Kabardino-Balkarien: Präsident Kanokov kündigt ein Ende der Anti-Terror-Operation an

verfasst von Peter Bachmann

Am 25. Oktober kündigte der Präsident der nordkaukasischen Republik Kabardino-Balkarien, Arsen Kanokov ein baldiges Ende der Anti-Terror-Operationen an, da sich die Sicherheitslage im Ganzen verbessert habe. Der Einsatz, der im Februar 2011 seinen Anfang nahm, hatte zur Folge, dass Einnahmen durch den Tourismus erheblich zurückgingen. Viele Menschen, die vollständig vom Tourismus lebten, wurden an den Rand des Ruins getrieben. Positiv zu bewerten ist jedoch auch ein Rückgang terroristischer Übergriffe in der Republik.

Kabardino-Balkarien bereitet Rehabilitation für Untergrundkämpfer vor
Nach einer Meldung des Internetportals Kavkaz Uzel vom 24. Oktober 2011, teilt der Operationsstab in Kabardino-Balkarien mit, dass für die außerhalb des Gesetzes stehenden kriegerischen Gruppierungen alle Bedingungen für die Rückkehr in ein normales Leben geschaffen werden. Zu diesem Zweck werden Menschen in der betroffenen Region, aber vor allem Angehörige der Kämpfer, angehalten, diese zu einer Abkehr von ihren terroristischen Aktivitäten zu bewegen. Eine objektive Untersuchung soll denen garantiert werden, die sich selber den Sicherheitskräften stellen. Auch Menschenrechtsorganisationen werden um Beihilfe und um konstruktive Vorschläge zur Rehabilitierung der Kämpfer gebeten.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres wandte sich der Präsident der Republik an die Untergrundkämpfer mit der Bitte, die Waffen niederzulegen, sich freiwillig zu melden und ins zivile Leben zurückzukehren. Dabei konstatierte er, dass die Anführer der Kämpfer in seiner Republik bereits getötet worden seien.

Darüber hinaus unterzeichnete der Innenminister Sergej Wassiljew mit den Vertretern der drei großen Religionen und den Beauftragten für Menschenrechte in der Republik einen Kooperationsvertrag. Wassiljew betonte die Notwendigkeit gegen die subjektive Auslegung der Religionen zu wirken, mit denen die Rebellenführer ihre verbrecherischen Aktivitäten rechtfertigten.
Am 11. März wandten sich 11 Einwohner der Stadt Baksan an ihre Söhne mit der Bitte die Waffen niederzulegen und sich den Ordnungskräften zu stellen. Vorher sicherten sie sich das Versprechen der Regierung, das Leben der Söhne zu schützen, sowie faire Untersuchungen und Gerichtsverfahren durchzuführen.
Zur Zeit sind ca. 30 bewaffnete Gruppen im bewaffneten Untergrund in Kabardino-Balkarien aktiv. Ihre genaue Mitgliederzahl ist unbekannt.

Hintergrund
Im Jahre 2010 entwickelte sich die kabardino-balkarische Republik zu einem neuen Krisenherd im Nordkaukasus. Im Vergleich zu 2009 war die Anzahl der Anschläge überwiegend auf Sicherheitskräfte 2010 mindestens doppelt so hoch. Im Februar 2011 begann die russische Regierung schließlich mit Anti-Terror-Operationen in der Hauptstadt Naltschik und in anderen Regionen Kabardino-Balkariens, nachdem kurz zuvor auf der Zugstrecke Pjatigorsk-Tyrnyaus Moskauer Touristen Opfer eines Anschlages wurden. Nach Aussage der Regierung wurde in der darauffolgenden Zeit ein Großteil der Anführer der Terroristen liquidiert. Am 5. Oktober 2011 sprach Russlands Innenminister zwar von einer Halbierung terroristischer Straftaten in 2011 im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2010 und einem Rückgang von verletzten Zivilisten um 75%, dennoch sei die Lage „kompliziert“.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial berichtet von Erpressungen der Zivilbevölkerung durch die Rebellen. So finanzieren sich die Rebellen beispielsweise durch Erpressung einer sogenannten „Kriegssteuer“ bei der Zivilbevölkerung. Diese sei verpflichtet die Rebellen im Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu unterstützen. Jedoch kommen diese Gelder den Familien der Kämpfer für ihre persönlichen Bedürfnisse zu Gute.

Im Gegensatz zu der in Tschetschenien offen praktizierten Sippenhaft, ist die Haltung von Regierungsseite gegenüber den Familien der Kämpfer noch nicht geklärt. Der kabardino-balkarische Präsident Arsen Kanokov ist auf der einen Seite bereit mit diesen Familien zu interagieren und Eltern sollten nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese auch tatsächlich gegen Gesetze verstoßen haben. Auf der anderen Seite ist es aber möglich, die Eltern auszuweisen und anzuklagen, wenn sie ihre Kinder nicht richtig erzogen haben.

Die Zivilbevölkerung leidet unter den Anti-Terror-Einsätzen. So kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Einsätzen gegen mutmaßliche Rebellen, bei denen Häuser von Zivilisten Schaden genommen haben. Nach diesen Einsätzen ist es oft schwierig, die Behörden zur Übernahme der Reparaturkosten zu bewegen.
Auch sind durch den Kampf gegen den Terrorismus Einnahmen des Tourismus, an dem viele Menschen verdient haben, zurückgegangen. Ministerpräsident Herter versprach allerdings den Betroffenen eine einmalige Entschädigung auszuzahlen. Bisher wurden von der Regierung 1,5 Mio. Rubel bereitgestellt.

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