die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern in Erinnerung: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.“
Natürlich sind die Boote nicht zur internen Repression gedacht. Aber kann man sich bei einem autoritären Regime da so sicher sein? Genauso gut könnten die Schiffe für den Transport von Soldaten und Militärgütern nach Cabinda eingesetzt werden, eine besonders ölreiche Exklave Angolas. (Darauf verweist auch Ulrich Delius in einer Presseerklärung der GfbV). Und mal wieder gibt die Bundesregierung mit dieser Rüstungslieferungein deutliches Signal: Ihr braucht nur genug Öl, dann bekommt ihr auch Waffen von uns!
Angola ist der zweitwichtigste Öllieferant in Afrika, und mit so einem wichtigen Staat will man es sich natürlich nicht verscherzen. Sondern viel lieber von ihm profitieren: Mit einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft. Im Gegenzug für Rohstoffe bietet Deutschland Hilfe bei Infrastrukturprojekten, im Bildungsbereich, der Landwirtschaft und den erneuerbaren Energien – und bei der Grenzsicherung.
Über Waffenexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat, der Bundestag hat kein Mitspracherecht. Die deutsche Gesetzgebung, die europäischen Richtlinien und die politischen Vereinbarungen zum Waffenexport können nach Belieben ausgelegt und gedehnt werden. Es fehlen klare Bestimmungen und Einschränkungen, es fehlt eine Kontrollinstanz. Und vor allem müssen Menschenrechte endlich über Wirtschaftsinteressen gestellt werden!

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