Demos, Besetzungen, Polizeigewalt: Konflikte zwischen Indigenen und Regierung in Brasilien

Text von Katharina Hager

Die nach wie vor schlechte Situation der Indigenen und die Indigenenpolitik in Brasilien sorgen für Proteste und starke Spannungen im Land. Ausschlaggebend war im Besonderen die Demarkierungspolitik, also die Kartierung und Anerkennung indigener Territorien. Diese führte zu zahlreichen Konflikten zwischen Farmern, Viehzüchtern und Indigenen. Als Anfang des Jahres die Aussetzung der Demarkation durch die Regierung erklärt wurde, protestierten Indigene im Süden des Landes und blockierten einige Straßen. Bis Jahresmitte 2013 wollte die Regierung neue Regelungen für die Demarkation finden und in dieser Zeit alle Demarkationsverfahren stoppen. Bislang sind noch keine neuen Regelungen gefunden.
Schon vor diesem Beschluss zog sich die Demarkation von indigenen Territorien zum Teil jahrzehntelang in die Länge. Bislang wurden nur 10% aller indigenen Territorien demarkiert. Dies liegt vor allem an dem starken Einfluss des Agrarsektors auf die Politik: Farmer stellen die mächtigste und größte Gruppe im brasilianischen Kongress. Der brasilianische Agrarsektor, vertreten durch den Agrarverband Confederação Nacional da Agricultura (CNA), betreibt eine anti-indigene Politik. Sie sind bestrebt, die bereits vollzogenen Demarkierungen zu revidieren und neue Landrechtsverfahren zu verhindern, um so großflächige landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung zu haben und die Erkundung von Rohstoffvorkommen durchzuführen. Dass die brasilianische Regierung wenig Interesse für ihre indigenen Völker zeigt, aber umso mehr für VertreterInnen des brasilianischen Agrarsektors, ist offensichtlich. Seit ihrem Amtsantritt 2011 hat Präsidentin Dilma Rousseff keine indigenen VertreterInnen empfangen. Im Vergleich zu den vorherigen Regierungen nach Ende der Militärdiktatur 1985 unternahmen sie und ihre Regierung am wenigsten für die Indigenen des Landes.

Besetzung von Landgütern im Süden und Bürger zweiter Klasse

Insbesondere hat sich die Situation in Mato Grosso do Sul zugespitzt. Den dort lebenden Guaraní (aber auch anderen Indigenen) wird seit Langem ihr Land von Viehzüchtern genommen oder für Soja- und Zuckerrohrplantagen genutzt. Von ihrem Lebensraum verdrängt, müssen viele Indigene entweder in überfüllten Reservaten oder an Straßenrändern leben. Amnesty International verweist darauf, dass im landwirtschaftlich geprägten Mato Grosso do Sul Indigene immer wieder Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt sind. Außerdem wird ihnen oft mit Enteignungen gedroht. Im Mai besetzten 1.600 Terena vier Landgüter, darunter die Farm Buriti. Die Indigenen forderten die Rückgabe und die Demarkierung ihres ursprünglichen Territoriums. Das Land, auf dem die Farm Buriti liegt, wurde ihnen von der Justiz 2010 zugeteilt. Doch konnte der Farmeigentümer vor Gericht eine Aufhebung der Landzuweisung erreichen. Solche Gesetzesänderungen werden häufig von der mächtigen Landwirtschafts- oder Bergbaulobby durchgesetzt. Bei einem Räumungsversuch der Farm durch die Polizei kam es zur Tötung eines Terena. Weitere Terena wurden schwer verletzt. Um eine Eskalation zu verhindern, schickte die Regierung 70 Soldaten einer Spezialeinheit in das Gebiet. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Indigene Opfer von ungerechter Landverteilung und Gewalt sind. Oft greifen Farmer und Viehzüchter zu gewalttätigen Mitteln, um die Indigenen zu vertreiben oder zu töten. Erst am 12. Juni 2013 wurde ein Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul aus dem Hinterhalt von Söldnern eines Viehzüchters erschossen. Weil die Regierung größtenteils hinter den Agrarunternehmern steht und Indigene lediglich als Bürger zweiter Klasse ansieht, bleiben viele dieser Fälle unbestraft. Obwohl Brasilien 2002 die ILO Konvention 169 ratifizierte, scheint diese in der Politik wenig von Belang zu sein. Großprojekte wie Staudämme, Minen oder Militärstützpunkte werden auf indigenen Territorien geplant und gebaut, meist ohne eine vorherige Konsultation der betroffenen indigenen Gruppe.

