Der Fall von Goma

Am vergangenen Dienstag (20.11.2012) wurde die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma von den Rebellen der M23-Bewegung eingenommen. Bereits einige Tage zuvor kam es in der Region zu erneuten Kämpfen, nachdem die kongolesische Regierung unter Präsident Kabila alle Verhandlungen mit Vertretern der M23-Bewegung abgebrochen hatte.

Der Fall von Goma, einer strategisch sowie auch psychologisch sehr wichtigen Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist ein schwerer Schlag für die Regierung von Präsident Joseph Kabila.

Die erneuten Erfolge der Rebellengruppe könnten ein weiterer Schritt hin zu einer Destabilisierung des gesamten Landes sein. Bereits vor einigen Monaten kamen erste Gerüchte auf, dass die kongolesische Provinz Katanga eine mögliche Unabhängigkeit anstrebt. Auch das Aufkommen neuer Rebellengruppen sowie die Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Armee der Situation Herr zu werden, verunsichert und verärgert die Bevölkerung zunehmend. In Goma gab es bereits kam es kurz nach dem Einmarsch der M23-Rebellen zu Ausschreitungen der Bevölkerung gegen staatliche Einrichtungen sowie dem Büro der PPRD-Partei von Joseph Kabila.

Doch neben der kongolesischen Regierung steht auch das Nachbarland Ruanda unter Kritik. Ihm wird schon seit längerem vorgeworfen, insgeheim die M23-Bewegung finanziell und logistisch zu unterstützen. Ruandas Regierung bestreitet bisher jede Verbindung mit den Rebellen, doch die Beweislast verschiedener Berichte, unter anderem von Human Rights Watch und der Expertenkommission der Vereinten Nationen, ist erdrückend.

Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind bisher noch nicht abzusehen. Ein Notlager der Vereinten Nationen in der Nähe von Goma mit 60.000 Bewohnern musste vor einigen Tagen geräumt werden. Bereits seit Mitte Oktober sind ca. 30.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und den Rebellen. Seit Beginn der Rebellion im Mai dieses Jahres wurden ca. 500.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Leittragenden dieses Konfliktes sind insbesondere Frauen und Kinder, da es immer wieder zu sexuell motivierten Übergriffen kommt, sowohl von den Angehörigen der Rebellengruppen als auch von der kongolesischen Armee.

Der weitere Verlauf der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt abzuwarten. Von Seiten der internationalen Gemeinschaft gab es mehrere Aufrufe zur Beendigung der Gewalt und auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Vormarsch der M23-Rebellen scharf verurteilt. Eine schnelle Beendigung der Gewalt in der Region ist aber vorerst nicht abzusehen. Auf einem regionalen Treffen am vergangenen Wochenende, an dem die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas, Kenias und Tansanias teilnahmen, wurde den M23-Rebellen ein Ultimatum gestellt, nach dem sie Goma innerhalb von 24 Stunden zu verlassen haben. Ein Einlenken der M23-Bewegung hin zu einer möglichst friedlichen Lösung ist bisher nicht zu erkennen, auch aufgrund der abweisenden Haltung der kongolesischen Regierung.

Sollte der Gewalt im Kongo nicht Einhalt geboten werden, steht dem Land womöglich ein erneuter, groß angelegter Krieg bevor.

Text: Stefan Eikenbusch

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