Bolivien: die Diskussion um TIPNIS wird zur politischen Streitfrage

Autor: Nico Heinzer, 13.12.11

Der Streit um den Nationalpark Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro Sécure (TIPNIS), dessen gesetzlich verankerte Unantastbarkeit und der Stopp der durch das Gebiet führenden Straße nimmt politische Züge an. Hier geht es längst nicht mehr nur um Umweltschutz oder einzelne indigene Gemeinden. Das Thema ist in Bolivien zum nationalen Politikum avanciert. Die Fronten formieren sich entlang politischer Parteien und deren Machtkämpfen. Indigenen-Organisationen sehen sich in unterschiedliche Lager getrennt.

Die Konföderation der Indigenen Völker Boliviens (CIDOB) hatte den 8. Protestmarsch initiiert, welcher ca. 1500 Tiefland-Indigene und Sympathisanten im September und Oktober dieses Jahres von Trinidad nach La Paz führte. Die Forderungen, den Straßenbau durch TIPNIS zu stoppen und das Gebiet gesetzlich unter Schutz zu stellen, wurden im Anschluss an die Verhandlungen mit den Protestierenden von Evo Morales erfüllt. Das Gebiet wurde in der so genannten „Ley corta“ als „unantastbar“ bezeichnet.

Das Gesetz ist nun aber Gegenstand heftiger Kritik nicht nur der ewigen Befürworter der Straße – Kokabauern, Landwirte, Gewerkschaften, Minenarbeiter – sondern auch von Seiten indigener Organisationen, wie dem Rat der Indigenen des Südens (CONISUR), und Gemeinden in TIPNIS selber. Deren Stimme wurde durch den Besuch und die offizielle Unterstützung von Evo Morales verstärkt. Das durch CIDOB erkämpfte Gesetz zur Unantastbarkeit von TIPNIS wird von den Kokabauern als unlegitim bezeichnet, den Initiatoren der Straßenbaugegner wird vorgeworfen, sie repräsentierten nicht den Willen der breiten Bevölkerung des Parks, sondern hätten die Entscheidung über deren Köpfe hinweg gefällt. Sie fordern, das Gesetz soll nun deshalb überprüft und möglicherweise annulliert werden.

Die Konföderation der Indigenen Völker Boliviens (CIDOB) war schon während des Protestmarsches im September und Oktober bezichtigt worden, Geld und Unterstützung von NGOs und anderen Instanzen bekommen zu haben. Nun sieht sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie mache sich gemeinsam mit der extremen Rechten aus dem bolivianischen Parlament ?auf Stimmenfang. Der der bolivianischen Regierungspartei Movimiento al Socialismo (MAS) angehörige Vizepräsident, Álvaro García Linera, brachte CIDOB mit zwei Gouverneuren der oppositionellen extremen Rechten, Rubén Costas und Ernesto Suárez in Verbindung. CIDOB mache mit der Opposition „eine Allianz zwischen Knechten und Herren gegen die MAS“. Edmundo Novillo, Bürgermeister von Cochabamba, hatte am 09.12.11 deshalb zu einer großen Demonstration aufgerufen, bei der die Aufhebung des Unantastbarkeits-Status von TIPNIS und die Fortführung des mittlerweile gestoppten Straßenbaus gefordert wurden.

Die Befürworter des Gesetzes bestehen auf die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit desselbigen und weisen darauf hin, dass die „Ley corta“ keiner neuerlichen Überprüfung unterzogen werden kann. Pablo Rojas, Aktivist der Kampagne zum Schutz von TIPNIS, bezeichnete die von Novillo geführte Initiative gegen das Unantastbarkeits-Gesetz als „illegal“ und „willkürlichen Machtmissbrauch“.

Dieser Tage findet in Bolivien das große plurinationale Zusammentreffen statt, auf dem die nationale Politik auf der Makro-Ebene in großem Rahmen besprochen werden soll. CIDOB organisiert in Santa Cruz eine Parallel-Veranstaltung dazu, an der 36 indigene Ethnien teilnehmen sollen. Themen sind die Mutter Erde und die Territoriumsansprüche und Landrechte der Indigenen. Auch Präsident Morales wurde eingeladen, dieser schlug die Einladung allerdings aus. Der parallele Gipfel wird von der Regierung als Affront gesehen.

Die Diskussion um TIPNIS und die Verbindungsstraße zwischen Villa Tunari und San Ignacio de Moxos geht also auf einer höheren politischen Ebene weiter. Sie zieht immer weitere Kreise in der bolivianischen Politik und spiegelt die komplexe Situation dieses plurinationalen Andenstaates wider.

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