Iran: Todesurteile oder langjährige Haftstrafen gegen Angehörige iranischer Minderheiten nehmen zu

“Neben Christen, Sufis und Angehörigen der Baha’i sind auch Ahwazi-Araber und Angehörige der kurdischen Minderheit in Iran verstärkt Opfer willkürlicher Verfahren durch die iranische Justiz, die nicht ansatzweise rechtstaatlichen Kriterien genügen”, äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, besorgt (03.07.2012). Die Zahl von Todesurteilen und langjährigen Haftstrafen, die gegen Angehörige iranischer Minderheiten verhängt werden, hat in letzter Zeit stark zugenommen.

Wie im Fall der Hinrichtung von drei Brüdern, Angehörige der arabischen Ahwazi-Minderheit, Mitte Juni 2012 sind die Gerichtsverfahren dabei oft intransparent. Die GfbV berichtete über die Bestätigung des Todesurteils gegen die Geschwister Abd al-Rahman, Taha und Jamshid Heidari, ihren Cousin Mansour Heidari und Amir Muawi im März 2012.

Angehörige von Minderheiten werden im Iran in Bereichen wie Bildung, Arbeit, Wohnsituation, politische Teilhabe und kulturellen Rechte diskriminiert und marginalisiert. Auch freie Glaubens- und Religionsausübung ist nicht gewährleistet, obwohl das Christentum und das Judentum als „Buchreligionen“ und damit als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden nicht nur unterdrückt, sie fallen auch immer wieder der Willkür der iranischen Geheimdienste zum Opfer. Das Regime in Teheran hält tausende Iraner ohne Anklage fest. Wenn Anklagen vorliegen, dann sind dies mit beispielsweise „Propaganda gegen das Regime“ Anklagepunkte, welche sehr weit interpretiert werden können.

Die GfbV nimmt die Meldung des Auswärtigen Amtes zum Anlass die Freilassung aller aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund der Ausübung ihres Glaubens Inhaftierten zu fordern und die Durchführung transparenter, rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren zu fordern.

Mitmachen!

Verfolgung der arabischen Ahwazis beenden!

Aufklärung im Fall des politischen Gefangenen Mahmoud Ghorbanpour!

Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120703_MRHHB_Iran.html?nn=344866

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