Syrien: Befürchtungen der Minderheiten bewahrheiten sich

Mehr und mehr bewahrheitet sich im syrischen Bürgerkrieg, was einige Vertreter der ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes seit Beginn der Militarisierung des Aufstandes befürchtet hatten: radikal-islamistische, arabisch-nationalistische Kräfte gewinnen an Bedeutung in der Opposition und dies könnte fatale Folgen haben für ein Syrien nach Assad.

Sunnitische Araber bilden die Mehrheit der multi-ethnischen und multi-religiösen syrischen Gesellschaft. Unter dem alawitischen Assad-Regime waren sie vor allem im Militär unterrepräsentiert. Schlüsselpositionen im Staat wurden überwiegend Alawiten zugeteilt. Genauso wie den sunnitischen Arabern steht es allen anderen Gruppen zu, im syrischen Staat repräsentiert zu sein. Und das steht nun auf dem Spiel, denn radikal-islamistische Verbände aus anderen arabischen Ländern kamen der sunnitisch-arabischen Bevölkerung zur Hilfe und dominieren heute wegen ihrer guten Ausrüstung und Ausbildung die bewaffnete Opposition in Syrien. Unterstützt werden sie unter anderem von Saudi-Arabien und Katar, ausgebildet zum Teil in der Türkei. Wenn es nach ihnen geht, so entsteht nach dem Sturz Assads ein islamischer Staat, dessen Gesetzgebung sich nach der Scharia richtet und Minderheiten ihre Rechte verweigert. Die Hoffnung auf einen demokratischen und pluralistischen Staat für Syrien wäre damit zunichte gemacht.

Die Vorstellungen eines neuen Syrien gehen weit auseinander und ethnische sowie religiöse Konflikte spitzen sich zu. Es kam im Land bereits zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Kämpfern und bewaffneten Gruppen der Opposition. Bis jetzt waren dies meist Kämpfe um Zuständigkeiten, aber sie könnten eskalieren und sich zu einem breiteren Konflikt über den zukünftigen Status der Kurden entwickeln. Denn die Kurden, die unter dem Regime unter Repressalien litten (so sind etwa 300.000 Kurden bis heute staatenlos und jeglicher Rechte beraubt), sind fest entschlossen, für eine bessere eigene Position zu kämpfen.

Die Forderungen der in Deutschland lebenden Kurden, die sie bei einer Tagung der GfbV in Göttingen im September 2011 formulierten, scheinen aktuell wie nie. In der Abschluss-Resolution forderten sie unter anderem die
– „Ausrichtung einer nationalen Konferenz zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, die der syrischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese muss die nationalen Rechte des kurdischen Volkes, sowie kulturelle Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten wie die der Assyrer-Aramäer, Armenier, Drusen, Ismaeliten, Bahai und anderer Minderheiten garantieren.“

– „Die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA dürfen keine Deals mit der Türkei und der syrischen arabischen Opposition eingehen, die die demokratischen Rechte aller Syrer insbesondere der Kurden gefährden könnten.“

– „Die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA sollen sich schon jetzt über die zukünftige politische Ordnung in Syrien öffentlich äußern. Nur ein demokratisches pluralistisches und laizistisches System in Syrien darf unterstützt werden. […]“

Die Resolution der Syrientagung bei der GfbV vom 17.09.2011 finden Sie hier

Bitte beachten Sie auch unseren Appell an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sich für Sonderregelungen bei der Visa-Vergabe, insbesondere für Verletzte aus Syrien, einzusetzen!

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