Weißrussland vor den Parlamentswahlen: Business as usual in Lukaschenkos Diktatur

Von Maria Felske

Im September wird in Weißrussland gewählt. Am 23.09.2012 soll das Land ein neues Parlament bekommen.

Zwar hat Präsident Aleksandr Lukaschenko seinem Land vorbildliche Wahlen versprochen. Jedoch weiß jeder, der mit dem Regime des „letzten Diktators Europas“ vertraut ist, dass  auf solche Versprechen wenig Verlass ist.

Weiterhin werden demokratische Bestrebungen unterdrückt, wie man in dem sogenannten „Plüschteddy-Verfahren“ merkt. Anfang Juli dieses Jahres haben zwei Vertreter der schwedischen PR-Firma  „Studio Total“ ein Flugzeug über Weißrussland geflogen. In Minsk und Ivenez haben sie zahlreiche Plüschteddys abgeworfen. An den Teddys waren Zettel mit Aufrufen zu mehr Demokratie, insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit, befestigt. Mit der Aktion wollte die PR-Firma auf die eingeschränkten Menschenrechte in Weißrussland aufmerksam machen.

Die weißrussische Regierung dementiert zwar diesen Vorfall und beteuert, es habe keine Verletzung des weißrussischen Luftraumes gegeben. Als Videos und Fotos der Aktion im Internet kursierten, erklärte die Regierung, es handele sich um Fälschungen und Photoshop-Bearbeitungen. Paradoxerweise hat man jedoch zwei Weißrussen, Anton Surjapin und Sergei Baschamow, in Verbindung mit diesem Fall verhaftet. Dem Ersten wird vorgeworfen, er habe Fotos von der Plüschteddy-Aktion auf seiner Website veröffentlicht und im Internet verbreitet. Der Zweite dagegen soll einem an der Aktion beteiligten Schweden eine Übernachtungsmöglichkeit gewährt haben.

Ein Video der Aktion, das im Flugzeug gedreht wurde, kann hier nachgesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=btmb6CER6_s

Außerdem gibt es nicht zum ersten Mal die Idee, mit Plüschtieren seine Unzufriedenheit mit dem Regime darzustellen. Erst im Februar 2012 wurde in Minsk eine Plüschtier-Demonstration aufgelöst (unseren Blogeintrag zu dem Thema finden Sie hier: Teddys verhaftet

Auch eine kürzlich in Wien abgehaltene OSZE-Konferenz zeigt, wie unfair in Weißrussland mit Oppositionellen umgegangen wird. Lidia Jermoschina, die Leiterin der Wahlkommission in Weißrussland und treue Verfechterin des Lukaschenko-Regimes, trat bei der Konferenz der OSZE zur menschlichen Dimension auf. Bei der Konferenz waren die Wahlen in Weißrussland ein Thema auf der Tagesordnung.

Dies wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Nicht umsonst steht Jermoschina seit den verfälschten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 auf der „schwarzen Liste“ der Europäischen Union, die Personen beinhaltet, denen die Einreise in die EU verwehrt werden soll. Sie soll bei den Wahlfälschungen eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Viktor Kornejenko, einer der populärsten Oppositionellen Weißrusslands und Führer der Kampagne „Für freie Wahlen“ ,war zu der Konferenz ebenfalls eingeladen. Er hat jedoch von den weißrussischen Behörden keine Ausreisegenehmigung bekommen. Trotz zahlreicher Aufrufe, u.a. von dem amtierenden OSZE- Vorsitzenden Eamon Gilmore , Kornejenko ausreisen zu lassen,  durfte er dem Treffen nicht beiwohnen. Aus diesem Grund boykottierten unter anderem die USA das OSZE-Treffen.

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