Iran auf Platz 1 weltweit – 47 iranische Journalisten und Schriftsteller inhaftiert

Im Iran sind so viele JournalistInnen und SchriftstellerInnen inhaftiert wie in keinem anderen Land. Am 31. Dezember 2011 waren es 42, berichtet die Nichtregierungsorganisation Committee for the Protection of Journalists (CPJ) mit Sitz in New York. Die Zahl ist damit deutlich höher als in Eritrea, wo sich 28 Journalisten in Haft befinden, und in China, wo 27 Journalisten eine Haftstrafe verbüßen. Nach eigenen Recherchen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist die Zahl der Inhaftierten im Iran inzwischen (Stand Juli 2012) auf 47 angestiegen.[1] (Eine Liste mit den Namen der JournalistInnen und SchriftstellerInnen, dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung und einem kurzen Bericht über ihre Arbeit und Verhaftung erhalten Sie nach Anfrage bei Nahost(a)gfbv.de.) Vor allem in Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauf folgenden Prosteten gingen die iranischen Behörden stärker und offensichtlicher gegen kritische Stimmen vor.

Einschränkungen für Journalisten vor 2009

Aber schon vor dem Jahr 2009 war die Presse in ihrer Meinungsäußerung stark eingeschränkt und unter staatlicher Kontrolle. Journalisten müssen sich beim Ministerium für Kultur und Islamische Führung registrieren und akkreditieren lassen, um als Journalisten arbeiten zu dürfen. Außerdem brauchen sie die Erlaubnis des Ministeriums um Einlass bei bestimmten Veranstaltungen zu erhalten. Wer für offizielle oder halboffizielle Zeitungen schreibt, bekommt konkrete Anweisungen, wie er über ein Thema berichten soll, und kann bei mangelhafter oder ungenügender Befolgung der Anordnungen für bis zu drei Monate suspendiert werden. Reporter, die über sensible Themen wie beispielsweise Menschenrechte schreiben, wurden aber auch zu kurzen Haftstrafen verurteilt und inhaftiert. Dies trifft Journalisten, die im Iran ethnischen und religiösen Minderheiten wie zum Beispiel den Ahwazi, Kurden, Turkmenen, Bahai und Zoroastriern angehören, besonders stark, weil sie nur begrenzt über die Situation ihrer eigenen Familien berichten können.

Auf Grund dieser Einschränkungen sahen und sehen sich aber auch persische Journalisten gezwungen zu ihrer persönlichen und finanziellen Sicherheit und Selbstzensur zu üben. Sie werden eingeschüchtert und haben Angst um ihre Familien. Iranische Journalisten und Schriftsteller, denen es möglich ist das Land zu verlassen, gehen ins Exil und berichten aus dem Ausland. Nach Angaben vom CPJ ist mehr als die Hälfte der Exilanten unter 35 Jahre alt. Sie kommen auch im politischen Asyl nicht zur Ruhe, weil sie Vergeltungsangriffe auf sich selbst und auf Familienmitglieder im Iran fürchten.

Entwicklungen seit Juni 2009

Seit den Massenprotesten im Juni 2009 gehen die iranischen Behörden verschärft gegen die Presse vor. Es wurden ganze Zeitungsverlage geschlossen, ausländische Berichterstattung verboten und ausländische Journalisten ausgewiesen, um Kritik vorzubeugen. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen, Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Privateigentum. Dabei nahmen Sicherheitsbeamte oft willkürlich Journalisten und Schriftsteller fest und hielten sie für längere Zeit ohne Nennung von Anklagepunkten fest. Die Inhaftierten warten wochen- und monatelang auf ein Verfahren, während dem ihnen der Kontakt mit einem Rechtsbeistand und ihren Familien oft verwehrt wird. Entlassungen auf Kaution werden meist nur gegen Zahlungen im 6-stelligen Bereich zugelassen.

Kommt es zu einem Verfahren, dann meist vor einem Revolutionsgericht. Diese wurden 1979 eingerichtet, um angebliche Angriffe auf die Staatssicherheit und  Beleidigung des obersten Führers zu bestrafen. Die Anklagepunkte sind dabei oft sehr vage als „regime-feindliche Propaganda“ formuliert. Diese intransparenten und ungerechten Gerichtsprozesse können nur Minuten dauern, enden aber zum Teil in langjährigen Haftstrafen. Die meisten Journalisten und Schriftsteller sind im Evin-Gefängnis in der Nähe von Teheran inhaftiert, das bekannt dafür ist, dass dort politische Gefangene festgehalten werden. Vor allem der Trakt 209 des Gefängnisses, die Abteilung des Geheimdienstes, ist berüchtigt für die schlechte Behandlung von Häftlingen. Ehemalige Inhaftierte berichten von wochenlanger Unterbringung in Einzelhaft und die gängige Praxis Geständnisse durch Folter zu erzwingen, und auch im Moment protestieren mehrere Häftlinge mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haftbedingungen.

Es bleibt sich für die Freilassung von sowohl Journalisten, als auch Menschenrechtsaktivisten, Angehörigen von Minderheiten und Anwälten einzusetzen, die im Iran zu Unrecht und zu menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Die GfbV fordert faire und demokratische Wahlen und damit die Demokratisierung des Iran zu einem Staat, der Meinungs-, und Pressefreiheit, Menschenrechte und Religionsfreiheit respektiert und garantiert.

Weiterlesen!

Bloggernation Iran, von Berit Stehl

Kundgebung für einen demokratischen Iran, Rede von Tilman Zülch

Mitmachen!

Aufklärung im Fall des politischen Gefangenen Mahmoud Ghorbanpour!

Quellen:
http://cpj.org/2012/02/irans-vast-diaspora.php

http://cpj.org/2012/02/attacks-on-the-press-in-2011-iran.php

www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/045/2001/en/73a8bc2a-d8ae-11dd-ad8c-f3d4445c118e/mde130452001en.html

www.amnesty.de/jahresbericht/2011/iran

www.iranian.com/main/2009/sep/place-called-evin


[1] Auf Grund der geringen Anzahl von Quellen und begrenzter Möglichkeiten die Inhaftierungen zu dokumentieren, kann diese Zahl von der tatsächlichen Zahl der Inhaftierten abweichen.

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