Deutsche Rüstungsexporte: Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Dieser Artikel bezieht sich auf einen Beitrag der ARD-Sendung Kontraste. Den gibt es hier in voller Länge.

Der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien wurde streng kritisiert – auch schon in diesem Blog.
Doch die Journalisten der ARD-Sendung Kontraste haben jetzt aufgedeckt, dass hinter diesem Waffenexport mehr steckt als ein paar „Leoparden“ – eine ganze Gewehrfabrik soll nach Saudi-Arabien exportiert werden.
Und damit bekommt die Diskussion eine neue Dimension: Bisher ging es darum, eine bestimmte Anzahl an Panzern nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Doch nun geht es um den Export einer Gewehrfabrik, genauer eine Waffenfabrik für das G36, eines der modernsten und gefährlichsten Sturmgewehre weltweit. Und mit dieser Firma bekommt Saudi-Arabien die Möglichkeit, diese Waffe selbst herzustellen.
Die Kontraste-Journalisten haben dazu den Rüstungskontrollexperten Siemon Wezeman befragt:
„Es kann passieren, dass in zehn oder zwanzig Jahren tausende und abertausende völlig unkontrolliert produzierte G36-Gewehre blutige Konflikte anheizen und das Töten und die Zerrissenheit in Krisengebieten, etwa in Afrika, weiter verschlimmern.“
Und wieder drängt sich die Erinnerung an den vom Westen so gefeierten arabischen Frühling auf – der von der saudischen Polizei niedergeschossen wurde. Die Waffen dafür kann das Regime wohl bald mit deutscher Technik selber herstellen.
Siemon Wezeman: „Diese Kleinwaffen werden in den Straßen eingesetzt: von der Polizei, von Paramilitärs und Armee. Genau mit diesen Waffen beginnt das Töten auf der Straße, es sind diese Waffen, die die meisten Menschen töten.“
Jedes Rüstungsgeschäft unterliegt strengen Richtlinien. So muss der Käufer eine sogenannte „Endverbleibserklärung“ abgeben. Das heißt, deutsche Waffen wie das G36 müssen beim Käufer bleiben und dürfen nicht in andere Länder exportiert werden.
Doch wer kontrolliert das? Niemand anscheinend. Auch für das Vorgängermodell des G36, das G3, hat die Bundesregierung Lizenzfabriken genehmigt – zum Beispiel in den 60er Jahren in den Iran. Zwar gibt ist gegen dieses Regime heute ein Waffenembargo verhängt, doch die Fabrik produziert weiter. Und liefert Waffen in Kriegsgebiet wie den Sudan.
Ulrich Delius, Afrikareferent der GfbV, dazu im Kontraste-Interview:
„Überall in den Konflikten in Afrika sind diese Waffen anzutreffen und für viele Afrikaner, die wir auch getroffen haben, die haben gesagt: ‚Ja, das Bild haben wir gesehen, wir haben immer wieder diese G3-Waffen in unseren Kriegen hier gesehen. Mit ihnen sind letztlich unsere Kinder und Frauen ermordet worden.“
Die Endverbleibserklärung hat versagt, die Firma ist außer Kontrolle. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Situation in Saudi-Arabien anders entwickeln sollte. Denn schon jetzt kann die Bundesregierung die neue saudische Firma nicht mehr kontrollieren – auf einer Waffenmesse und im Internet wirbt die staatliche Rüstungsfirma MIC für das brandneue G36 – mit arabischem Logo und Seriennummer.
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke), ehemaliger UNO-Waffeninspekteur dazu:
„Lizenzen sollten deswegen nicht vergeben werden, weil man nie wieder eine Kontrolle über diese Waffenfabrik hat, ob das nun eine Munitionsfabrik ist, eine G36-Fabrik, Raketen, was auch immer. Man hat keine Kontrolle mehr, deswegen: grundsätzlich keine Lizenzen!“
Gegen die unkontrollierte Waffenverbreitung muss die Bundesregierung vorgehen, und zwar sofort. Der Bundestag muss endlich ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten bekommen – das würde einen Export von ganzen Waffenfabriken in Länder wie Saudi-Arabien unmöglich machen.

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