Willkommensgeschenke für Putin – Bundesregierung setzt weiter auf den Falschen!

Es solle weiter an einer „Strategischen Partnerschaft“ gearbeitet werden, man wolle „vertrauensvoll zusammenarbeiten“ und es solle Dialoge zum Thema Rechtsstaatlichkeit geben, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin bei den russischen Präsidentschaftswahlen gestern. Wieso beeilt sich die Bundesregierung so mit diesen Willkommensgeschenken? Gerade haben OSZE Wahlbeobachter mitgeteilt, dass in jedem dritten Wahllokal manipuliert wurde, heute wollen wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straßen gehen. „Strategische Partnerschaft“ und „Dialoge“ haben gar nicht gebracht, wenn es um die Menschen- und Bürgerrechte in Russland geht. Die Demonstranten zeigen es uns doch, dass die Politik immer auf die Falschen gesetzt hat. Auf die, die eben gerade für Korruption, Pressezensur, Morde an politischen Gegnern und massive Gewalt, Straflosigkeit und Willkür im Nordkaukasus stehen.

Wichtig wäre nun ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Kräften innerhalb der russischen Opposition gewesen, Kritik an den Wahlmanipulationen und dem einseitigen Wahlkampf sowie der Appell an Putin, seine Politik zu verändern. Ein Appell, der natürlich naiv ist und verhallen wird, aber angesichts der Situation in  Russland doch angemessen gewesen wäre.

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