Ruanda und der Kongo

Text: Stefan Eikenbusch

Die Meldung der BBC, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurde, kam dann doch etwas überraschend. Laut einem bisher noch inoffiziellen UN-Bericht, soll Ruanda die Aufständischen der Bewegung M23 und die Meuterei der ehemaligen CNDP-Angehörigen aus der kongolesischen Armee aktiv unterstützt haben.

Die Vereinten Nationen haben dabei in der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu 11 desertierte Soldaten befragt, die daraufhin aussagten, zum einem ruandische Staatsbürger zu sein (darunter auch ein Minderjähriger) und zum anderen von der ruandischen Armee rekrutiert, ausgerüstet und trainiert worden zu sein. Ihnen wurde versprochen, dass sie in die ruandische Armee aufgenommen werden würden, aber in Wirklichkeit wurden sie in die Demokratische Republik Kongo geschickt. Dort sollten sie sich dann der Bewegung M23 anschließen.

Bereits im Verlauf der Meuterei und der Gründung der Bewegung wurde vermutet, wie sich die Rebellen so lange halten konnten, angesichts der militärischen Offensive die von der kongolesischen Armee kurz darauf gestartet wurde. Der Bericht dürfte hinsichtlich dieser Frage nun einige Fragen beantworten.

Ruanda dementiert diesen Bericht der UN natürlich und bezeichnet ihn als Lüge. Diese Entwicklung ist besonders interessant in Hinsicht auf das vor wenigern Wochen unterzeichnete Sicherheits- und Stabilisierungsabkommen zwischen Kinshasa und Kigali. Darin einigten sich die beiden Regierungen darauf, gemeinsam gegen die Rebellen der FDLR vorzugehen. Doch auch in Kinshasa gibt man sich nach der Veröffentlichung des UN-Berichts betont bedeckt, auch wenn das kongolesische Informationsministerium bereits ähnliche Informationen von M23-Rebellen bekommen hat, die von der Armee gefangen genommen wurden. Dennoch wird von offizieller Seite nicht an der Version Ruandas gezweifelt.

Ruanda war in der Vergangenheit bereits öfters an Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo involviert oder hat bestimmte Rebellengruppen im Kongo unterstützt. Ausgangspunkt des ruandischen Eingreifens in die Demokratische Republik Kongo war bisher immer der direkte oder indirekte Kampf gegen die FDLR, der Hutu-Rebellengruppe die sich nach dem Genozid 1994 in den Kivu-Regionen etabliert hatte. Dies führte zu einigen zweifelhaften Kooperationen zwischen Kinshasa und Kigali, wie zuletzt die Festnahme von Laurent Nkunda, des ehemaligen Anführers der CNDP. Er wurde 2009 von seinem Vize, Jean-Bosco Ntaganda gestürzt und von ruandischen Einheiten festgenommen. Er steht noch heute in seiner Villa im ruandischen Gisenyi unter Hausarrest – ungeachtet seiner Kriegsverbrechen die er als Anführer der CNDP begannen hat.

Die Lage der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten dürfte sich indes weiter verschlechtern. Seit Beginn der Rebellion Anfang April sind bisher mehr als 40.000 Menschen vertrieben, darunter auch in die Nachbarländer Uganda und Ruanda. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung liegt bisher zwischen 50 und 150 Menschen, wobei die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Auch die nahe Zukunft wird für die Bevölkerung der Kivu-Regionen womöglich keine Besserung bringen.

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