Russland: Neues NGO-Gesetz gefährdet Menschenrechtsarbeit weiter

„Ich verstehe die Regierung nicht mehr. Sie katapultieren uns mit diesem NGO-Gesetz zurück in die Zeiten Stalins, dabei haben wir doch das Jahr 2012“, empört sich die Menschenrechtsaktivistin Gaschajewa, die mittlerweile als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt. Aber auch die NGOs in Russland selbst sind schockiert. Sie sollen als „Auslandsagenten“ registriert werden, wenn sie sich aus dem Ausland finanzieren. Der Gesetzestext, der von Putins Partei „Einiges Russland“ eingebracht wurde, sieht auch stärkere Kontrollen der NGOs vor. Ranghohe russische Politiker wie der russische Präsident Putin hatten den NGOs und der russischen Opposition immer wieder vorgeworfen, sich vom Ausland bezahlen zu lassen. 

 

Diese Gesetz ist dient vor allem dazu, die wichtige Arbeit der Menschenrechtsorganisationen in den Augen der Öffentlichkeit zu diffamieren. Ausserdem ist es eine Tatsache, dass sich diese Organisationen sehr schlecht aus Spenden oder Mitgliederbeiträgen in Russland finanzieren können. Die Bevölkerung ist vielfach zu arm und hat zu wenig Interesse an zivilgesellschaftlichen Themen. Ausserdem haben viele Menschen Angst, sich könnten ins Visier des russischen Geheimdienstes geraten, sollten sie sich für Menschenrechte engagieren.

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