Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Indigenen und der Regierung Panamas um Bergbau- und Wasserkraftkonzessionen

Nach der erneuten Aufnahme der Verhandlungen zwischen der indigenen Ethnie Ngäbe-Buglé und der Regierung Panamas vergangenen Montag, 12.03.12, kam es Ende der Woche zu ersten Verhandlungserfolgen. Beide Parteien unterzeichneten zwei Abkommen über den umstrittenen Bau eines Wasserkraftwerks sowie die Bergbauverordnung. Allerdings sind nicht alle Indigenen mit den Beschlüssen zufrieden. Nicht alle Forderungen wurden erfüllt.

Die Indigenen hatten seit Wochen gegen den Rohstoffabbau sowie ein Wasserkraftwerk innerhalb ihrer Comarca demonstriert (siehe https://gfbvberlin.wordpress.com/2012/03/13/unterdruckung-indigener-interessen-im-urlaubsland-panama/). Eines der beiden Abkommen macht den Bau des Wasserkraftwerks von der Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie und einem technischen Gutachten abhängig. Alle zukünftigen Wasserkraftprojekte müssen durch den Generalkongress der Ngäbe-Buglé genehmigt werden. Dafür ist ein Referendum der Bevölkerung der Comarca notwendig, die für oder gegen ein Projekt stimmen kann. Das zweite Abkommen regelt den Streit um Artikel 5 des Gesetzes 415 der Bergbauverordnung. Bereits erteilte sowie noch ausstehende Abbaukonzessionen innerhalb der Comarca sowie in anliegenden Gebieten sollen zurückgezogen werden. Zudem soll das Bergbaugesetz in Panamá reformiert werden. Neben diesen Punkten will man einen „nationalen Tisch“ schaffen, der einen Strategieplan zur Entwicklung der Comarca erarbeitet. Daran beteiligen sollen sich indigene Koordinatoren, die Regierung, die katholische Kirche sowie als unterstützende Kraft die UNO. Einigen indigenen Aktivisten gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug – sie fordern das absolute Verbot von Wasserkraftprojekten sowie dem Rohstoffabbau in der Comarca.

Noch immer nicht gelöst ist der Umgang mit dem umstrittenen Wasserkraftwerk Barro Blanco, an dessen Finanzierung europäische Banken aus Deutschland (DEG) und den Niederlanden (FMO) beteiligt sind. Die Regierung weigert sich weiterhin, das Projekt zu annullieren. Unterstützung erhalten die Ngäbe-Buglé von zahlreichen Umweltorganisationen aus dem Ausland. Das Projekt wurde als UN-Klimakompensationsprojekt bewilligt, obwohl ungeklärt ist, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt durchgeführt wurde und die Interessen der Anwohner genügend bedacht wurden. Durch den Staudamm würde Land überflutet werden, das sich innerhalb der Comarca Ngäbe-Buglé befindet. Damit wäre die Wasserversorgung gefährdet, die auch für Landwirtschaft und Fischerei lebensnotwendig ist.

Eine ambivalente Rolle nehmen in den Verhandlungen die Gewerkschaften SUNTRACS und FRENADESO ein. Rogelio Montezuma, Präsident des indigenen Verbandes für die Verteidigung der Rohstoffe und die Rechte der Ngäbe-Buglé und Bauern („Coordinadora por la Defensa de los Recursos Naturales y Derechos del Pueblo Ngäbe Buglé y Campesinos“), warf ihnen vor, die indigene Bewegung spalten zu wollen und so die Verhandlungen zu behindern. Von Seiten der Gewerkschaften wird dieser Vorwurf zurückgewiesen.

 Verfasst von: Martina Blindert

Quellen (Deutsch und Spanisch):

http://www.npla.de/de/poonal/3741-proteste-von-indigenen-zeigen-wirkung, vom 18.03.12, abgerufen am 20.03.12.

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=488970&Itemid=1 vom 19.03.12, abgerufen am 20.03.12.

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=488496&Itemid=1 vom 16.03.12, abgerufen am 20.03.12.

http://www.abc.es/agencias/noticia.asp?noticia=1125512 vom 16.03.12, abgerufen am 20.03.12.

http://www.laestrella.com.pa/online/noticias/2012/03/19/ngobes-rechazan-propuesta-consensuada-entre-gobierno-y-coordinadora.asp vom, vom 19.03.12, abgerufen am 20.03.12.

Pressemitteilung von Asociación Ambientalista de Chiriquí, ACD, International Rivers, Salva la Selva, CDM Watch, CIAM.

http://www.prensa.com/impreso/panorama/acusan-suntracs-de-entorpecer-el-dialogo/72617, vom 13.03.12, abgerufen am 20.03.12.

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