Dachverband der indigenen Völker Russlands für 6 Monate geschlossen – Interview mit seinem Repräsentaten

Schon am vergangenen Wochenende kamen Besorgnis erregende E-Mails: RAIPON, die Organisation, in der die rund 260.000 Angehörigen der indigenen Völker Russlands organisiert sind, sei vom russischen Justizministerium geschlossen worden. Sie muss ihre Aktivitäten bis zum 20. April 2013 ruhen lassen, heißt es in dem offiziellen Dokument.Die GfbV hat dazu eine Presseerklärung veröffentlicht und sich an wichtige Ansprechpartner in UN und Europarat gewandt. Außerdem möchten wir hier ein Interview mit Rodion Suljandsiga präsentieren, das erst wenige Wochen alt ist. Rodion ist der Vizepräsident von RAIPON und gibt sehr gute Einblicke in die Arbeit von RAIPON sowie die Situation in Russland:

Interview vom 26. Oktober 2012, geführt von Alexander Kusnezow, Praktikant im GUS-Referat

–          Herr Suljandsiga, vielen Dank, dass Sie sich für dieses Interview Zeit nehmen. Wir sind als Gesellschaft für bedrohte Völker über die Entwicklung n Russland besorgt. Sie macht vor den indigenen Völkern, die in Gebieten leben, wo Naturressourcen lagern, nicht halt. Können Sie uns die Lage dort erklären?

–          Ja, laut der neuen Gesetzgebung sollten Jagd- und Fischfanggebiete versteigert werden. Das bedeutet, dass ein Gesetz kommerziellen Charakters in Kraft tritt, basierend auf der Regel: Wer am meisten Geld bietet, bekommt den Zuschlag. Und das betrifft die traditionellen Gebiete, wo die indigenen Völker seit Jahrhunderten ihr traditionelles Gewerbe pflegen; es geht dabei nicht um das kommerzielle Gewerbe, sondern um den Zugang zu der traditionellen Nahrung und traditionellen Erzeugnissen. Natürlich ist eine ökonomische Komponente auch dabei, aber es führt nicht zur Entstehung reicher Gemeinden, die an diesen Wettbewerben teilnehmen könnten. So werden die Gebiete von irgendwelchen Unternehmen angekauft, die mit den indigenen Völkern, ihren Kulturen und Traditionen nichts zu tun haben. In erster Linie geht es für solche Unternehmen um die Möglichkeit wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen.

–          Sie haben ein wichtiges Stichwort genannt: wirtschaftlicher Gewinn. Dazu fällt mir ein Zitat des ehemaligen stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Andrej Slepnevs aus einem seiner Interviews ein, das er anlässlich des Projekts eines neuen föderativen Gesetzes über die wirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens gegeben hatte. Das Zitat: „Wir verfügen über freie Flächen, freie Möglichkeiten, die heutzutage nicht genutzt werden, weil die Bevölkerungszahl in diesen Gebieten niedrig ist. Diese Ressourcen sind von einem großen wirtschaftlichen Wert und können daher mit manchen Erdölvorkommen verglichen werden. Sie sollten genutzt werden, nur so können sie Gewinn bringen und eine Plattform für andere Projekte werden“. So entsteht ein Gefühl, dass die Regierung bereit wäre, die auf diesen Flächen ansässige Bevölkerung um des wirtschaftlichen Gewinnes willen zu opfern?

