Hungerstreik am Pariser Platz

von Alexander Kusnezow (GfbV Berlin)

Der rege alltägliche Betrieb am Pariser Platz in Berlin ist nun optisch etwas gestört: Seit dem 24. Oktober 2012 findet dort ein Hungerstreik statt. Etwa 20 Flüchtlinge aus verschiedenen deutschen Städten haben sich entschieden, ihre Forderungen auf solch eine harte Weise wirksam zu machen. Die Demonstranten machen deutlich, was sich in Wirklichkeit hinter den deutschen Gesetzen, die die Flüchtlingspolitik zu regeln haben, verbirgt. Ihr Fazit ist: Diese Gesetze seien menschenfeindlich, ja rassistisch.

Es sind vor allem vier Forderungen, auf denen der Hungerstreik basiert: Abschaffung des Abschiebegesetzes, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge, Abschaffung der Residenzpflicht sowie der unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern. Andere Demonstranten protestieren am Oranienplatz, wo die Bedingungen  jedoch etwas besser zu sein scheinen. Zumindest durften die Flüchtlinge ihre Zelte aufbauen. Am Pariser Platz ist dies verboten: Der Platz gehört zu den so genannten „prominenten Plätzen“ in Berlin, auf deren Flächen nur die Veranstaltungen genehmigt werden dürfen, die von herausragender politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung sind.

Der Streik findet auf den ersten Blick an einem etwas ungünstigen Platz statt: Die Gegend rund um das Brandenburger Tor ist, trotz der unmittelbaren Nähe zu vielen wichtigen politischen Institutionen, eher als einer der touristischen Mittelpunkte der deutschen Hauptstadt bekannt – und die Demonstranten möchten schließlich nicht die ausländischen Touristen erreichen, sondern die deutsche Regierung. Andererseits könnten die Gäste der Hauptstadt sich einen „netten“ Eindruck machen: Nicht allen geht es in Deutschland, das als eines der erfolgsreicheren Länder der Europäischen Union gilt, gut.

Hungerstreik am Pariser Platz, Foto: Alexander Kusnezow (GfbV Berlin)

Hungerstreik am Pariser Platz, Foto: Alexander Kusnezow (GfbV Berlin)

Hungerstreik am Pariser Platz, Foto: Alexander Kusnezow (GfbV Berlin)
Hungerstreik am Pariser Platz, Foto:Alexander Kusnezow (GfbV Berlin)

Um dies deutlicher zu machen, sind viele Flüchtlinge seit ungefähr 6 Monaten unterwegs. Der Auslöser für diese Aktion war der Selbstmord eines Flüchtlings. Die Teilnehmer der Aktion ziehen von Stadt zu Stadt, um die Menschen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Würzburg sei der Start der Aktion gewesen, Berlin solle ihr Endziel sein, sagt ein junger Mann mit einem Becher Kaffee in der Hand, von hier ziehe keiner mehr weg, bis die Regierung endlich ihre Aufmerksamkeit auf die Problematik richtet und ihre Fehler bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik eingesteht. Er ist Sprecher für die anderen auf dem Boden liegenden Demonstranten, die nur von wenigen Helfern unterstützt werden. Einige Unterstützer kommen von der Solidaritäts-Kunstaktion „Menschenrettungsschirme“, andere sind einfache Berliner, die den Streikenden heiße Getränke spendieren. Auch die Polizisten, ebenso mit Kaffeebechern, sind dabei; sie beobachten die Demonstranten ganz friedlich, ohne die Protestaktion auflösen zu wollen. „Am Tag scheinen sie zu uns ganz freundlich zu sein,“ sagt einer der Demonstranten. „Aber wenn es die Nacht anbricht, dann versuchen sie uns wegzujagen. Sie nehmen uns unsere Decken und das wenige, was wir hier haben, weg. Am Tag tun sie es nicht, denn es gibt so viele Menschen hier, die zuschauen würden“.

Drei Demonstranten sollen schon verhaftet worden sein. Das Schicksal der Anderen, sowie der ganzen Aktion ist fraglich: Können diese zwanzig Menschen, die im Zentrum der deutschen Hauptstadt auf die falsche Flüchtlingsgesetzgebung aufmerksam machen, etwas erreichen? Werden sie nicht als eine der Touristenattraktionen in der Menschenmenge untergehen?
Trotz dieser Ungewissheit bleibt diese Aktion ein wichtiger Meilenstein, der die deutsche Flüchtlingspolitik von ihrer negativen Seite markiert.

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