Urteil im Mordfall Hrant Dink

Text: Lennard Schlöffel, 20.1.2012

Die türkische Justiz hat diese Woche ein weiteres Urteil im Mordprozess um Hrant Dink gefällt.
Hrant Dink, ein Armenier, war Herausgeber der zweisprachigen (türkisch und armenisch) Wochenzeitung „Agos“. In türkisch-nationalistischen Kreisen war er verhasst, unter anderem weil er sich für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts einsetzte.
Im Jahr 2007 wurde er auf offener Straße vor dem Redaktionsgebäude seiner Zeitung in Istanbul erschossen.

Nachdem im letzten Jahr der zur Tatzeit noch minderjährige Schütze zu einer 23-jährigen Haft verurteilt wurde, wurde heute ein weiterer türkischer Rechtsnationalist wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Vom Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein wurde er aber freigesprochen, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft dies (zumindest bis zu einem gewissen Grad) als erwiesen ansah. Der Hauptangeklagte Erhan Tuncel und 17 weitere Angeklagte wurden aber freigesprochen. Tuncel war V-Mann der türkischen Polizei. In seinem Urteil erklärte das Gericht, dass es keine Beweise für einen größeren Mordkomplott gegen Hrant Dink gebe.
„Das Urteil ist ein Witz. Damit setzt der Staat die Tradition der Vertuschung politischer Morde fort“, so Fethiye Cetin die Anwältin von Dinks Familie und kündigte Revision an.

Die Anwältin kritisiert weiter, dass die Hintergründe der Tat nicht endgültig geklärt wurden. Auch wird kritisiert, dass nicht alle Verantwortlichen des Mordes angeklagt worden sind. Es gibt Vermutungen das staatliche Stellen in das Attentat verwickelt sind und Beweismaterialien verschwunden ist. So zum Beispiel ein Video von einer Überwachungskamera auf dem der Täter zu sehen ist. Der Polizeichef von Istanbuls und die zuständigen Männer des Geheimdiensts und des Militärs wurden nie vorgeladen.
Dinks Familie hatte Hinweise auf eine Beteiligung von Vertretern der Sicherheitskräfte ins Feld geführt. Vor der Ermordung gab es eine Kampagne radikalsäkularer Journalisten und Juristen gegen Dink, die ihm »Beleidigung des Türkentums« (ein Straftatbestand in der Türkei) vorwarfen und ihn zum Abschuss frei gaben. Die Anwälte von Dinks Familie fordern, die Strippenzieher des Anschlags zu verfolgen und dabei vor Juristen, Polizisten und Politikern nicht Halt zu machen.
Am 19.1.(dem Todestad Dinks) gab es in vielen Städten der Türkei Demonstrationen gegen das Urteil. „Wir sind alle Hrant Dink, Wir sind alle Armenier“ wurde dabei proklamiert. Viele Kommentatoren in Zeitungen kritisierten das Urteil.

Serie von Mordfällen?

Der eigentliche Täter, der damals minderjährige sei gezielt als Schütze ausgesucht worden, weil er als jugendlicher eine geringere Strafe zu erwarten hatte. Eine ähnliche Situation wie beispielsweise beim Mord an dem katholischen Priester Andrea Santoro, der 2006 ebenfalls von einem minderjährigen ermordet wurde. Beide Schützen kamen aus der Stadt Trabzon. Einige der jetzt Angeklagten wurden damals schon beschuldigt. Es soll Kontakte zu der nationalistischen „Partei der Großen Einheit“, BBP, zur Polizei in Trabzon und zum türkischen Geheimdienst, MIT, gegeben haben.

Die GfbV fordert eine lückenlose Aufklärung des Mordes. Dabei muss vor allem die Rolle von staatlichen Stellen und von möglichen V-Männern (wie es Erhan Tuncel war) näher beleuchtet werden und keine Rücksicht auf die Stellung der Personen im Staat gemacht werden. Auch dem Vorwurf, dass eine größere politisch rechtsextreme Gruppierung hinter der Tat steht muss geklärt werden. Aufgrund der Vielzahl an Angeklagten und des Verdachts, dass weitere Menschen in den Fall involviert sind ist die Existenz einer großen Terroristischen Vereinigung nicht auszuschließen, die auch in staatliche Stellen hineinreicht. Die Justiz muss in diese Richtung weiter ermitteln.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s