–          Da geht es nicht nur um das konkrete Gesetz, sondern um ein fundamentales Problem, das ganz Russland betrifft, wo heutzutage alles versteigert zu sein scheint. Aber was die besonderen „Leckerbissen“ angeht, also Gas- und Erdölförderung und Goldindustrie, so sind sie bereits aufgeteilt worden. Geblieben sind Felder, Wiesen, Seen, Flüsse, die nun auch aufgeteilt werden. Das von Ihnen angeführte Zitat bestätigt die weitere Entwicklung dieser Tendenz der Veräußerung aller noch vorhandenen Ressourcen. Natürlich verläuft dies ohne Beachtung der besonderen Situation der Menschen auf diesen Flächen, es interessiert einfach keinen, was für Menschen da leben, was ihre Lebensgrundlagen sind etc. Keiner, der solche Entscheidungen trifft, versetzt sich in die Situation der indigenen Völker, keiner versteht, was eigentlich traditionelle Lebensweise heißt: Es bezieht sich nämlich nicht auf ein Haus, das irgendwo am Fluss steht, sondern es sind enorme Weiden, Jagdflächen, Fischfanggebiete, auf denen die Menschen jahrhundertelang gelebt und diese traditionelle Lebensweise geführt haben. Ich meine dabei nicht nur die indigenen Völker dieser Gebiete, auch russischsprachige Menschen sind von dieser Tendenz betroffen: Alle Kolchosen, alle Sowchosen sind abgeschafft worden, aber es kam nichts Neues stattdessen. Natürlich ist es einfacher, Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinzulassen, als seine eigene stabile Wirtschaft wiederherzurichten. Aber selbst bei der Situation bleiben die indigenen Völker im Nachteil: Die meisten Gelder fließen nach Moskau, etwas bleibt in den Regionalhauptstädten, und ob was bei den Menschen bleibt, die vor Ort sind, die ein unmittelbarer Teil dieses ganzen Ökosystems sind, bleibt fraglich. Alles wird im Zentrum entschieden, alles hängt von den Regeln ab, an die sich die Regierung hält. Heutzutage spielt die Regierung nach den Regeln, die ungefähr so lauten: Alles muss veräußert, verkauft oder verpachtet werden, und das erlöste Geld soll angeblich in den Staatshaushalt fließen. Was aber vor Ort mit den Menschen passiert, interessiert keinen. Ich halte es für eine instabile und kurzsichtige Herangehensweise; man sollte in sein eigenes Land, in die eigenen Menschen investieren, für sie neue Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung und soziale Stabilität schaffen. Laut der Statistik lebt ungefähr ein Drittel der Bevölkerung immer noch in ländlichen Gebieten, wo die Probleme am größten sind. Moskau oder die regionalen Zentren werden irgendwie schon überleben, aber was passiert mit den Menschen auf dem Lande? Da braucht man einen, der gut wirtschaften kann. Man braucht eine präzise staatliche Politik und konkrete, nicht deklarative Maßnahmen. Man braucht solch eine Wirtschaft, die die in ihr involvierten Menschen würdevoll behandelt. Es ist eine sehr ernsthafte gesamtstaatliche Aufgabe höchster Priorität, dementsprechend sollte hier der Staat die erste Geige spielen.

–          Nach der Meinung einiger Behörden, die das Projekt des neuen Gesetzes über die wirtschaftliche Entwicklung befürworten, ist es unrentabel, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, da sie schlecht ausgebildet, kurz inkompetent sind Die Fachkräfte aus dem Ausland, zum Beispiel aus demjenigen Land, dem die Flächen verpachtet werden, seien dabei vorteilhafter. Wie sehen Sie das?

–          Das könnte man auf verschiedene Art und Weise betrachten, u.a. aus der geopolitischen Perspektive. Wenn Russland den Fernen Osten nicht verlieren will, dann sollte dort eine ganz andere Politik getrieben werden. Wenn die oben beschriebene Tendenz bleibt, dann weiß keiner, was in 20-30 Jahren mit diesen Gebieten passieren könnte. Besonders die Nähe Chinas macht diese Situation ernsthaft. Man kann ja sogar von der Expansion Chinas sprechen, aber wie es der Gipfel der APEC in Wladiwostok gezeigt hatte.

 

–           Aber zurück zu der angeblichen Unfähigkeit der hiesigen Bevölkerung, diese Flächen zu bearbeiten: Es ist nur ein Versuch, beide Augen bei den vorhandenen Problemen zuzudrücken. Ich war zum Beispiel im letzten Jahr in Kanada. Dort fand ein Treffen mit den Vertretern der kanadischen indigenen Völker statt. Und während dieses Treffen wurde uns berichtet, wie man im Falle einer industriellen Nutzung der Bioressourcen mit den indigenen Gruppen auch umgehen kann: Die Unternehmen, die auf dem Gebiet der traditionellen Lebensführung ein Wasserkraftwerk errichten wollten, haben in die Ausbildung der ortsansässigen Bevölkerung investiert, um auch sie in den Prozess zu involvieren. Früher haben auch sie die Gastarbeiter aus dem Ausland importiert, jedoch meinen sie nun, es wäre nicht fair den indigenen Völkern gegenüber, denn auch sie sind die Bürger unseres Landes, die gewisse Profite von ihrem Land bekommen sollten. Das ist meiner Meinung nach eine staatliche Lösung des Problems.

 

–          Das heißt, das größte Problem dabei ist die Kurzsichtigkeit der Politiker?

