Masseninhaftierung von Studenten in der Türkei

In den vergangenen drei Jahren wurden ca. 760 Studentinnen und Studenten, zumeist kurdischer Abstammung, in der Türkei verhaftet. Viele von ihnen sitzen derzeit in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess. Was ist passiert?

Seit 2005 gibt es ein neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei. Es besagt, dass Propaganda und Teilnahme an einer Demonstration illegaler Organisationen bestraft wird, selbst wenn man nicht einmal Mitglied der betreffenden Organisation ist. Somit kommt man auch für Demonstrationen für kostenlose Bildung und kurdischen Sprachunterricht, für Konzertbesuche oder die falsche Kopfbedeckung hinter „türkische“ Gardinen. 2008 gab es Massenverhaftungen in den kurdischen Gebieten. Tausende von politisch-aktiven Studenten wurden festgenommen. Selbst ehrgeizige Studenten von Elite-Universitäten sind vor einer Verhaftung nicht sicher.

Die 22-jährige Seyma Özcan, Studentin an der Bosporus-Universität, saß fünf Monate in Haft wegen des Verdachts auf Terrorismus. Sie wurde der Mitgliedschaft in einer linksradikalen Organisation beschuldigt – ohne einen einzigen Beweis. Ihre Dozenten und Kommilitonen protestierten für ihre Freilassung, was dann auch nach fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft geschah. Ihr Freund Deniz, 22 Jahre alt und Student, wurde ebenfalls von der türkischen Polizei verhaftet. Ihm wird das Gleiche unterstellt wie seiner Freundin. Es ist noch nicht klar ob und wann der Prozess gegen Özcan weitergeführt wird, aber sie hofft auf einen Freispruch für sich und ihren Freund, der weiterhin in Untersuchungshaft sitzt.

Die Erasmus-Austauschstudentin Sevil Sevimli, deren kurdische Eltern aus der Türkei nach Frankreich auswanderten, wollte ein aufregendes Jahr in Istanbul erleben. Sie war eine von tausenden Besuchern bei einem Konzert der kurdischen Aktivisten-Band Grup Yorum, ohne zu ahnen, dass sie damit in der Türkei eine Straftat beging. Anfang Mai war Sevimli bei einer Parade und trug ein Banner für freie Bildung. Diese Freizeitaktivitäten führten dazu, dass sie verhaftet wurde und nun in Untersuchungshaft sitzt. Ihr, sowie fünf weiteren inhaftierten Studenten, wird vorgeworfen, sie hätten durch die Teilnahme an der Parade die linksextreme Untergrundorganisation „Revolutionäre Volksbefreiungs-Front“ unterstützt. Aus einem Austauschjahr könnten nun zwölf Jahre Haft für die junge Französin werden. „Ich bin eine Studentin, ich habe keine Verbindungen zu irgendeiner Organisation“, teilte Sevimli über ihren Anwalt mit. Ihre Familie, Freunde sowie der französische Staat versuchen alles, um Sevil Sevimli vor einer schrecklichen Strafe zu bewahren, und kämpfen für ihre Freilassung.

Weil der kurdische Student Cihan Kirmizigül ein Pusi, besser bekannt als Palästinensertuch, trug, wurde er am 20. Februar 2010 in Istanbul verhaftet. Er wurde an einer Bushaltestelle festgenommen und wegen seiner Kopfbedeckung als KCK-Anhänger verdächtigt. KCK steht für die Union der Gemeinschaften Kurdistans, eine Organisation, der vorgeworfen wird, für autonome kurdische Strukturen in der Türkei zu kämpfen. Ihre Mitglieder sollen kurdische Kommunalbeamte, Lehrer, Journalisten und auch Studenten sein. Es gibt keine Beweise für eine Mitgliedschaft Kirmizigüls bei der KCK. Seine Dozenten setzten sich für ihn ein und gründeten eine Solidaritätsgruppe. Es entstanden vermehrt Solidaritätsinitiativen und schließlich, auch auf Druck der Öffentlichkeit, wurde Kirmizigül in seinem ersten Verfahren freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Das Urteil der höheren Instanz: Elf Jahre Haft. Die letzte Hoffnung auf eine endgültige Freisprechung von Cihan Kirmizigül ruht auf dem höchsten türkischen Berufsgericht.

In Nordkurdistan wurden fünf Studenten 2011 nach einer Hausdurchsuchung verhaftet, weil sie Anhänger der PKK sein sollen. Insgesamt wurden die Studenten zu 79 Jahren Haft verurteilt. Ejder Dogan soll für 21 Jahre ins Gefängnis, Gökhan Gümüs für 18 Jahre, Naci Ataman für 15 Jahre und sechs Monate, Mehmet Tiryaki für 14 Jahre und sechs Monate und Sükrü Yurtsever für zehn Jahre.

Auch die beiden Studenten Berna Yılmaz und Ferhat Tüzer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen wegen „terroristischer Propaganda“ acht Jahre im Gefängnis verbüßen, nachdem sie eine Demonstration für kostenlose Bildung initiiert hatten. Das Gericht erklärte, dass die Studenten nicht für das Tragen ihrer Banner verurteilt würden. Es gehe vielmehr um die Jacken, die sie dabei getragen hätten und auf denen Symbole einer terroristischen Organisation gewesen sein sollen.

Die Regierung hat mittlerweile auf die massive Kritik wegen der vielen willkürlichen Verhaftungen reagiert und die bis jetzt zuständigen Sondergerichte aufgelöst. Für laufende und anhängige Verfahren bleiben sie aber noch zuständig.

Text: Deborah Zocher

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2 Gedanken zu “Masseninhaftierung von Studenten in der Türkei

  1. Neues im Fall Sevil Sevimli

    Die 21-jährige französische Studentin, die im vergangenen Jahr während ihres Erasmus-Aufenthaltes in der Türkei wegen „terroristischer Aktivitäten“ (siehe oben) verhaftet wurde, wurde nun verurteilt.

    Drei Monate saß Sevil in Untersuchungshaft, sechs Monate durfte sie die Türkei nicht verlassen, bevor sie Mitte Februar zu gut fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Tochter kurdischer Einwanderer in Frankreich durfte vorerst gegen Zahlung einer Kaution die Türkei verlassen und nach Hause fahren.
    Die Studentin ist in Frankreich berühmt. 130.000 Unterschriften hatten Lyoner Kommilitonen für sie gesammelt, der Präsident ihrer Universität und zahlreiche französische Politiker hatten sich für die Freilassung Sevils eingesetzt.

    Etwa 750 Studierende sitzen weiterhin in Gefängnissen in der Türkei. Ihnen wird, ähnlich wie im Fall Sevils, vorgeworfen, „terroristische Organisationen“ zu unterstützen. Oftmals reicht als Verhaftungsgrund die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung oder an einem Konzert sowie das Tragen politischer Symbole aus, wie die Beispiele oben zeigen.

    Im Frühjahr soll die Gesetzgebung bezüglich solcher „Straftaten“ reformiert werden, viele Urteile würden damit rückgängig gemacht. So auch das Urteil im Fall Sevil Sevimli.

    Text: Hendrikje Alpermann

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