Tschetschenien: Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Aktivisten

Text: Gerda Asmus

Anhaltende Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten

Die Serie von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen gegen MenschenrechtlerInnen in Tschetschenien nimmt kein Ende. Die letzte dieser Art richtete sich gegen das „Komitee gegen Folter“. Die Organisation setzt sich für Folteropfer und die juristische Ahndung ein. Sie leisten damit einen erheblichen Beitrag für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland und insbesondere in der Nordkaukasus-Region. 2011 wurde die Organisation mit dem alle zwei Jahre vergebenen Menschenrechtspreis für herausragende Leistungen zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa durch die parlamentarische Versammlung des Europarates ausgezeichnet.

Der Druck auf das „Komitee gegen Folter“ begann am 24.06.2011 zu steigen. Die Gruppe organisierte eine Mahnwache in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, zum internationalen Tag der Unterstützung von Folteropfern. Nach nur einer Stunde wurde diese friedliche Demonstration von Polizeikräften aufgelöst. Die etwa 40 Teilnehmer, darunter sowohl Menschenrechtler als auch betroffene Zivilisten, wurden von Sicherheitskräften bedroht. Supian Baschanow, Leiter des Büros des Komitees in Grosny, wurde festgenommen und zur nächsten Polizeistation gebracht, wo er eine schriftliche Erklärung zu den Organisatoren der Mahnwache und deren Ziele abgeben musste. Wenige Stunden nach der Freilassung wurde er erneut einbestellt. Dieses Mal wurden er und sein Kollege, Magomed Alamow, drei Stunden lang in der Station festgehalten. Ranghohe Beamte bedrohten sie direkt und spekulierten über „staatsfeindliche Aktivitäten“ des interregionalen Komitees gegen Folter. Bei weiterer Kritik gegen den Polizeiapparat wurden verheerende Konsequenzen angedroht, so die beiden Menschenrechtler.

Diese Kritik impliziere eine Verbindung der Familien der Organisationsmitglieder zu illegalen bewaffneten Gruppen. Des Weiteren wurde das Komitee gegen Folter aufgefordert, wie andere Nichtregierungsorganisationen in Tschetschenien zu arbeiten, andernfalls hätten sie das Land zu verlassen. Wenn sie außerdem weiterhin die tschetschenische Polizei verleumden würden, würde diese sie an ihrer Arbeit hindern.

In Nishni Nowgorod, wo die Organisation ihren Hauptsitz hat, hinterließen Unbekannte am 25. Juni 2011 Sprüche auf Hauswände, in denen die stellvertretende Leiterin Olga Sadowskaja verunglimpft wird.  Darin wird sie als  „Verteidigerin von Terroristen“ und „Vertreterin amerikanischer Interessen“ genannt und angedroht: „Sadowskaja, wir werden dich …“ .

Am 28.07.2011 traf Baschanow im Gericht auf einen Polizeibeamten der ihm davon berichtete, dass über ihn eine Verfahrensakte angelegt wurde, in der er beschuldigt wird, illegale bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Diese Akte soll dem Justizminister vorgelegt werden, was dazu führen kann, dass ihm die Lizenz entzogen wird.

Kadyrow selbst hatte im Jahr 2007 ein Gesetz über die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf den Weg gebracht hat (Dekret 451). In Anbetracht der fortlaufenden Repressalien und Übergriffe gegen Menschenrechtaktivisten in der Republik Tschetschenien, erscheint diese Gesetzgebung als Farce.

Solche und andere Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen sind noch immer die Regel in der nordkaukasischen Republik und schockieren weltweit. Die Bedingungen, unter denen örtliche Menschenrechtler ihrer Arbeit nachgehen müssen sind verheerend. Aktivisten werden verschleppt und ermordet. Wie bereits im Memorandum der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Menschenrechtslage im Nordkaukasus vom Juni 2010 deutlich wurde, geht die Aufklärung dieser Vorfälle nur schleppend voran – augenscheinlicher Grund dafür ist die mangelnde Motivation, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Zarema Sadulajewa – Stagnierende Ermittlungen

Am 11.08.2011 jährte sich zum zweiten Mal der Todestag Zarema Sadulajewas. Die Leiterin der Hilfsorganisation „Rettet die nächste Generation“ (Спасёмпоколение/Spassjom pokolenije), welche seit 2001 Kindern und Jugendlichen im ehemaligen Kriegsgebiet psychologische und medizinische Hilfe bietet, wurde an diesem Tag in Tschernoretschje (Vorort der tschetschenischen Hauptstadt Grosny) gemeinsam mit ihrem Ehemann Alik (Umar) Dschabrailow im Kofferraum ihres Autos erschossen aufgefunden. Ihre Entführer gaben sich als Sicherheitskräfte aus.
Auch zwei Jahre nach dieser Tat gibt es keine neuen Informationen und ist kein Fortschritt der Ermittlungen erkennbar. Über Zwischenergebnisse wird keine Auskunft gegeben. Stattdessen werden internationale Terroristen beschuldigt. Nach dem Tod Sadulayevas und Dzhabrailovs verließen einige Mitglieder der Organisation das Land aufgrund von Verfolgungen. Die Organisation arbeitet jedoch weiter (unter der Leitung Adlan Mukhamedovs). Sadulajewa war politisch nicht aktiv.

