„Blauäugiges“ Russland

Verfasst von Sergej Prokopkin

„Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge.“
                                                                        Leo Tolstoi

Umstrittene Praktiken der russischen Führung

Seit Wladimir Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident angetreten hat, geht er systematisch gegen Bürger_innenrechte vor und wird dafür in Russland von der dortigen Opposition und von Medien in Westeuropa kritisiert.

Seit den letzten Parlamentswahlen besitzt die regierende Partei „Einiges Russland“ keine 2/3 Mehrheit mehr, was die Änderung der Verfassung im „Alleingang“ unmöglich macht. Dennoch spielt sich die „Eine-Partei-Diktatur“ jetzt auf der anderen Bühne ab, nämlich in der Gesetzgebung des Landes, denn die absolute Mehrheit in der russischen Duma hat „Einiges Russland“ immer noch.

Ein Blick auf die Gesetze und Gesetzesänderungen, die in diesem Jahr von der Partei Einiges Russland initiiert und durch das Parlament gebracht wurden, reicht, um die politische Entwicklung im Land zu erkennen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit und Zensur zeigen einerseits die Schwäche der Regierenden, andererseits die Härte und Verbissenheit, mit der sie gegen die Opposition vorgehen.

Wichtig ist außerdem die Rolle der Kirche, der Justiz und der Wirtschaft zu erwähnen, die die gegenwärtige Regierung stützen. Die russisch-orthodoxe Kirche gilt als Identitätsstifterin für die russische Bevölkerung und hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion enormen Zulauf. Der Patriarch pflegt gute Kontakte zu Putin. Seine Wahlempfehlungen, Verurteilung der Opposition sowie zweifelhafte Aufrufe, z.B. zur Unterwerfung unter die Machthaber, angeblich als Gebot Gottes, finden in der Bevölkerung  großes Gehör. Die Justiz legt Gesetze regierungskonform aus und genießt die Rückendeckung des Staates. Die Wirtschaft wird zum Teil verstaatlicht und zum Teil zwischen den regierungsfreundlichen Oligarchen aufgeteilt. Diejenigen, die sich quer stellen, landen in Gefängnissen oder gehen ins Exil.

Versammlungsfreiheit

Auf die Massendemonstrationen für „faire Wahlen“ in Russland reagierte Putin direkt nach seiner Amtsübernahme. Bereits am 10. Mai wurden die Änderungsvorschläge für das Versammlungsrecht ins Parlament eingebracht. Die Verschärfung des Gesetzes sollte die Strafen für die Verstöße gegen die Auflagen oder unangemeldete Demonstrationen drastisch erhöhen und  gemeinnützige Arbeit als Strafe einführen. In Anlehnung an europäische Gesetze fand auch das Vermummungsverbot einen Platz in dem Versammlungsgesetz. Argumentiert wird dabei damit, dass das verschärfte Demonstrationsrecht die Gesellschaft vor Radikalisierung schützten soll. Dabei beteuerte Putin, dass das russische Versammlungsrecht in keinem Fall härter sei, als das Versammlungsrecht der meisten europäischen Staaten.

Die Realität sieht allerding anders aus.  Denn in Anbetracht dessen, dass das russländische Durchschnittslohn nur 17.000 Rubel (ca. 421,00 Euro) beträgt, stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Strafe von 30.000 bis 50.000 Rubel, allein für die Störung der Fußgänger_innen oder des Verkehrs als Folge eines Verstoßes gegen die Auflagen, eine große Abschreckung dar. Von der maximalen Strafe für Bürger_innen in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 7.300 Euro), z.B. für die „schwerwiegende Verletzung der Durchführung einer Veranstaltung“, ganz zu schweigen. Für juristische Personen und Amtsträger_innen sind die Strafen auch deutlich gewachsen. Bis zu einer Million Rubel beträgt die Maximalstrafe für die juristischen Personen. Die russische Rechtsprechung, die für ihre Parteilichkeit bekannt ist, macht die Lage um einiges schwieriger, da gegen die Oppositionellen gerne die höhere Strafe angewendet wird. Auch die Willkür der Polizei ist bekannt. Darüber, ob es eine Ordnungswidrigkeit gegeben hat oder nicht, wird leider selten diskutiert.

