Ein paar Worte zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru / Kolumbien

Am 11. Dezember 2012 hat das europäische Parlament das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien befürwortet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker spricht sich klar gegen eine Ratifizierung dieses Abkommens aus. In einem gemeinsamen Brief führender Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bat die GfbV die Abgeordneten des EU Parlamentes das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Doch was sind die Gründe? Warum sorgt das Abkommen bei Menschenrechtlern und Umweltschützern für solche Aufregung?


Das Freihandelsabkommen mit den beiden lateinamerikanischen Ländern festigt die Handelsbeziehungen mit der EU. Doch es profitieren nur wenige davon. Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke.

Bewegung im Parlament

Die Europafraktion der Grünen kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Neben der prekären Situation der Menschenrechte gibt es laut ihnen, auch noch andere grundlegende Unstimmigkeiten in der aktuellen Fassung. Dabei war die Lage der beiden lateinamerikanischen Länder den Ausarbeitern des Abkommens durchaus bewusst. Bei den Verhandlungen im Außenhandelsausschuss des europäischen Parlamentes im Juni 2012 appellierten die Abgeordneten an Kolumbien und Peru sich für Menschen- und Arbeiterrechte und den Umweltschutz einzusetzen. Doch in der Resolution werden diese „praktisch nicht erwähnt“ . Ein angedachter Aktionsplan zur Verbesserung der Lage soll erst anlaufen wenn das Abkommen unterschrieben ist. Ja dann hoffen wir mal.

Das Abkommen: „Mittel zur Armutsminderung und Verbesserung der Arbeitsstandards“

Die Konflikte zwischen Paramilitärs, Guerilla und Staat und die Macht der Drogenkartelle prägen weltweit Kolumbiens Ruf. Peru ist ebenfalls großer Produzent von Kokain und macht in der Menschenrechtsbewegung durch Polizeigewalt gegen Demonstranten und die Unterdrückung indigener Gruppen und ihre Vertreibung auf sich aufmerksam.
Trotzdem bindet die EU ihre Abkommen nicht an irgendwelche Menschen- und Arbeitsrechte oder Umweltstandards. Die Sprache ist von „verbindlichen Fahrplänen“ und nicht von Sanktionen.
Es bleibt fraglich in wiefern ein Freihandelsabkommen ohne konkrete Anforderungen an die Regierungen die Lage der Menschen- und Arbeitnehmerrechte stärken soll. In Kolumbien passieren 47% der weltweiten Morde an Gewerkschaftern. Doch leider scheinen diese Fakten nicht ausschlaggebend zu sein. Doch was gibt den Ausschlag?

Die Abkommen sollen die Wirtschaft der Länder ankurbeln und ihnen eine gleichberechtigte „Entwicklung“ garantieren. Seltsam, dass vor allem Rohstoffe für europäische Unternehmen und Industrie gesichert werden. Von gleichberechtigt und unabhängig kann da dann keine Rede mehr sein.

Nebensache Rohstoffe

Die EU betont sie wollen besonders die Ausführung von Industriegütern aus Peru und Kolumbien erleichtern. Aber es werden für alle Güter, Dienstleistungen, Finanzaktionen etc., die Handelsschranken abgebaut. Durch die Betrachtung der Exportgüter beider lateinamerikanischer Staaten, sticht aber besonders eins ins Auge: der Export von Rohstoffen! Sowohl Peru als auch Kolumbien besitzen beachtliche natürliche Ressourcen. Ob die Rechnung der EU wohl aufgeht, besonders die Industrie der Länder anzukurbeln? Oder ob doch nur wieder Rohstoffe importiert werden, welche dann (leider) von europäischen Unternehmen verarbeitet werden müssen?

Förderung von Finanztransaktionen – Da lachen auch die Drogenbosse

Wie in einem Artikel der TAZ betont wird bietet das Freihandelsabkommen auch große Chancen für die lateinamerikanischen Drogenkartelle. In der aktuellen Formulierung bietet die Resolution eine Erleichterung für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Der Freihandelsvertrag mit Zentralamerika hat, laut dem Autor, eine ganze Reihe von härteren Auflagen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption. Interessant!

Weiterführende Bedeutung der Abkommen – Aushebelung der CAN

Durch die beiden bilateralen Abkommen mit Peru und Kolumbien wird die Bedeutung der Andengemeinschaft CAN deutlich geschwächt. Die Andengemeinschaft ist nach der NAFTA und dem Mercosur der größte multilaterale Zusammenschluss von Staaten in Lateinamerika, mit dem Ziel einer schrittweisen Zusammenführung des Handelsraumes. Nachdem sowohl Peru als auch Kolumbien ein Wirtschaftsabkommen mit den USA unterzeichneten, trat Venezuela aus dem Bündnis aus. Es bleibt abzuwarten wie sich die beiden bilateralen Abkommen mit der EU von Kolumbien und Peru auf dieses Bündnis auswirken werden. Gerade nachdem die beiden anderen Mitglieder der Gemeinschaft, Ecuador und Bolivien, ein solches Abkommen bewusst abgelehnt hatten.
Die Aushebelung der CAN stellt auch sicher, dass Peru und Kolumbien nicht unter dem Einfluss der aktuellen antikapitalistischen Politik der anderen beiden Staaten leiden müssen. Wer soll denn sonst die ganzen Rohstoffe verarbeiten? (ms)

Was meinen Sie dazu? Ist ein Freihandelsabkommen mit der EU eine Chance für Peru und Kolumbien? Ist der Handel die neue Form von Entwicklungszusammenarbeit?

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