Für verfassungskonforme Präsidentschaftswahlen im Senegal

Senegal steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Am 26. Februar sind ca. 5 Millionen wahlberechtigte Bürger in der westafrikanischen Republik aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Als Kandidat hat sich unter anderen auch der international bekannte Sänger Youssou Ndour aufstellen lassen. Wie viele andere fürchtet er allerdings um die Verfassungsmäßigkeit der bevorstehenden Wahlen, denn der derzeitige Präsident, Abdoulaye Wade, hat seine dritte Kandidatur angekündigt.

Der 85-jährige Wade will im Februar 2012 zum dritten Mal ins Rennen um das Amt des Präsidenten gehen. Im Gegensatz zum deutschen Präsidenten verfügt das senegalesische Staatsoberhaupt über weitgehende exekutive Vollmachten. Wades nochmalige Kandidatur auf dieses Amt ist nach der Verfassung von 2001 jedoch verfassungswidrig. Im Jahr 2001 – Wade war damals ein Jahr im Amt – wurde die Verfassung hinsichtlich der Amtszeit und der Kandidatur des Präsidenten geändert: Eine Amtsperiode wurde von 7 auf 5 Jahre verkürzt und eine Höchstzahl von zwei Amtsperioden wurde festgesetzt. Im Sommer 2011 bereits hatte Wade versucht, eine dritte Kandidatur seinerseits möglich zu machen, was zu großen Protesten seitens der Bevölkerung führte. Einen weiteren Versuch, die Verfassung zu ändern, unternahm Wade, als er das bislang noch nicht vorhandene Amt eines Vizepräsidenten einführen wollte. Dieser Schritt wurde generell als Versuch betrachtet, Wades Sohn auf einen politischen Posten zu installieren und ihn so als seinen Nachfolger heranzuziehen. Die Bevölkerung antwortete mit gewaltsamen Protesten, die zahlreiche Verletzte forderten.

Der Anführer der „Convergence Socialiste“, einer der Sozialistischen Partei nahe stehende Organisation, Malick Noel Seck, wurde im Oktober 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich in einem Brief an den Verfassungsrat gewandt hatte, mit der Aufforderung, die Kandidatur Abdoulaye Wades zu überprüfen. Gestern wurde Seck vom Präsidenten begnadigt und unter großem Jubel seitens seiner Familie, Freunden und Unterstützern freigelassen. Kurz nach seiner Entlassung sagte er der Presse:
„Je n’ai pas été demandeur à une grace, je n’ai pas le sentiment non plus d’être libre, car le peuple senegalais n’est pas libre.“

(Ich habe nie um Begnadigung gebeten. Ich fühle mich auch nicht frei, denn das senegalesische Volk ist nicht frei.)

Solange die Verfassung nicht befolgt wird, herrscht keine Demokratie.
Solange die politischen Machthaber ihre Macht scheffeln und ausnutzen, hat das Volk keine Chance auf Selbstbestimmung.
Solange Oppositionelle und Kritiker mit Haft bedroht werden, ist das senegalesische Volk nicht frei.

Die internationale Gemeinschaft, für die der Senegal zunehmend zum attraktiven Ziel wirtschaftlicher Investitionen wird, hat die Pflicht, sich auch für die Rechte der senegalesischen Bevölkerung zu engagieren. Obama, Cameron, Sarkozy, Merkel und Co. dürfen den offensichtlichen Verfassungsbruch des noch amtierenden senegalesischen Präsidenten nicht einfach hinnehmen. Die internationale Presse darf nicht erst dann anfangen über die Lage im Senegal zu berichten, wenn es gewaltsame Ausschreitungen gegeben hat, bei denen Menschen verletzt wurden oder gar gestorben sind.

Die von Youssou Ndour gegründete Bewegung trägt den Namen „Fekke ma ci bole“, was auf Wolof etwa soviel bedeutet wie „Ich mische mich ein“. Das gilt nicht nur für alle Senegalesen, (auch die im Ausland lebenden), sondern auch für die internationale Öffentlichkeit.

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