Protestbewegung in der Türkei

Seit Ende Mai ist die Türkei Schauplatz zahlreicher Demonstrationen und Proteste. Die anhaltenden Unruhen haben bisher landesweit drei Todesopfer gefordert. Laut Ärzteverband TTB wurden zudem mehr als 2300 Menschen verletzt.

Doch wie kam es überhaupt zu den politischen Unruhen? Und was sind die Motive und Forderungen der Demonstranten?

Hintergrund

Auslöser der Proteste war der geplante Wiederaufbau einer osmanischen Kaserne im innerstädtischen Gezi-Parks nahe des zentralen Taksim-Platzes in Istanbul. Die Kaserne war nach Anordnung Mustafa Kemal Atatürks abgerissen worden und sollte nach ihrem Wiederaufbau – so der Plan des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan –  unter anderem als Einkaufszentrum Verwendung finden. Das städtische Bauvorhaben und seine Auswirkungen stießen in breiten Teilen der türkischen Bevölkerung auf Widerstand. Während Umweltschützer einen der letzten wenigen Grünflächen in der Großstadt Istanbul erhalten wollten, sahen die Kemalisten (=Anhänger Atatürks) in dem Bauprojekt einen Affront gegen den „Vater der Türken“ und seine reformfreudige Politik.

Nicht zuletzt stehen viele türkische Bürgerinnen und Bürger den Bauplänen der Regierung Erdogan insgesamt kritisch gegenüber, die für die kommenden Jahre Neubauten von insgesamt 80 Milliarden Dollar geplant hat. Ziel dieser Bauprojekte ist es, den Glanz des alten osmanischen Reiches mit prestigeträchtigen Gebäuden und Denkmälern wiederaufleben zu lassen. Nicht alle Türkinnen und Türken befürworten diese als „Neo-Osmanismus“ bezeichnete Innen- und Außenpolitik, die mit einer Verherrlichung des Osmanischen Reiches einhergeht und das Prestige der heutigen Türkei stärken soll. Oppositionelle werfen Ministerpräsident Erdogan zudem eine „schleichende Islamisierung“ des Landes vor. Zusätzlich geschürt wurde der Konflikt durch ein kürzlich erlassenes Gesetz, das den abendlichen Alkoholverkauf und –konsum reglementiert. Auch eine geplante Verfassungsreform, die die Rolle des künftigen Staatspräsidenten stärken soll, steht in diesen Tagen in der Kritik. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Erdogan dieses Amt anstrebt, da er als Ministerpräsident nicht mehr kandidieren darf.

Verlauf der Demonstrationen

Nachdem am 28. Mai 2013 etwa 50 Umweltaktivisten ein Protestcamp gegen die geplanten Baumaßnahmen im Gezi-Park errichteten und die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen die friedlich Demonstrierenden vorging, gewann der Konflikt schnell an politischer Brisanz.

Prominente Künstler und Intellektuelle solidarisierten sich mit den Demonstranten. Auch Oppositionsparteien wie die BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und die CHP (Republikanische Volkspartei) sicherten den Protestierenden ihre Unterstützung zu. Ab dem 30. Mai ging die Polizei mit Härte und Gewalt gegen die Protestierenden vor, worauf diese mit Widerstand und zunehmender Gegenwehr reagieren. Die Protestbewegung weitete sich auf andere türkische Städte wie Ankara und Izmir aus, wo es wiederholt zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Demonstranten kam. Dabei wurden und werden seitens der Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, was von den Demonstrierenden mit Steinwürfen und Brandlegungen erwidert wird. Die Fronten sind verhärtet und schon längst geht es nicht mehr allein um den umstrittenen Wideraufbau der Kaserne. Immer wieder deklarieren die Demonstranten den Rücktritt Erdogans und seiner konservativen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Die Demonstranten

Die protestierenden türkischen Bürgerinnen und Bürger stellen keine homogene Masse dar. Sie alle eint nur der gemeinsame Unmut über den Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die eben erwähnten Oppositionsparteien widersprechen sich in vielen Aspekten ihrer politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen. Während die BDP als kurdisch-nationale Partei die Interessen der kurdischen Minderheiten in der Türkei vertritt, orientieren sich die Anhänger der CHP an den Idealen ihres Gründervaters Atatürk. Dessen Standpunkte unterscheiden sich jedoch von den politischen Einstellungen der Kurden und der Kommunisten nicht zuletzt darin, was den Umgang mit Minderheiten im Land angeht.

