Dima Berezhkov frei

Nach zwei Nächten im Gefängnis ist der Indigenen-Aktivist Dima Berezhkov freigelassen worden. Trotzdem müssen wir an dem Fall dranbleiben, da offenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:

„Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Voraussetzungen (für eine Auslieferung) nicht gegeben sind und dass er freigelassen werden soll. Wir widersprechen nicht der Freilassung. Bezüglich der Kriterien für eine Auslieferung ziehen wir jedoch einen Widerspruch in Betracht.“

Das sagte Polizeianwalt Elin Norgård von der Polizei in Tromsø gegenüber ABC News.

Nach den Bestimmungen des Auslieferungsgesetzes muss die Strafverfolgungsbehörde zunächst die Angelegenheit vor Gericht darlegen. Dann entscheidet das Gericht, ob es der Auslieferung zustimmt. Dies erklärt Staatssekretär Pål Lønseth vom Justizministerium  ABC News.

Wenn dann tatsächlich das Gericht einer Auslieferung zustimmt, wird die Sache dem Justizministerium übergeben. Letztlich ist die Auslieferung also Sache des Justizministeriums.

Lt. ABC Nyheter: http://www.abcnyheter.no/nyheter/2013/06/15/russisk-urfolksaktivist-slippes-fri-i-tromsoe

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