 

–          Ja, es scheint so zu sein. Das ganze Land scheint nach dem gleichen Maß zu funktionieren: Es gibt nämlich eine große Kluft zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was dann getan wird. Ich weiß nicht, vielleicht liegt es auch am Zeitgeist.

 

–          Es klingt ja recht pessimistisch. Meinen Sie, da kann man was dagegen tun?

–          Das erste, was getan werden sollte, ist die Beachtung der schon vorhandenen Gesetze. Seit dem Jahre 2001 gibt es das Gesetz über die Territorien der traditionellen Naturnutzung, das die indigenen Völker auf ihren traditionellen Territorien mit Rechten ausgestattet hat. Wenn dieses Gesetz richtig umgesetzt worden wäre, dann hätten diese Völker ein Gefühl, dass sie selbst bei sich zu Hause wichtige Entscheidungen treffen könnten, unter anderem was die Naturnutzung und natürlich die Bodenschätze angeht. In der Wirklichkeit wirkt es aber anders: Das Recht, solche Entscheidungen zu treffen, haben nicht die indigenen Völker selbst, sondern diejenigen, die größere finanzielle Möglichkeiten dazu haben. Und diese Entscheidungen werden in der Regel nicht kontrolliert, alles passiert schnell und unwiderruflich.

 

–          Wie werden die indigenen Völker vor Ort über die Prozesse informiert, die Sie grade geschildert haben? Existieren irgendwelche Informationskampagnen? Oder erfahren sie darüber erst dann, wenn es zu spät ist, etwas dagegen zu tun?

–          In meisten Fällen passiert es schon post factum, es liegt unter anderem auch an der Größe unseres Landes, aber, wie ich schon gesagt hatte, natürlich an der praktischen Umsetzung unserer Gesetze. Die Gesetzgebung in der Russischen Föderation ist ja gar nicht schlecht, es mangelt nur an ihrer praktischen Umsetzung.

–          Durch welche Kanäle findet der Kontakt Ihrer Organisation mit den Behörden statt?

–          Wenn man von der Bundesebene spricht, dann haben wir einen direkten Zugang zu der Regierung, wir arbeiten mit der Duma, mit unterschiedlichen Fachräten. Etwas schwer ist die Arbeit mit den Behörden, die für die Arktis-Politik und für die indigenen Völker in diesen Gebieten zuständig sind. Das Problem ist, dass in diesem Bereich der föderativen Politik ein Mangel an Fachleuten herrscht, d.h. an den Fachleuten, die es aus eigener Erfahrung das Problem kennen, und nicht vom Hörensagen. Und dazu kommt noch die Herangehensweise an das Problem, die falsch ist: Für die indigenen Völker ist das Departement für zwischennationale Angelegenheiten zuständig, aber die Frage der indigenen Völker ist nicht die zwischennationale Frage, wir haben keine Probleme mit anderen Völkern, mit anderen Ethnien. Das Problem der indigenen Völker Sibiriens, des Fernen Ostens und des Nordens liegt im rechtlichen Bereich der Naturressourcen: Bodenrechte, Zugang zu Bioressourcen, Jagdrecht, Fischfangrechte etc. Es ist ein ganz anderes Niveau, auf dem die Entscheidungen getroffen werden sollten, und es sind ganz andere Strukturen, die darin involviert werden sollten. Die nationale Politik Russlands ist sehr kompliziert; heutzutage besteht sie aus folgenden Komponenten: Moskau-Kreml-Russen-Kaukasus, die immer als aktuellsten behandelt werden. Alles andere bleibt sekundär, davon kommt es auch zu solch einem gleichgültigen Verhältnis den indigenen Völkern gegenüber. Im Föderationsrat wurde die letzte Struktur, die für uns zuständig war, letztes Jahr abgeschafft: Das Komitee für die Angelegenheiten der kleinen indigenen Völker. Deswegen kann die Zusammenarbeit mit den föderativen Strukturen als schwer und eher uneffektiv bezeichnet werden, weil es solche Strukturen, die für unsere Angelegenheiten zuständig wären, einfach nicht mehr gibt. Aber die Abwesenheit der Politik ist ja auch eine Art, Politik durchzuführen. Russland hält Arktis, den Norden Sibiriens immer noch für eine Vorratskolonie, daher ist auch die Herangehensweise an die Region: Es gibt nur einen konsumistischen Zugang, interessant sind nur Rohstoffe, Gas, Gold, Öl.

