Wenige Tage vor den Wahlen in Russland – Nervosität im Kreml auf Kosten der Organisation „Golos“

In einem Artikel verunglimpft die Zeitung „Rossiskaja Gazeta“ die renommierte Organisation „Golos“, die seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland kämpft. Dieser Artikel stehe in nichts Verleumdungskampagnen gegen Figuren wie Andrej Sacharow oder Aleksandr Solschenizyn nach, schreibt die Menschenrechtsorganisation Memorial in eine Unterstützungserklärung für „Golos“. Drei Dumaabgeordnete- je einer von der Putin-Partei Einiges Russland, der Partei Gerechtes Russland und den russischen Liberaldemorakten LDPR hatten beim russischen Generalstaatsanwalt die Schließung von „Golos“ beantragt, weil die Organisation aus dem Ausland finanziert werde.
„Golos“ beobachtet den Wahlkampf schon seit September und hat daher ein viel detailliertes Bild als ausländische Wahlbeobachter, die nur wenige Tage in Russland sind. (Seit dem heutigen Donnerstag sind die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Land.) Auf einer von der Organisation Golos eingerichteten Internetseite wurden bereits über 4.000 Beschwerden verzeichnet. Rund ein Drittel der Menschen, die sich dort beschweren, beklagen, dass sie von ihren Vorgesetzten oder Professoren bedrängt worden seien, für die Regierungspartei Einiges Russland zu stimmen.

Dass nun die wichtige Organisation „Golos“ an den Prager gestellt wird, zeigt nicht nur, dass es um Demokratie und Wahlfreiheit in Russland katastrophal bestellt ist, sondern auch die Nervosität des Kreml, der laut der letzten Umfragen nicht mehr mit einer Zwei-Drittel Mehrheit rechnen kann. Das ist in einem Land, das nach der neusten Bewertung der Organisation Transparency International auf Platz 143 gleichauf mit Weißrussland und Uganda rangiert, schon ein Hoffnungsschimmer.

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