Weltweiter Aktionstag für Flüsse: NRO fordern Ausstieg europäischer Firmen aus hochkontroversen Staudammprojekten

(14.3.2013 Berlin) Anlässlich des heutigen internationalen Aktionstages für Flüsse wenden sich Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus dem Belo Monte – Netzwerk gegen die Beteiligung deutscher und europäischer Konzerne und Finanzdienstleister an umstrittenen Staudammprojekten.

Aktuell richten sich die Proteste vor allem gegen das Engagement deutscher und europäischer Konzerne und Versicherer am umstrittenen Staudammprojekt Belo Monte im brasilianischen Regenwald.

„Für das Staudammprojekt Belo Monte sollen 400 km² Regenwald geflutet und unwiederbringlich zerstört werden. Dabei werden einzigartige Schutzgebiete vernichtet und große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase freigesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass mehr als 20.000 Menschen, darunter auch Angehörige indigener Völker, umgesiedelt werden müssen“, erklärt Heike Drilllisch von GegenStrömung.

Hinzu komme die Missachtung grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte sowie nationaler und internationaler Gesetzgebung. Belo Monte verstoße sowohl gegen UN-Leitprinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als auch gegen die Empfehlungen der Internationalen Weltstaudammkommission. Obwohl die 63 Vorbedingungen der zuständigen brasilianischen Behörden für den Baubeginn nicht erfüllt worden waren, wurde im letzten Jahr mit dem Bau des drittgrößten Staudamms der Welt begonnen.

Von deutscher Seite sind Voith Hydro über die Lieferung von Turbinen sowie die Versicherungskonzerne Allianz und Munich Re am Projekt beteiligt.

„Die Konzerne bekennen sich in ihren Nachhaltigkeitsberichten zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, aber was sind solche Bekenntnisse wert, wenn die Firmen nichts gegen dieses abenteuerliche Genehmigungsverfahren und die drohenden Zwangsumsiedlungen unternehmen?“, fragt Katrin Ganswindt von urgewald. „Jedwede Form der Beteiligung an diesem Projekt zeugt von Gewissenlosigkeit und Desinteresse gegenüber der Situation der lokalen Bevölkerung“.

Belo Monte ist dabei nur eines von mehreren hoch umstrittenen Staudammprojekten, gegen die sich die NRO weltweit zur Wehr setzen.

Seit Jahren steht auch der Ilisu-Staudamm in der Türkei wegen seiner massiven  ökologischen, sozialen und kulturellen Probleme in der Kritik. Zwar sind deutsche und europäische Exportkreditagenturen sowie Finanzdienstleister in den letzten Jahren, wegen anhaltender Proteste und katastrophaler Umsiedlungsplanungen, aus dem Projekt ausgestiegen. Doch der österreichische Anlagenbauer Andritz, der auch am Belo Monte-Projekt beteiligt ist, und Schweizer Consultants tragen dazu bei, dass das Projekt trotzdem voranschreitet. „Den beteiligten Firmen sind die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Umwelt, Kulturgüter und die örtliche Bevölkerung offenbar egal. Hier muss die Politik einschreiten und endlich dafür Sorge tragen, dass Unternehmen auch im Ausland die Menschenrechte achten“, so Heike Drillisch.

Die NRO fordern, dass bei allen Staudammbauten die Empfehlungen der Weltstaudammkommission beachtet werden, auf die sich Wirtschaftsvertreter und Projektkritiker im Jahr 2000 geeinigt hatten. Diese sehen unter anderem die Prüfung von Alternativen, die Anerkennung von Ansprüchen und die gerechte Teilung des Nutzens der Projekte, den Erhalt von Flüssen als Lebensgrundlagen und grenzüberschreitende Kooperation vor. Sowohl beim Belo Monte-Staudamm als auch beim Ilisu-Projekt werden diese Kriterien missachtet.

Weltweit finden am 14.3.2013 anlässlich des Weltaktionstags für Flüsse mindestens 93 Protestaktionen in 34 Ländern statt (s. www.internationalrivers.org).

Kontakt:

Katrin Ganswindt, 02583 – 1031, katrin@urgewald.de

Heike Drillisch, 0177 – 345 2611, heike.drillisch@gegenstroemung.org

Belo Monte-Netzwerk: gegenstroemung@gegenstroemung.org

Weitere Informationen: http://www.gegenstroemung.org/drupal/sites/default/files/Flyer_belo_monte_PRINT_2012-05-18.pdf

Unterstützende Organisationen:

Urgewald

Gegenströmung – Counter Current

infoe

Grüne Liga – Netzwerk Ökologischer Bewegung

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt ASW

Gesellschaft für bedrohteVölker GfbV

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