Vermittlungsversuch Annans neue Chance für Syrien

Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist zum Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga ernannt worden. „Ziemlich bald“ werde er nach Damaskus reisen, um mit dem Regime zu verhandeln. Er will auf ein sofortiges Ende der Gewalt drängen und sich für eine friedliche Lösung stark machen. Ob das Regime zu Verhandlungen bereit ist oder es sogar zu einem Treffen mit Assad kommt, ist noch unklar. In den vergangenen Tagen verstärkte es seine Angriffe auf Homs und andere Städte des Widerstandes.
Annan mahnte die internationale Gemeinschaft, sich geschlossen hinter seine Mission zu stellen, um die ihn die UN und die Arabische Liga gebeten haben. Es sei wichtig, dass es nur einen einzigen, von der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptierten Vermittlungsprozess gebe.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den neuen Vermittlungsversuch der UN ausdrücklich. Die internationale Gemeinschaft muss nun mit einer Stimme sprechen und auf alle Beteiligten so einwirken, dass die Gewalt in Syrien ein Ende nimmt. Um eine Eskalation zu vermeiden, muss das Assad-Regime auf das neue Angebot zu Verhandlungen eingehen.

Ziel der Vermittlungen muss nach Auffassung der GfbV eine internationale Konferenz sein, in der alle Gruppen des syrischen Volkes und verschiedene internationale Akteure gleichberechtigt teilnehmen. Dies wären Vertreter der religiösen Gemeinschaften wie Sunniten, Alawiten, Drusen und der verschiedenen christlichen Konfessionen. Aber auch Vertreter von ethnischen Minderheiten wie Kurden, Armeniern, Assyro-Aramäern oder Turkmenen müssen an der Konferenz teilnehmen dürfen.Neben diesen Gruppen sollen Staaten wie die USA, Russland, die EU und die Arabische Liga an der Konferenz teilnehmen.
Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass eine einzige Bevölkerungsgruppe, wie momentan Assad und seine Verbündeten, die allesamt Alawiten sind, an die Macht kommen und über die multireligiöse und multiethnische Bevölkerung im Staat herrschen. Beispielsweise darf es nicht geschehen, dass radikal islamische Kräfte unterstützt von Saudi-Arabien, die Herrschaft übernehmen und einen Staat nach ihren islamistischen Vorstellungen aufbauen.
Im neuen Syrien müssen Religionsfreiheit (auch die Freiheit seine Religion zu wechseln), Meinungsfreiheit und Menschenrechte gelten. Um die Macht im Staat zu brechen und besser unter den verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen zu verteilen, wäre ein Wandel von einem Zentralstaat zu einem föderativ aufgebauten Staat eine Möglichkeit.
Vorbild hierfür könne die Autonome Region Kurdistan im Nachbarland Irak sein.

Nach tagelangen Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf soll das syrische Regime am heutigen Donnerstag wegen seiner Gewalt gegen die Bevölkerung „scharf verurteilt“ werden.
Im Laufe des Konfliktes, der sich nächsten Monat jährt, sind mindestens 7.500 Menschen ums Leben gekommen. Viele Zehntausende sind in die Nachbarländer Jordanien, Türkei und in den Libanon geflohen. Sie berichten von der Grausamkeit des Regimes und von Folterungen.
Text: Lennard Schlöffel

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