Das Staudammprojekt Belo Monte

Deutlich wird dies am umstrittenen Staudammprojekt Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet, das inzwischen zum Symbol des indigenen Widerstandes geworden ist. Hier soll das drittgrößte Wasserkraftwerk weltweit entstehen, dessen Bauarbeiten bereits angefangen haben. Am 26. Mai fingen Munduruku, Kayabi, Xirin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini, Parakaña an, die Baustelle zu besetzen. Belo Monte geht mit erheblichen ökologischen Schäden und gravierenden Einschnitten in den Lebensraum der dort lebenden Indigenen einher. Dieses Projekt eröffnet zudem Tür und Tor für weitere Staudammprojekte im gesamten Amazonasgebiet. Die Indigenen beklagen, die Regierung habe sie nie über die Pläne im Voraus informiert oder sich um einen Dialog bemüht. Nach dem Ende der Besetzung am 10. Juni fuhren 200 Indigene in die Hauptstadt Brasilia, um im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidialamtschef Gilberto Carvahlo ihre Beschwerden an die Regierung zu übergeben. Ein weiteres Treffen mit Carvahlo fand zwar am 10. Juni statt, doch waren hierzu nur 10 indigene Vertreter zugelassen. Andere Regierungsvertreter waren gar nicht gewillt die Indigenen zu empfangen. Daraufhin besetzten 150 Indigene vorübergehend den Sitz der staatlichen Indigenenbehörde FUNAI.

Die FUNAI in der Krise

Auch die FUNAI steckt momentan in einer schweren Krise. Zunächst muss sie sich immer wieder Vorwürfen von Seiten der Agrarwirtschaft stellen. FUNAI sei zu indigenen-freundlich und ihre anthropologischen Studien beruhten auf falschen Daten. Katia Abreu, Vorsitzende des CNA beschuldigt FUNAI die Indigenen zu den Besetzungen angestachelt zu haben und eine Mitschuld an den jüngsten Konflikten zu tragen. Hinzu kommt, dass die Regierung mittels Gesetz PEC 215 (Zusatz zum Verfassungsparagrafen 231) der Indigenenbehörde nun auch die alleinige Kompetenz zur Demarkierung indigenen Landes entzogen hat. Demnach kann FUNAI nur noch zusammen mit der staatlichen Agrarforschungsbehörde EMBRAPA, dem Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung die Planung und Durchführung von Demarkationen vornehmen. Sowohl EMBRAPA als auch das Landwirtschaftsministerium stehen auf der Seite der Agrarunternehmer. Inmitten dieser Krise trat am 7. Juni die FUNAI Präsidentin Marta Azevedo aus angeblich gesundheitlichen Gründen zurück. Der Konflikt um indigene Territorien dürfte damit nicht gelöst sein. Als sehr regierungsfreundlich gilt die neue Präsidentin, Maria Augusta Boulitreau Assirati. Die Krise FUNAIs und vor allem ihr Kompetenzentzug sind als schwerer Rückschlag für die Indigenen zu werten. Denn, so Egydio Schwade, vom Missionsrat für Indigene (CMI), die Territorien sollen durch das Agrobusiness annektiert und „für die kapitalistische Exploration des Bergbaus geöffnet werden, oder sie sollen bedeckt werden mit den Fluten der Stauseen der großen Wasserkraftwerke“ (http://amerika21.de/2013/06/83198/angriff-indigene-territorien).

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