Wenn die Welt den Terminator sucht

Text: Stefan Eikenbusch

Region der Großen Seen.
Quelle: UN Cartographic Section

Die bisherige Bilanz ist erschreckend: Mehr als 40.000 Menschen wurden bisher vertrieben, suchen in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern Schutz. Durch Kampfhandlungen und Massakern kamen bisher über 100 Bewohner der betroffenen Gebiete um und laut einem Bericht von Human Rights Watch wurde erneut versucht, Kindersoldaten zu rekrutieren. Die Lage in den Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich seit den ersten Apriltagen dramatisch verschlechtert.

Auslöser war die Meuterei innerhalb der kongolesischen Armee FARDC (Forces Armées de la Republic Democratique de Congo) von ehemaligen Angehörigen der Tutsi-Rebellengruppe CNDP (Congrès national pour la défense du peuple, Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) sowie dessen ehemaligen Anführer und bis zu seiner Desertion ranghoher General in der FARDC, Jean-Bosco Ntaganda.

Die mediale Aufmerksamkeit konzentrierte sich bisher nur auf Ntaganda, der mit seinem Spitznamen „Terminator“ für einiges an Beachtung bei möglichen Schlagzeilen sorgen soll. Auch der Fokus der kongolesischen Regierung liegt bei der Bekämpfung der Meuterei und der im Mai gegründeten Bewegung M23, welche einen erneuten militärischen Arm der CNDP darstellen soll. Ein weiterer Grund für die kongolesische Regierung, sich auf Ntaganda und seine Soldaten zu konzentrieren ist der gegen ihn vorliegende Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Darin wird er der Rekrutierung von Kindersoldaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, die er als ranghohes Mitglied der FDLR begangen haben soll. Präsident Kabila hat kurz nach Beginn der Meuterei in einer Ansprache deutlich gemacht, das er Ntaganda nicht an den ICC überführen möchte sondern ihn vor einem kongolesischen Gericht zur Verantwortung ziehen will. Das die Demokratische Republik Kongo, als Unterzeichner und Ratifizierer des Römischen Statutes dazu verpflichtet ist, Ntaganda an den ICC zu überführen, scheint Kabila dabei nicht zu interessieren. Ntaganda kann diese Tatsache aber sicherlich freuen, da das kongolesische Justizsystem keinen besonders guten Ruf hat.

Dennoch ist die Rolle Ntagandas an der derzeitigen Situation nicht ganz eindeutig. Der nun neugegründete militärische Arm der CNDP, die Bewegung M23 wird vom ebenso ehemaligen ranghohen CNDP-General Sultani Makenga befehligt. Ob nun Ntaganda keine Verbindung zur neuen Bewegung M23 hat oder nicht, ist noch ungeklärt.

Doch was bisher völlig untergegangen ist, ist der seit Jahren andauernde Kampf der FARDC gegen die Rebellengruppe FDLR (Forces Démocratique de Libération du Rwanda, Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas). Deren Gräueltaten gegen Zivilisten in den Kivu-Regionen sind seit Ausbruch der Meuterei nochmals intensiver geworden und genau dort entsteht ein neues Problem. Die Bekämpfung der FDLR wurde durch die FARDC in der sogenannten Operation Amani Leo (Swahili für Frieden heute) durchgeführt. Die Truppenteile, die an dieser Operation teilnahmen, waren sogenannte gemischte Brigaden, das heißt sie bestanden zu Teilen aus Soldaten der FARDC und ehemalige Angehörige der CNDP. Kommandeur der Operation Amani Leo war niemand geringeres als Jean-Bosco Ntaganda. Im Zuge seiner Meuterei und die seiner Soldaten wurde die Operation Amani Leo vom kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila eingestellt, das dadurch entstandene Machtvakuum in den betroffenen Gebieten in Nord-Kivu wurde daraufhin von der FDLR gefüllt. Doch der Einfluss der FDLR in den Regionen von Nord- und Süd-Kivu ist nicht ungebrochen. Schon seit längerem findet sich die FDLR in einem steten Auflösungszustand wieder, der zum einem durch das militärische Vorgehen der FARDC gegen die FDLR zu erklären ist und zum anderen durch lokale Selbstverteidigungsmilizen, die aktiv gegen die Anhänger der FDLR vorgehen. Diese punktuelle Schwächung der FDLR in Verbindung mit der Abwesendheit der kongolesischen Armee ist eine Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Denn nun geht die FDLR dazu über, Zivilisten der Kollaboration und Unterstützung mit den lokalen Selbstverteidigungsmilizen zu beschuldigen, was sie damit zu Feinden der FDLR machen. Durch diese falschen Beschuldigungen und durch direkte Kampfhandlungen zwischen der FDLR und der lokalen Selbstverteidigungsmiliz Raia Mutomboki sind seit Jahresbeginn bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Allein seit Anfang Mai sind bisher mindestens 50 bis 150 Zivilisten durch die FDLR (aber auch durch Rebellen der Mai-Mai Milizen) getötet worden, mit einer weitaus höheren Dunkelziffer.