Natalja Estemirowa – Angeblicher Täter festgestellt

Laut nationalen Ermittlungsbehörden wurde der Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 2009 nun aufgeklärt. Am 15.07.2011, dem zweiten Jahrestag ihrer Ermordung, präsentierten die Ermittler ihre Ergebnisse und beschuldigten den Ende 2009 bei einem Anschlag getöteten Untergrundkämpfer Alchasur Baschajew. Beweise hierfür werden jedoch aufgrund von angeblicher Behinderung für weitere Ermittlungen nicht offengelegt. Mit ihrer Arbeit für die 2009 von der Gesellschaft für bedrohte Völker mit dem Victor-Gollancz-Preis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation „Memorial“ zählte Estemirowa zu den bekanntesten MenschenrechtlerInnen. „Memorial“ schloss eine Beteiligung von Gefolgsleuten des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow nicht aus. Ermittlungen in diese Richtung wurden jedoch nicht weiter untersucht. Bis November 2011 sollen die offiziellen Untersuchungen abgeschlossen werden.

The Sunday Times berichtet von „Sexsklavinnen“ für die Sicherheitskräfte des Präsidenten

Am 15.08.2011 veröffentlichte die britische Zeitung The Sunday Times einen Bericht, in dem die Sicherheitskräfte des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beschuldigt werden, Frauen gefangen zu halten und sexuell zu missbrauchen. Dies wird von tschetschenischer Seite dementiert. U.a. wird von der Verschleppung und  Ermordung der jungen Tschetschenin Salina Israilowa berichtet. Grund dafür soll ihr uneheliches Kind aus einer Affäre mit einem Sicherheitsbeamten sein. Dieser habe sie drei Monate nach der Geburt sitzen gelassen, ihr die Tochter weggenommen und eine andere Frau geheiratet. Die junge Frau wurde dann von Sicherheitskräften auf eine Ausbildungsbasis gebracht, in der sie und zehn andere Frauen, nach eigener Aussage, von Kadyrows Sicherheitskräften geschlagen und vergewaltigt wurden. Nach vier Monaten Gefangenschaft gelang Israilowa die Flucht und sie hielt sich in St. Petersburg und Westeuropa auf. Ihr Bruder soll dazu gedrängt worden sein, sie zurück ins Land zu locken. Nach Zusicherung, dass keine Gefahr besteht und sie ihr Kind sehen dürfte, sei sie nach Grosny zurückgekehrt. Vier unabhängige Quellen berichten, dass sie vor kurzem ermordet und anonym bestattet worden sei. Offiziell sei das Verbrechen nicht angezeigt worden, niemand suche nach ihr. Und selbst wenn, sei es nur allzu einfach die Schuld ihrem Bruder, als Ehrenmord, zuzuweisen (so eine nahe Verwandte).

Laut The Sunday Times hatte Israilowa Kontakt zu Natalja Estemirowa. Bei einem geheimen Treffen mit zwei weiteren lokalen Menschenrechtsaktivisten berichtete sie über das Geschehene. Die Sicherheitskräfte seien Vertraute des Präsidenten gewesen. Eine der Gefangenen gelang es, ein Mobiltelefon zu stehlen, in dem Kadyrows Telefonnummer stand und den sie um Hilfe bittend anrief. Dieser habe den Milizen daraufhin beschimpft, dass er „einer seiner Huren“ erlaubt habe, ihn anzurufen. Der Vorfall führte dazu, dass die Frau niedergeschossen wurde. Estemirowa habe Israilowa geglaubt, so einer der Personen, die bei dem Treffen anwesend war. Sie sei offensichtlich traumatisiert gewesen. Estemirowa habe geplant, einen kritischen Vortrag zu verfassen und wollte in diesem Zusammenhang ein zweites Treffen mit Israilowa organisieren. Dazu kam es aufgrund ihrer Verschleppung und Ermordung jedoch nicht mehr.

Auch Human Rights Watch bestätigte die Gerüchte darüber, dass Sicherheitskräfte Frauen gewaltsam festhielten und missbrauchten; bisher lägen jedoch keine Beweise vor.

Anhaltende Diskriminierung von Frauen

Laut einem Bericht von „Human Rights Watch“ vom März 2011 haben insbesondere Frauen unter dem Regime Kadyrows zu leiden. Immer wieder werden Frauen Opfer von Diskriminierungen. Der Schutz Ihrer Rechte wird weitestgehend ignoriert. Kadyrow ordnete die Rückkehr zu „traditionellen Werten“ an. Seit vergangenem Sommer gilt ein Kopftuchgebot für Frauen. Wer sich den Regierungsvorgaben nicht fügt, wird darauf angesprochen und beleidigt. Im Sommer 2010 wurden Frauen, die kein Kopftuch trugen auf offener Straße von Unbekannten mit Paintball-Gewehren beschossen. Kadyrow selbst behauptete, diese Angreifer nicht zu kennen, befürwortete jedoch diese Aktion offenkundig. Zu den „traditionell Werten tschetschenischer Moral“ zähle auch die Viel-Ehe – der Islam erlaube es. In der russischen Gesetzgebung ist die Polygamie jedoch illegal. Kadyrow ist ein bekennender Befürworter und betont außerdem das „Recht“ der Männer, ihre Frauen und Töchter zu schlagen, sollten diese nicht muslimischen Regeln folgen. Mit solchen Aussagen rechtfertigt er Gewalt gegen Frauen. Die russische Regierung mischt sich bisher nicht in diese Thematik ein. Moskau ist jedoch verantwortlich für die Umsetzung der Gesetze innerhalb der gesamten Russischen Föderation.

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