TIPNIS – Konflikt in Bolivien

In Bolivien findet der Streit bezüglich des Infrastrukturprojektes in der TIPNIS- Region kein Ende.  Am Freitag, den 16.03.2012 einigten sich die Anführer der indigenen Gemeinschaften auf einen erneuten Protestmarsch gegen die Bestrebung der Regierung erneut über den Bau der Straße, welche ein Schutzgebiet durchschneiden soll, abzustimmen.Dieser soll am 20.April beginnen. In Bolivien soll eine Verbindungsstraße das Tiefland-Department Beni mit dem Hochland-Department Cochabamba verbinden. Kritisch zu betrachten ist dabei, dass die Straße durch das indigene Territorium TIPNIS (Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure) verlaufen soll. In die aktuelle Debatte schaltet sich zum ersten Mal auch brasilianische Geldgeber ein, die mit besonders zinsgünstigen Krediten versuchen den Bau voranzutreiben. Die Straße würde auch Brasilien helfen einfacher und schneller zu exportieren. In Bolivien erhoffen sich die Befürworter des Projekts unter der Führung der Organisation CONISUR  eine Verbindung des Tiefland-Departement Beni mit dem Hochland-Department Cochabamba sowie einen besseren Zugang zu Trinkwasser, Bildung, und Gesundheit.
International kam es zu einem „flammenden“ Protest als publik wurde, dass die indigene Regierung Boliviens gegen starke Widerstände eine Straße durch indigenes Gebiet verlaufen lassen möchte. In Bezug auf das Konzept des „buen vivir“ und die Achtung der Pachamama  könnte das Bauprojekt gar nicht widersprüchlicher sein. Die ersten Protestmärsche wurden als indigene Aufmärsche gegen den ersten indigenen Präsidenten betitelt. Man versuchte, Evo Morales der für seinen Umweltschutz bekannt ist, die Basis zu entziehen, indem man ihn als Umweltzerstörer denunzierte. Der Konflikt hatte seinen Höhepunkt erreicht, als am 25.09.2011 die Protestmärsche mit Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei aufgelöst wurden.  Parallel zu den Vorfällen lud das bolivianische Staatsoberhaupt zum Dialog und betonte, dass  sich die Fronten im Land nicht, wie (international) behauptet wird, verhärtet haben. Vielmehr herrsche ein  reger Dialog zwischen Regierung und TIPNIS Bewohnern und man wäre auf der Suche nach einer Lösung. Für den polizeilichen Übergriff wollte niemand innerhalb der Regierung die Verantwortung übernehmen und zur Aufklärung der Ereignisse kam es bis heute nicht.

Die Kritiker des Bauvorhabens (indigene Tieflandbevölkerung CIDOB) betonen, dass die Strasse den  Holzeinschlag, Kriminalität und Drogenschmuggel mit sich bringen würde. Ihre Gegner hingegen sehen in der Strasse eine Möglichkeit zum Schutz des Gebietes. Solange zum Beispiel Gemeinden nicht durch die Straße gespalten und die Lebensräume bedrohter Tierarten nicht gefährdet werden. Nach Angaben der Regierung gäbe es viele verschiedene Möglichkeiten die Straße zu bauen und natürlich würde auch auf Vorschläge der betroffenen Gemeinden eingegangen. Vor allem aber erhoffen sich die Befürworter des Straßenbaus  einen verbesserten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Obwohl das Bauprojekt sowohl eine Vielzahl Befürworter als auch Gegner hatte, wurde im Herbst 2011 das Gesetz zum Schutz des indigenen Territoriums Nationalpark Isiboro Sécure verabschiedet. Der Park bleibt somit, laut Evo Morales, unantastbar. Die Straße darf nicht gebaut werden.
Zu Beginn des Jahres 2012 kam es zu einer zweiten Welle von Protestmärschen dieses mal  von Seiten der Befürworter des Straßenprojektes, die wiederum die Rücknahme des Gesetzes fordern.  Ihr Ziel ist es, das Bauprojekt erneut aufleben zu lassen.

Die Befürworter der Straße kritisieren, bei dem Gesetzesbeschluss nicht angehört worden zu sein. Dem kommt die Regierung jetzt nach und lädt die Konfliktparteien zum Dialog ein. So heißt es von Seiten der Regierung (Boliviens Vizepräsident Àlvaro García Linera) es werde ein neues Gesetz erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Befürwortern und Gegnern der Straße.
Diese Dialogbereitschaft löst bei den Abgeordneten der Opposition Unverständnis aus. Das Gesetz, dass den Park vor der Straße schützt sei vom Parlament beschlossen und müsse respektiert werden. Der Präsident muss bei seinen Entscheidungen standhaft bleiben, so Carmen Eva Gonzales.
Nun soll eine Volksbefragung endgültig den Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Straßenbau-Projektes entschärfen. Innerhalb der nächsten 120 Tage sollen sich die Bewohner des TIPNIS sich für oder gegen den Bau entscheiden. Befragt werden rund 5100 Indigene und das Ergebnis ist anschließend endgültig bindend. Problematisch bleibt jedoch die Aussage des Verbandes der Tiefland-Indigenen CIDOB, die noch vor der Befragung bekannt gaben, dass bei der Aufhebung des Gesetzes Widerstand ihrerseits folgen wird. Inwieweit Frieden unter diesen Bedingungen überhaupt möglich sein soll wird sich zeigen.

Erstmals kommt es somit in Bolivien zu einer Konsultation im Sinne der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche in die bolivianische Verfassung 2009 direkt übernommen wurde. Laut der Konvention 169 können die Bewohner des betroffenen Gebietes über Infrastruktur oder Ausbeutung von Bodenschätzen mitbestimmen und das Resultat einer solchen Befragung ist dann für Gesetzgeber und Regierung bindend. Die Befragung soll in fünf Sprachen organisiert werden, um alle indigenen Landessprachen und Spanisch abzudecken. Des Weiteren sollen die eigenen Formen und Traditionen der Abstimmung dabei akzeptiert werden.

Auch in Peru steht der Bau einer Straße durch das größte Naturschutzgebiet im Amazonas-Gebiet, den Nationalpark Alto Purús,  unmittelbar bevor. Befürworter sehen  in der Straße die Möglichkeit die isolierte Region wirtschaftlich „entwickeln“ zu können, wohingegen unter anderem Perus nationale Indigenenorganisation (AIDESEP) befürchtet, dass das Projekt ausschließlich für Rohstoffabbau und Umweltzerstörung sorgen würde und auch einige der letzten in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen einer unmittelbaren Gefahr aussetzen wird. Inwieweit sich in Peru ein ähnliches Szenarium wie in Bolivien abspielen könnte bleibt abzuwarten.

Verfasst von: Stefanie Falk

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