Für die Milderung eigener Übertreibung hat die russländische Duma auch gesorgt. Um die drastischen Strafen den Bürger_innen zu ersparen, hat die russländische Gesetzgebung in jeder Region spezielle Plätze vorgesehen, wo  sogar (!) ohne Anmeldung demonstriert werden darf. Ob dies mit der Versammlungsfreiheit, die durch russländische Verfassung geschützt wird, zu vereinbaren ist, bleibt dahingestellt.

Internetzensur

Niemand anderes geht der russländischen Führung mehr auf die Nerven, als die Blogger_innen. Deshalb beginnt die Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Feldzug gegen die Kritiker_innen aus dem Internet.

Der erste Schritt wurde bereits getan. Am 1. September traten die neueingeführten Änderungen des Gesetzes „Über den Schutz der Kinder vor Informationen, die ihre Gesundheit und Entwicklung schädigen“ in Kraft. Auf den ersten Blick wird übersehen, dass hinter dieser Norm die Internetzensur steckt, denn das Gesetz wurde angeblich zum Wohle der Kinder erlassen und von der Bevölkerung begrüßt. Verschwiegen wird dabei, dass die Internetanbieter_innen auf Druck der Behörde  Internetseiten, die die Gesundheit oder Entwicklung der Kinder schädigen, sperren müssen. Gegen die Sperrung kann weder ein Widerspruch eingelegt, noch kann die Entscheidung  erneut überprüft werden. Außerdem erfolgt die Sperrung ohne richterlichen Beschluss. Die Blogger_innen befürchten willkürliche Sperrungen regierungskritischer Internetseiten und schleichende Internetzensur.

Auf die Zensur braucht die Blogsphäre allerdings nicht mehr lange warten. Wie die russische Zeitung „Kommersant“ berichtet, hat der russländische Nachrichtendienst die Entwicklung einer Internet-Monitoring-Software in Auftrag gegeben. Diese Software soll den Informationsfluss im Netz überwachen und durch die Verbreitung von „nützlichen“ Nachrichten  manipulieren. Die Software „Disput“ soll die sozialen Netzwerke überwachen und die Faktoren, die die Popularität und Verbreitung der Nachrichten beeinflussen, bestimmen. „Monitor-3“ soll die Daten analysieren und zur Erarbeitung von Methoden und Strategien zur Beeinflussung sozialer Netzwerke beitragen. „Storm-12“ soll auf der Basis analysierter Daten „nützliche“ Informationen in sozialen Netzwerken verbreiten. Somit lässt sich das Netz auch ohne Sperrungen von Seiten kontrollieren und der Nachrichtendienst  (in Zusammenarbeit mit FSB, der Nachfolgerin der KGB) braucht dafür nicht einmal eine gesetzliche Legitimierung.

In Planung sind auch  Regelungen zur „Entkriminalisierung“ der sozialen Netzwerke. Der Vize-Sprecher der russländischen Duma und Mitglied der Partei „Einiges Russland“, Sergej Zheleznjak, gab bereits seine Pläne – die Anonymität der Benutzer_innen im Internet einzuschränken – bekannt. „…das Verstecken hinter Spitznamen darf die strafrechtlichen Ermittlungen nicht behindern“ – so Zheleznjak. Mit solchen Methoden wird allerdings nicht nur die sogenannte Cyberkriminalität, sondern auch die Meinungsfreiheit im Internet bekämpft. Die regierungskritischen Blogger_innen könnten deshalb z.B. wegen Verleumdung, die inzwischen wieder im russländischen Strafrecht aufgetaucht ist, strafrechtlich verfolgt werden.

