Zusammenstöße am Jahrestag der Proteste in Bahrain

Am 14. Feb. 2012, dem Jahrestag der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Polizei. Die Sicherheitskräfte hinderten die Protestanten mit Tränengas und Blendgranaten daran den zentralen Perlenplatz in Manama zu besetzen. Dieser Verkehrsknotenpunkt war im letzten Jahr der Ausgangspunkt der Proteste, ähnlich dem Tahrir-Platz in Ägypten.

In Bahrain sind es Schiiten, die die Mehrheit im Land bilden, die gegen die Herrschaft der sunnitischen Minderheit protestieren.
Die „Jugend des 14.Februar“ kündigte an den Platz in Manama zurückerobern zu wollen und organisierte für den 13. Februar Demonstrationen. Dort kam es bereits zu Auseinandersetzungen, aus Reihen der Demonstranten flogen Brandbomben in die Polizisten. Am heutigen Tag gingen die Auseinandersetzungen weiter.

Die bahrainische Regierung fürchtet den Einfluss des Irans auf die schiitische Opposition. Sie vermutet, dass viele der Oppositionsgruppen mit der iranischen Regierung zusammenarbeiten und das ein Staat nach iranischem Vorbild entstehen könnte, wenn die schiitische Mehrheitsbevölkerung die Macht übernimmt. Dies würde, ähnlich wie im Irak zuungunsten der sunnitischen Bevölkerung passieren.
In den letzten Monaten sind 35 Demonstranten und 5 Sicherheitskräfte getötet worden. Hunderte Demonstranten wurden verwundet.
Ein Sprecher der gemäßigt-schiitischen Wifaq-Bewegung warnt vor einer Eskalation der Situation, da vor allem junge Bahrainis immer aggressiver vorgehen. Damit meint er nicht nur oppositionelle Schiiten, sondern auch junge Sunniten. So attackierten am 25. Januar mehrere Sunniten einen schiitischen Trauerzug.

Als Reaktion auf die Proteste soll eine Verfassungsreform das „Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative“ stärken. Die Änderungen sehen vor, dass zukünftige Gesetze dem Parlament vorgelegt werden müssen. Die Regierung soll nicht mehr vom König ernannt werden, sondern nach Vorschlag des Herrschers vom Parlament abgesegnet werden. Ein Sprecher von al-Wifaq nannte die Änderungen „Marginal“. Al-Wifaq beteiligte sich nicht an den Demonstrationen die den Sturz des Regmies forderten. Sie fordert die Umgestaltung des Staates von einer konstitutionellen Monarchie hin zu einer parlamentarischen Monarchie nach britischen Vorbild. Ein großer Kritikpunkt von al-Wifaq ist, dass die zweite Kammer, der Senat, nicht angetastet wird. Dieser besteht aus 40 vom König ernannten Mitgliedern, die jegliche Gesetzesvorschläge des Parlamentes blockieren können.
Die Angekündigte Verfassungsreform behandelt einen großen Punkt der Ungleichbehandlung nicht: Die Diskriminierung im öffentlichen Sektor. Obwohl 70% der Einwohner Bahrains Schiiten sind besetzen sie nur etwa 10% in höheren staatlichen Positionen. In den staatlichen Sicherheitsorganen sind sie quasi garnicht vertreten, nur ein bis zwei Prozent dort sind Schiiten. Auch im Parlament sind sie unterdurchschnittlich vertreten.

Anders als beim syrischen Konflikt ist die Situation in Bahrain nur wenig in der politischen Diskussion in Deutschland vorhanden, obwohl es zu Menschenrechtsverletzungen und Folterungen kam. Bundesaußenminister Westerwelle stellte sich im letzten Jahr auf die Seite der Demonstranten und forderte einen Dialog zwischen Opposition und Regierung. Konsequenzen oder weitere Forderungen blieben aber aus. Bisher sind während des Konfliktes in dem kleinen Land (1,2 Millionen Einwohner) 40 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Die Situation bewegt sich immer mehr dahin zu einem Spielball ausländischer Kräfte zu werden. Letztes Jahr schickte Saudi-Arabien Militär zur Bekämpfung der Demonstranten nach Bahrain. Der Iran und die libanesisch-schiitische Hizbollah unterstützen die Proteste seit ihrem Beginn im letzten Jahr. Die USA haben einen Flottenstützpunkt in dem Inselstaat im persischen Golf und fürchten um die Sicherheit im Land. Ob ein möglicher Umsturz im Land passieren und die Macht in die Hände der Schiiten gelangen könnte dies das Ende der US-Präsenz im Land bedeuten.

Text: Lennard Schlöffel

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