„Wir wollen keine Toten, wir wollen Lösungen.“

von Hendrikje Alpermann

Am 12. September traten in der Türkei 663 kurdische Inhaftierte (70 Frauen und 593 Männer) in 58 Gefängnissen in den Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von über 20 Gefangenen ist nach Einschätzungen der Ärzte äußerst besorgniserregend.


Seit dem 5. November 2012 befinden sich nun mehrere tausend Gefängnisinsassen im Hungerstreik und täglich kommen weitere Aktivisten hinzu. Der Hungerstreik wird mit Protesten in Istanbul und weiteren Städten vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in anderen Ländern unterstützt. Die Streikenden fordern u. a. für den inhaftierten kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan das Recht ein, einen Anwalt sprechen zu dürfen und verlangen mehr Rechte und Sprachfreiheit für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Nach internationalen Vereinbarungen, die die türkische Republik unterzeichnet hat, ist es Aufgabe der Regierung, für die Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Tut sie dies nicht, können sowohl der Präsident als auch der Ministerpräsident und der Justizminister persönlich verantwortlich gemacht werden. Trotz der sich zuspitzenden Lage ist bisher keine Lösung in Sicht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nannte den Hungerstreik erst kürzlich eine „Show“ und behauptete bei seinem Besuch in Berlin Ende Oktober, es gebe keinen Hungerstreik. Dem widersprach Staatspräsident Abdullah Gül, der den Streik eine „ernsthafte Situation“ nannte. Ein Gespräch des Justizministers Sadullah Ergin mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der kurdischen BDP-Partei, Selahattin Demirtas, führte zu keinem Ergebnis.

In der Türkei kam es 2011 mehrfach zu Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohten. Dies betraf überwiegend kritische Journalisten und kurdische Aktivisten. Auch Personen, die in der türkischen Öffentlichkeit stehen, wie z.B. Abgeordneten, Bürgermeistern, Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern der BDP-Partei wurde Gewalt angedroht.

Die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana wandte sich am 3. November in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den EU-Kommissar für Erweiterung, Štefan Füle und den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. Eindringlich verlangte sie, Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese ihrer Verpflichtung nachkomme, den Verlust von Menschenleben zu verhindern.
Leyla Zana wörtlich: “[U]rge Turkish authorities to fulfill obligations stemming from the international conventions signed by [the] Republic of Turkey without further delay and to implement a constructive dialogue in a human and peaceful manner meeting the human and political demands of hunger strikes immediately, which are among the fundamental human rights, in order to prevent any loss of life of my people’s children”.

Vorher hatten bereits mehrere berühmte türkische Persönlichkeiten, darunter Musiker, Schriftsteller und Kulturaktivisten wie Yasar Kemal und Osman Kavali die Regierung zur Beilegung des Konflikts und zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage aufgerufen. Der Hungerstreik ist eine Form des gewaltlosen Protestes, die in der Türkei schon häufiger eingesetzt wurde. Im Jahre 2000 wurde ein Hungerstreik politischer Häftlinge, darunter kurdischer und linker Aktivisten, von der Regierung mittels Zwangsernährung und der Erstürmung der Gefängnisse aufgelöst. Damals verloren 120 Gefangene ihr Leben. Einige leiden bis heute unter den Folgen.

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