Russland: Putins Pläne gefährden Indigene

Russischen Zeitungsberichten zufolge soll ein neues staatliches Unternehmen zur Entwicklung Ostsibiriens und des Fernen Ostens Investionen in diese Regionen locken. Dieses Unternehmen soll direkt gegenüber dem Präsidenten, also Putin, verantwortlich sein. 60% des russischen Territoriums sollen dem Unternehmen zur „Entwicklung“ übereignet werden für 25 Jahre. Der Sitz des staatlichen Unternehmes wird in Wladiwostok sein und die Projekte, die es realisieren soll, liegen genau in den Gebieten, in denen auch die indigene Bevölkerung der Russischen Föderation lebt: Altaj, Burjatien, Sacha, Tywa, Kamtschatka, Krasnojarsk, Sachalin etc. Steuergelder und andere Mittel sollen in das Unternehmen fließen, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen anzukurbeln. Besonders Besorgnis erregend ist, dass für die Aktivitäten dieses staatlichen Unternehmens neue Regel geschaffen werden im Hinblick auf Ressourcenförderung, Waldnutzung, Wasser- und Bodennutzung. Die föderalen Regelungen will man außer Kraft setzen.

Auch wenn in Russland diese förderalen Gesetze oft nicht eingehalten werden, sind sie jedoch immer die Richtschnur, an der sich Aktivitäten messen lassen können. Die neuen Regelungen werden wohl, so steht zu befürchten, noch weniger Rücksicht auf die Interessen der indigenen russischen Bevölkerung nehmen und ihre Rechte noch weiter einschränken.

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