Kurden: Dreifacher Mord in Paris

Am gestrigen Donnerstag wurden die drei kurdischen Aktivistinnen, die vergangene Woche in Paris ermordet wurden, in Diyarbakir im Südosten der Türkei beerdigt. Zehntausende nahmen an den Feierlichkeiten teil, um Abschied zu nehmen und friedlich eine umfassende Aufklärung der Morde zu fordern.

Nach dem Mord an Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan hatten sich Vertreter der verschiedenen politischen Lager zu Wort gemeldet und über den Hintergrund der Tat spekuliert. Während die Türkei von Konflikten innerhalb der PKK als Hintergrund ausgeht, vermutet die PKK den so genannten „Tiefen Staat“ hinter der Tat.

Bisher ist ungeklärt, wer hinter dem Blutbad steht. Fest steht jedoch, dass es sich um politisch motivierte Morde handelt, denn zwei der getöteten Frauen hatten wichtige Funktionen innerhalb der kurdischen Organisation PKK inne. Sakine Cansiz war Gründungsmitglied der PKK und Leyla Söylemez war seit vielen Jahren in der Organisation aktiv.

Der Mord an den drei Kurdinnen liegt zeitlich in einer kritischen Phase. Zu Beginn des neuen Jahres wurden erneut Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und dem seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan aufgenommen. Dieser erneute Versuch zur friedlichen Lösung des Konflikts wurde vor allem von der kurdischen Bevölkerung mit großer Hoffnung begrüßt, auch wenn viele Kurden dem popolisten Recep Tayyip Erdoğan nicht vertrauen. In dieser Phase der möglichen Annäherung wurden die drei Kurdinnen in Europa kaltblütig hingerichtet.
Gleichzeitig führt der türkische Staat in der Praxis die massive Repressionspolitik gegen die kurdische Bevölkerung der letzten Jahre fort. Die Massenverhaftungen halten an und militärische Operationen in der Türkei, sowie Luftangriffe auf die Kandilberge im Irak, wo die PKK ihre Stützpunkte hat, werden weiterhin durchgeführt. Allein in den ersten 16 Tagen dieses Jahres wurden 116 Menschen festgenommen und 57 verhaftet. Bei den militärischen Operationen und Luftangriffen verloren 25- kurdische PKK-Kämpfer ihr Leben. Und auch die Rhetorik der türkischen AKP-Regierung widerspricht sich zum Teil. Auf der einen Seite gibt sie sich gesprächsbereit, auf der anderen Seite lässt der Ministerpräsident Erdoğan seine harte und unmenschliche Haltung gegenüber Kurden in der Türkei aber auch in Syrien immer wiederholen.

Somit riskiert die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erneut der Friedensbemühungen der kurdischen Organisationen und türkischer zivilgesellschaftlicher Initiativen und eine neue Eskalation des Krieges gegen die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak. Seit Jahren weist die GfbV immer wieder darauf hin, dass der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung der Türkei nicht militärisch zu lösen ist. Nur durch eine föderale Verfassung nach bundesdeutschem Vorbild oder der Schaffung regionaler Autonomien nach spanischem Modell könne die Integration der 15 Millionen Kurden in der Türkei gelingen.

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