 

–          Was wird denn trotzdem unternommen, um die Vielfalt der Kulturen der indigenen Völker zu erhalten?

 

–          Die Frage nach dem Erhalt der Kulturen und der Sprachen der kleinen Völker ist sehr schmerzhaft und kritisch: Die Sprachen, die Kulturen sterben langsam aus. Es geht ja um die Völker, die nicht zahlreich sind. Laut der letzten Volkszählung zum Beispiel gibt es insgesamt nur drei oder vier Kereken, das heißt von dem ganzen Volk ist nur eine Familie geblieben. Аljutorzen, die auf der Tschuktschen-Halbinsel lebten, sind jetzt ganz ausgestorben. Und wem schadet das? Keinem. Aber es geht um eine richtige Tragödie, denn es verschwinden nämlich ganze Kulturen. Aber es ist schon wieder die Gesetzgebung, die dieses Problem nicht lösen lässt. Heutzutage gibt es laut der Gesetze den Begriff „nationale Schulen“ nicht mehr, wenn die Sprachen der indigenen Völker unterrichtet werden, dann nur fakultativ. Auch das Erscheinen neuer Bücher ist kein obligatorisches Element der Nationalpolitik. Es gibt keine einzige Schule, wo die Unterrichtssprache eine der indigenen Sprachen wäre. Natürlich gibt es Regionen, die auch was Positives geleistet haben, es geht vor allem um die wirtschaftlich starken Regionen wie zum Beispiel der autonome Kreis der Jamal-Nenzen, der autonome Kreis der Nenzen oder die Republik Sacha. In diesen Regionen kann man noch vom Erhalt der Sprachen reden, da werden Zeitungen publiziert, existieren Radio, sogar Fernsehen in den Sprachen der indigenen Völker. Aber solche Regionen sind nicht zahlreich. In den meisten Regionen stellt der Erhalt der Sprachen eines der größten Probleme dar, denn mit dem Verschwinden der Sprache verschwindet auch die Kultur. Deswegen kämpfen wir um den Erhalt unserer Gebiete, weil nur so kann unsere Kultur weiter bestehen: Solange unsere Völker ungestört auf ihren Territorien leben, solange sie die traditionelle Naturnutzung betreiben können, solange sie ihre Sprachen sprechen können, werden sie sich als Vertreter dieses oder jenes Volkes identifizieren können. Ein anderes Problem ist natürlich die Assimilation, denn wir können ja uns von anderen Völkern nicht absperren. Dazu kommt noch die Immigration aus den Regionen, die insbesondere junge Menschen betrifft. Andererseits gibt es auch unter den Jugendlichen diejenigen, die sich aktiv für die Rechte der indigenen Völker einsetzen, die sich als Angehörige dieser Völker positionieren. So kann man sagen, dass es andererseits einen bestimmten Hang zur eigenen Geschichte und Kultur gibt, was man als eine positive Tendenz bezeichnen könnte. Auch unsere Organisation tut einiges, unsere Aufgaben beziehen sich nicht nur auf das menschenrechtliche Feld, sondern auch auf den Erhalt der Kultur, Sprachen usw. Wir haben zum Beispiel vor kurzem den zweiten Tanzmarathon, Russland-Meisterschaft in Indigenen-Tänzen  durchgeführt. Dabei wurde sogar ein neuer Weltrekord aufgestellt: 16 Stunden und 20 Minuten wurde ununterbrochen getanzt. Und wir haben vor, diese Meisterschaft international durchzuführen. Aber insgesamt bleibt die Lage der indigenen Völker eher negativ. Dem Staat sind diese Schwierigkeiten nicht wichtig. Aber für uns sind die Probleme lebensbedrohlich: Diese hängen vor allem mit der Kommerzialisierung, dem konsumistischen Zugang zu allen Erscheinungen im Staat und natürlich mit der rechtlichen Situation zusammen. Nur im Falle einer normalen praktischen Umsetzung der bereits vorhandenen Gesetze ist es möglich, deutliche Fortschritte in der Arbeit zum Erhalt des kulturellen Erbes der indigenen Völker zu leisten. Das Verhältnis des Staates zu den Völkern des sibirischen Nordens und der arktischen Zone sollte adäquater werden: Es sind letztendlich die Gebiete, die etwa 60-80% des Budgets Russlands ausmachen. Das Verhältnis sollte nicht konsumistisch, oder sogar kolonial, sondern egalitär sein.

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