Treffen mit Frau Angelika Graf, MdB

Am 22. März trafen sich Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Nahost-Referent, Dr. Kamal Sido und Maleen Schlüter mit Angelika Graf. Frau Graf Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und die stellvertretende Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag.
Maleen Schlüter, Angelika Graf, Dr. Kamal Sido
Mit Frau Graf wurde die Lage in Syrien erörtert. In dem seit einem Jahr währenden Konflikt kamen bisher mindestens 8000 Menschen ums Leben. Unzählige Menschen wurden während Zusammenstößen zwischen den Regierungstruppen und der Opposition verletzt. Viele zehntausende Flüchtlinge sind in die Nachbarländer Jordanien, den Irak, die Türkei und den Libanon geflohen und leben dort in Flüchtlingslagern in der Grenzregion.
Frau Graf zeigte sich sehr offen den im Folgenden vorgestellten Forderungen der GfbV gegenüber, so dass zu hoffen ist, dass einige von ihnen umgesetzt werden können. Sie stellte zwar klar, dass eine bevorzugte Aufnahme von Christen andere Flüchtlinge benachteiligen und zudem den Konflikt nicht lösen würde, befürwortete aber Vorgespräche mit den Minderheiten Syriens und die meisten anderen der von Dr. Kamal Sido angesprochenen Punkte. Die wichtigsten werden nun kurz erläutert:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat folgende Forderungen an die deutsche Bundesregierung, an die anderen EU-Staaten und an die arabischen Staaten:

1. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Dazu gehört, dass alle Erdölimporte aus Syrien in die EU umgehend und lückenlos gestoppt und die syrischen Botschafter aus allen EU-Ländern ausgewiesen werden. Jegliche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem bestehenden Regime müssen beendet werden. Viele EU-Staaten haben dies bereits getan, aber um ein Zeichen zu setzen, müssen alle Staaten der Europäischen Union dem folgen;

2. die Aufkündigung des 2008 beschlossenen Rückübernahmeabkommens zwischen Berlin und Damaskus um möglichen Verfolgungen durch das Regime vorzubeugen und syrische Staatsangehörige nicht unnötigen Gefahren auszusetzen;

3. die Auszahlung von Teilen der in den EU-Ländern eingefrorenen syrischen Bankguthaben an die Hinterbliebenen der Opfer des Assad-Regimes sowie die Familien der Verletzten. Es muss ein Fonds zur Unterstützung der syrischen Opposition geschaffen werden;

4. die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA dürfen keine „Deals“ mit der Türkei und der syrisch-arabischen Opposition eingehen, die die demokratischen Rechte aller Syrer – insbesondere der Kurden – gefährden. Die „syrische Angelegenheit“ darf nicht der Türkei überlassen werden. Die Türkei wird in der Region als eine „sunnitische Schutzmacht“ verstanden. Daher kann sie nicht als Vermittler auftreten. Zudem ist die türkische Politik gegenüber Kurden und Christen häufig feindselig gestimmt;

5. alle Sanktionen sollen solange aufrecht gehalten werden, bis glaubhaft sichergestellt ist, dass das Regime die Gewalt gegen die demokratische Opposition eingestellt hat und einen demokratischen Wandel zulässt;
6. die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA sollen sich schon jetzt öffentlich zur zukünftigen politischen Ordnung in Syrien äußern. Nur ein demokratisches, pluralistisches und säkulares System in Syrien darf unterstützt werden. Die Unterstützung für jegliche Regierungen in Syrien soll daran geknüpft werden, dass die sprachlichen, kulturellen und administrativen Rechte des kurdischen Volkes sowie der Assyro-Aramäer und anderer Minderheiten sichergestellt werden. Christen, Yeziden, Alawiten und Drusen müssen vollständige Glaubensfreiheit genießen. Eine internationale Konferenz unter neutraler Federführung über die Zukunft Syriens muss einberufen werden. Hieran müssen auch Vertreter der Minderheiten, wie Kurden, Christen, Alawiten und Drusen, teilnehmen und mit über die Zukunft des Landes entscheiden.

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