In einem neu ausgehandelten Kooperationsvertrag wird Ruanda die Sicherheitskräfte seines Nachbarn unterstützen, auch im Kampf gegen die FDLR. Ruanda sieht nämlich in den Truppen der FDLR die Nachkommen der FAR (Forces Armées Rwandaise, Ruandische Streitkräfte) sowie der Interahamwe, einer Hutu-Miliz die Maßgeblich am Genozid in Ruanda beteiligt waren. Was dabei aber leicht aus den Augen verloren wird: längst ist die FDLR keine ruandische Rebellengruppe mehr. Über die Jahre wurden tausende kongolesische Männer zwangsrekrutiert um für die FDLR zu kämpfen. Die eigentlichen Ziele der FDLR, der Sturz des ruandischen Präsidenten Paul Kagame und die politische Neuordnung Ruandas, verschwinden zunehmend. Vielmehr scheint es, als habe sich die FDLR im Osten der Demokratischen Republik Kongo so gut eingenistet mit eigens erhobenen Steuern, dem Betrieb mehrerer Bergwerke und einer sonstigen Teilnahmen am Handel in der Region, als das die FDLR nun wieder nach Ruanda zurückkehren möchte. Die ideologische Verfestigung der „Hutu-Power“, einer Überlegenheit der Hutus scheint ebenfalls nicht mehr so sehr gegeben sein, da Truppen der FDLR mittlerweile schon mit den Rebellen der M23-Bewegung (also ehemalige Angehörige der CNDP – einer Organisation die zum Schutz ruandischer Tutsis gegründet wurde) zusammen gegen die FARDC kämpfen.

Die derzeitige Situation ist für die FDLR sehr schwierig, zumal deren politische Führung wegen Kriegsverbrechen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart derzeit angeklagt wird. Dennoch kann mit einer baldigen Auflösung der FDLR nicht gerechnet werden. Gleichzeitig kann die Situation der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten und eine Verbesserung der Sicherheitslage dort nicht ohne eine Zerschlagung der FDLR geschehen. Doch dahingehend ist zurzeit nicht zu erkennen. Die kongolesische Regierung und die FARDC sind vielmehr momentan eher damit beschäftigt, die Disziplin innerhalb ihrer eigenen Truppen wieder herzustellen und die meuternden Soldaten zu bekämpfen als das sie sich um das „Dauerthema“ FDLR kümmern können. Die lokale Provinz- und Distriktverwaltung und zivilgesellschaftliche Gruppen in Nord-Kivu fordern bereits die Rückkehr der Regierungsarmee. Täglich gibt es neue Berichte von Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung seitens der FDLR. Eine Beendigung des menschlichen Leids in den betroffenen gebieten scheint in weiter ferne zu liegen.

Auch wenn eine mediale Aufmerksamkeit um Jean-Bosco Ntaganda wichtig ist, so besteht dennoch die Gefahr, das der Kongo in nächster Zeit wieder aus den Nachrichten verschwindet, nämlich dann wenn zum einem keine Erfolge vorgezeigt werden können (im Sinne einer Festnahme Ntagandas) und wenn zum anderen der derzeitige Konflikt mit der Bewegung M23 ein permanenter wird, ähnlich wie der Kampf der kongolesischen Armee gegen die FDLR seit nunmehr 17 Jahren.

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