Provinzwahlen im Irak von Gewalt überschattet

Im Vorfeld der Regionalwahlen im Irak ist es zu zahlreichen Anschlägen gekommen. Auch auf einige Wahllokale wurden Anschläge verübt. 14 der 8000 Kandidaten wurde bereits im Verlauf des Wahlkampfes Opfer von Attentaten und in zwei Provinzen fanden aus Sicherheitsgründen erst gar keine Wahlen statt. Im Irak waren knapp 14 Millionen Personen in zwölf der achtzehn Regierungsbezirke wahlberechtigt. In den Städten Bagdad und Basra war allerdings eine sehr geringe Wahlbeteiligung von ca. 35 % zu beobachten. Obwohl die Provinzwahlen keinen Einfluss auf die Regierung des Irak haben, ist ihr Ausgang jedoch richtungweisend für die Repräsentation von Minderheiten und können einen Trend für die Parlamentswahlen 2014 widerspiegeln.

Nur 9 der insgesamt 447 Verwaltungssitze sind religiösen oder ethnischen Minderheiten durch eine Quote zugeteilt. Von angemessenen Minderheitenrechten kann also nicht die Rede sein. Zudem sind sie massiv von Gewalt bedroht. Christen, Yeziden, Mandäer und andere Minderheiten im Irak sind Opfer der Machtspiele von Angehörigen der Mehrheitsgruppen. Lediglich in der nördlichen Provinz Kurdistan leben die Minderheiten relativ sicher. Dort  werden sie aber dennoch diskriminiert. Obwohl ihnen offiziell Religionsfreiheit zugesichert wird, werden Christen und Mandäer häufig entführt und hohe Lösegelder gefordert. Angriffe auf Läden, die von Angehörigen ethnischer oder religiöser Minderheiten betrieben werden, und eine stete Alltagsdiskriminierung sind auf der Tagesordnung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte bereits im Jahr 2008 eine Quote für ethnische und religiöse Minderheiten. Die Sitze in den Provinzräten müssen die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln. Vor allem für die Regionen, in denen Assyrer-Chaldäer-Aramäer, Yeziden, Shabak, Feili-Kurden, Mandäer und Armenier in größerer Zahl leben, wurde von der GfbV gefordert, dass diese Gruppen unabhängig von den Wahlergebnissen in allen Gremien vertreten sind.

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