Verleumdungsparagraph wieder im Strafrecht

Während der Amtszeit von Dmitrij Medwedew war der „Verleumdungsparagraph“ aus dem russischen Strafgesetzbuch gestrichen worden. Am 28.07.2012 unterschrieb Präsident Putin eine Änderung, die Verleumdung nicht nur als Straftat aufnimmt, sondern auch die zu verhängenden Strafen verschärft. Somit wurde die Strafe für die Verbreitung falscher Information auf 500.000 Rubel angehoben. Die Höchststrafe für  Verleumdung ist auf 5.000.000 Rubel gestiegen.

Wie die regierungskritische Zeitung „Novaya Gazeta“ berichtet, möchte „Eigenes Russland“ bereits im kommenden Herbst einen Änderungsantrag für den Verleumdungsparagraphen  in die russländische Duma einbringen. Das Ziel der Partei ist die Verfolgung von Verleumdung in der Blogsphäre. Anton Zharkow, Abgeordneter der Duma und Mitglied der Partei, behauptet, dass die einfachen Nutzer_innen keine Angst vor Zensur zu haben brauchen. „Angst vor dem Gesetzt gegen anonyme Verleumder_innen sollten nur diejenigen haben, die mit bösen Absichten den anderen schaden wollen“- so Zharkow.

Im Hinblick darauf, dass in Russland jede Kritik als Verleumdung bezeichnet wird, die der Regierung nicht passt, lässt sich vermuten, dass dieses Vorgehen direkt gegen die Oppositionellen gerichtet ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Opposition in Russland durch solche Einschränkungen nicht mundtotgemacht werden kann.

Gesetz über ausländische Agenten

Als „Einschränkung der Einwirkung ausländischer NGOs (und somit der Staaten) auf die innere Politik des Landes“ wurde die Änderung des Gesetzes „Über Regulierung der Tätigkeiten nichtkommerzieller Organisationen“, die im Juli dieses Jahres von Putin unterschrieben wurde, von den Abgeordneten der Partei „Eigenes Russland“ bezeichnet. Nach dieser neu eingeführten Regelung, die im Dezember dieses Jahres in Kraft trifft, müssen sich alle nichtkommerziellen Organisationen beim Justizministerium des Landes als „Ausländische Agenten“ registrieren lassen, die finanzielle oder materielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen.  Religionsgemeinschaften wie z.B. die russisch-orthodoxe Kirche, Wohlfahrts-, Sport-, Kultur-, Umwelt- und  Hilfsorganisationen sind aus dieser Regelung ausgeschlossen.

Laut Gesetz müssen die als „Ausländische Agenten“ registrierten NGOs jährliche Berichte über die Finanzierung, Personal und eigene Tätigkeiten verfassen und bei der Behörde einreichen. Ihre Artikel in der Presse und im Internet müssen als „von ausländischen Agenten verfasst“ gekennzeichnet werden. Die Weigerung den Forderungen nachzukommen, kann für die Organisationen teuer werden. So beträgt die Strafe für juristische Personen für den Verzicht auf eine Anmeldung von 500.000 Rubel bis 1000.000 Rubel. Die Strafe in derselben Höhe ist für  nicht gekennzeichnete Informationen in Massenmedien vorgesehen. In schweren Fällen droht dem „Agenten“ eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren.

Wirtschaft

Die Machtvertikale in Russland ist nicht nur auf der politischen Ebene aufgebaut. Die Wirtschaft stellt wenn nicht die „rechte“ Hand, dann zumindest die „linke“ Hand Putins dar. Denn  die Macht hängt in Russland von der Wirtschaftslage des Landes ab und das hat Putin zu schätzen gelernt.

Zum Kreise seiner engsten und finanzstärksten Verbündeten zählt Alexej Miller, der Chef vom Gazprom. Miller, der sich selbst „государевым человеком“ (Gefolgsmann des Regierenden bzw. Zaren) nennt, arbeitet seit 1999 mit Putin zusammen. Früher in der Stadtverwaltung von St. Petersburg, die Putin leitete. Jetzt als Chef des größten Unternehmens des Landes, dessen Aktien-Kontrollpaket mit Millers Hilfe zurück an den Staat ging.

