Machtspiele am Kivu-See

Text: Stefan Eikenbusch

Nach den Vereinten Nationen hat nun auch Human Rights Watch die Verbindung Ruandas zur Rebellion der Bewegung M23 (Mouvement du 23 mars, der neue bewaffnete Arm des Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) und im Besonderen zu Jean-Bosco Ntaganda dokumentiert. Human Rights Watch berichtet darunter unter anderem darüber, das Jean-Bosco Ntaganda unbehelligt nach Ruanda einreisen konnte und dort auch Kontakt zu Angehörigen der ruandischen Armee hatte.

Besonders perfide sind die Zwangsrekrutierungen: Ruandische Staatsangehörige wurden gegen ihren Willen rekrutiert, zu Armeebasen gebracht und dort mit Waffen ausgestattet. Besonders alarmierend ist dabei, dass scheinbar auch Kinder unter 15 Jahren verschleppt wurden, um später – nach der Ausrüstung in ruandischen Kasernen, in die Demokratische Republik Kongo geschickt zu werden. Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, so macht sich Ruanda schwerster Menschenrechtsverletzungen strafbar. Alleine durch die Unterstützung Jean-Bosco Ntagandas und die Lieferung von Waffen an die Rebellen der M23-Bewegung verstößt Ruanda schon gegen internationale Sanktionen und gegen das Römische Statut.

Aber nicht nur ruandische Staatsbürger wurden zwangsrekrutiert; auch ehemalige Angehörige der FDLR (Forces Démocratique de Libération du Rwanda, Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Rahmen einer Demobilisierungskampagne nach Ruanda überführt wurden, sollen laut dem Bericht von Human Rights Watch durch die ruandische Armee ausgerüstet und dann erneut in die Demokratische Republik Kongo geschickt werden.

Die entscheidende Frage bei dieser Entwicklung sollte doch lauten, welchen Nutzen Ruanda aus der Situation ziehen möchte. Zum einem unterstützen die Regierung eine bewaffnete Rebellion im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zum anderen werden militärische und geheimdienstliche Kooperationsverträge mit der kongolesischen Regierung geschlossen, um die FDLR in Nord- und Süd-Kivu zu bekämpfen. Das Stillschweigen von Seiten der kongolesischen Regierung erzürnt mittlerweile auch das kongolesische Parlament. Es fordert von der Regierung die Offenlegung der kürzlich unterschriebenen Verträge zwischen Kinshasa und Kigali. Die Stellungnahmen des Verteidigungsministers und des Innenministers auf schriftliche Fragen von Abgeordneten waren nur vage und unter Vorbehalt der Geheimhaltung von inhaltlich geringen Wert.

Von der kongolesischen Regierung gab es in dieser Woche erstmals eine direkte Erklärung zu diesem Thema. Es wurde nun auch von kongolesischer Seite bestätigt, das 200 bis 300 Kämpfer in den Reihen der M23-Bewegung aus Ruanda kommen. sollen und Kongos Kommunikationsminister Lambert Mende Omalanga wirft der ruandischen Regierung Passivität in Hinblick auf eine Lösung der Probleme in den Kivu-Regionen vor. Eine konkrete Beteiligung Ruandas an der Ausbildung und Ausrüstung der M23-Rebellen wird aber weiterhin nicht direkt ausgesprochen.

Für die kommenden Wochen werden erneut schwere Gefechte zwischen der FARDC (Forces Armées de la Republic Democratique de Congo, kongolesische Armee) und der M23-Bewegung befürchtet, da bereits schweres Kriegsgerät in die betroffenen Regionen transportiert wird. Die Machtspiele aus Kigali und Kinshasa werden, wie schon so oft, erneut auf den Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen.

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