Neben den politischen Oppositionsparteien und ihren Abgeordneten haben sich dem Protest weitere Interessenverbände angeschlossen. Neben teilweise anarchistisch gesinnten Fußballfans der Ultra-Szene der großen Istanbuler Fußballclubs, sind auch Schwulen– und Lesbenverbände sowie Gewerkschaften Teil der Protestbewegung. Sie alle haben eine unterschiedliche Motivation für ihre Teilnahme an den Demonstrationen, erhoffen sich jedoch insgesamt eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei.

Die widersprüchlichen Anliegen der Protestanten minimieren die Erfolgsaussichten auf einen tatsächlichen politischen Wandel jedoch erheblich.

Ob der am Dienstag verkündete Aufruf des türkischen Gewerkschaftsbunds KESK zum Streik im Öffentlichen Dienst am den Druck auf Erdogan effektiv erhöhen wird, bleibt abzuwarten.

Stellungnahmen

Erdogan selbst befindet sich zur Zeit auf Auslandsbesuch in Nordafrika. Zwar räumte er Fehler bei der Organisation des Polizeieinsatzes ein, zeigte sich ansonsten jedoch eher uneinsichtig. „Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen.“, äußerte er sich zu den Vorfällen. Angesichts der raschen Verbreitung der Protestbewegung über Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, bezeichnete er diese als „Bedrohung für die Gesellschaft“.

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wurde international scharf kritisiert. Während Catherine Ashton den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ der Polizei missbilligte, appellierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, an alle zuständigen Ämter in der Türkei, „sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen.“

Auch aus den eigenen Reihen der Regierungspartei AKP wurden kritische Stimmen laut. Präsident Gül erklärte, „Demokratie bedeute( ) nicht allein Wahlen zu haben“.

Internationale Unterstützung

Inzwischen ist die Protestbewegung auch in deutschen Städten angekommen. In Frankfurt demonstrierten rund 3500 Sympathisanten der türkischen Aktivisten gegen die Polizeigewalt und den autoritär empfundenen Führungsstil Erdogans. Vor der türkischen Botschaft in Berlin versammelten sich rund 600 Leute zu einer Kundgebung. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich. Lediglich in Essen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem Jugendliche Fahnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK geschwenkt hatten. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Demonstranten mit ihren Protesten ihre Unzufriedenheit über den konservativen Regierungsstil des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogans öffentlich bekunden konnten. Die Regierung hat die Missstimmung der knapp 50%, die bei der letzten Wahl gegen Erdogan stimmten, wahrgenommen und zumindest in Sachen Polizeigewalt erste Zugeständnisse gemacht: die Polizeipräsenz in Istanbul wurde reduziert.

Auch international hat die Protestbewegung Aufmerksamkeit und Sympathisanten gefunden, was den Druck auf Erdogan und seine Regierungspartei noch einmal erhöhen dürfte. Langfristig werden sich die Proteste jedoch aller Voraussicht nach abschwächen und wenige Konsequenzen nach sich ziehen. Denn immerhin weiß Erdogan seine religiös-konservative Wählerschaft hinter sich und hat als charismatischer Führungspolitiker noch immer eine breite Zustimmung in der türkischen Bevölkerung.

[Quellen]

–          http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-der-tuerkei-a-903348.html

–          http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-erdogan-tuerkische-gewerkschaften-rufen-zum-streik-auf-1.1687850

–          http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/06/02.htm

–          http://www.berliner-zeitung.de/politik/ausschreitungen-in-der-tuerkei-regierungsgegner-wollen-proteste-fortsetzen,10808018,23127390.html

–          http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-weiter-proteste-und-polizeigewalt-12211670.html

–          http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-erdogan-proteste-in-berlin-frankfurt-und-essen-a-903360.html

–          http://www.rp-online.de/politik/ausland/tag-3-der-gewaltsamen-proteste-in-der-tuerkei-1.3439787# (Bildquelle)

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