Als nächster Putin-Anhänger ist der Präsident des größten Ölunternehmen Russlands „Rosneft“ – Igor Setschin zu nennen. Setschin, der zum konservativen Flügel gehört, steht schon seit 1992 – 1993 unter Putins Einfluss, früher als Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, dann als Leiter des Staatssekretariats und als stellvertretender Vorsitzender der Präsidialverwaltung sowie Präsidentenberater. Seit 2004 ist Setschin Vorstandsvorsitzender der Rosneft, mit einer kurzen Unterbrechung während der Amtszeit von Dmitri Medwedew, der Setschin „rausgeworfen“ hat, um angeblich zu vermeiden, dass  Amtsträger_innen gleichzeitig  Vorstandsposten von Unternehmen bekleiden. Seit der Wiederwahl Putins ist Setschin wieder an der Spitze des Ölunternehmens. Ein Platz in der Regierung wurde ihm vermutlich aufgrund seiner konservativen Haltung verwehrt.

Zu erwähnen ist auch der Chef der Russländischen Eisenbahn – Wladimir Jakunin, der unter Putin im Jahr 2000 zum stellvertretenden Minister für Logistik, 2002 zum ersten Stellvertretenden des Ministers für Verkehr und 2005 zum Präsidenten der Russländischen Eisenbahn wurde.

Die Liste von Putins  Gefolgsmännern aus der Wirtschaft kann fortgeführt werden, denn in jeder wirtschaftlichinteressanten Branche des Landes befindet sich einer seiner Anhänger im Chefsessel. Sergej Tschemesow – Waffenindustrie; Herman Gref – Banken; Nikolaj Tokarjew – Öltransporte; Jurij Kowaltschuk – Banken, Versicherungen, Medien; Arkadij Rotenberg – Bau- und Chemieindustrie; Wladimir Strzhalkowskij – Metallindustrie; Mattias Warnig – Banken, Gas-, Öl-, und Metallindustrie. All diese Herren sind Oligarchen und zeichnen sich durch starke Loyalität gegenüber Putin aus. Diese Machtvertikale nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ sorgt für die Stabilität der autokratischen Regierung Putins.

Kirche

Spätestens seit dem Erscheinen des Dokumentarfilms „Für Gott, Zar und Vaterland“ («Дураково») im Jahr 2008, in dem Nino Kartadze die politische und religiöse Realität in Russland darstellte, soll  klar geworden sein, wie eng die Verbindung zwischen der Kirche und der Regierung bzw. der Macht ist. Nach einem ähnlichen Prinzip wie in der Wirtschaft funktioniert auch die Zusammenarbeit zwischen Patriarch Kirill und Vladimir Putin – „Geben und Nehmen“. Putin gibt der Kirche ihre Freiheiten zurück und finanziert ihre Existenz. Die Kirche wirbt für Putin und verdammt die Opposition. Und die Mehrheit der Bevölkerung ruft immer lauter: „За веру! Царя! И Отечество!“ („Für den Glauben! Zar! Und Vaterland!“).

Kommentar

Die neue Opposition, die aufgrund der Beteiligung von Kommunist_innen und Nationalist_innen an ihrer rechten und linken Seite bröckelt, stellt für Putin nur eine unwesentliche Herausforderung dar. Die Gesetzgebung, die Justiz, die Wirtschaft und die Kirche stehen an seiner Seite. Jegliche Versuche eine Alternative zum bestehenden Regime zu schaffen, werden unterdrückt oder scheitern an der eigenen Machtlosigkeit. Die Menschenrechtslage verschlimmert sich von Tag zu Tag. Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Verfolgung, Rassismus und Korruption sind an der Tagesordnung. Die politische Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist katastrophal und befindet sich irgendwo zwischen Gleichgültigkeit und Desinteresse. Politischer Druck aus dem Ausland wird entweder schöngeredet oder als „westliche“ Propaganda abgestempelt. Und Tolstois Zitat ist so aktuell wie vor 100 Jahren, denn die russländische Regierung vertritt auf keinen Fall das Volk, sondern baut die eigene Macht aus.

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3 Gedanken zu “„Blauäugiges“ Russland

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