Chilenische Justiz misst mit zweierlei Maß

Autorin: Nicole Jullian

Am 5.12.2012 entschied der chilenische Rechnungshof, dass Walter Ramírez Inostroza weiter als Polizist arbeiten darf. Inostroza hatte am 3.1.2008 einen 22-jährigen Mapuche-Aktivisten erschossen. Nach einer dreijährigen Bewährungsstrafe wird er nun versetzt, bleibt aber weiter im Polizeidienst.

Mapuche-Aktivisten hatten im Januar 2008 das Gut des Großgrundbesitzers Jorge Luchsinger in der südlichen Kommune Vilcún besetzt. Unter den Besetzern war auch der Student der Agrarwissenschaften, Matias Catrileo. Durch einen Schuss in den Rücken tötete Walter Ramírez ihn am 03.01.2008. Der Polizist wurde im Jahr 2010 hierfür schuldig gesprochen. Die Richter verhängten über ihn jedoch eine milde Strafe von drei Jahren und einem Tag. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Botschaft der chilenischen Justiz ist eindeutig: Polizeigewalt gegen die Mapuche wird nicht konsequent bestraft, besonders wenn sie im Zusammenhang mit den Forderungen der Mapuche nach Landrückgabe im Süden Chiles verübt wird. Auf der anderen Seite sitzen Mapuche Aktivisten, die nach dem berüchtigten Terrorparagraphen verurteilt wurden, übermäßig lange Haftstrafen ab. Das chilenische Anti-Terrorismus-Gesetz, das noch aus der Pinochet-Zeit stammt, ermöglicht eine extrem lange Untersuchungshaft von bis zu zwei Jahren. Die Verfahren werden vor Militärgerichten geführt und erlauben die Zulassung von anonymen so genannten „gesichtslosen“ Zeugen, was Denunzianten Tor und Tür öffnet und die Verteidigung der MapucheAngeklagten enorm erschwert. Das Strafmaß ist mit oft fünf bis zehn Jahren Haft zuzüglich hoher Geldstrafen sehr viel höher als bei Zivilprozessen.

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