Offener Brief von Ragip Zarakolu an Füsun Erdoğan

Der Menschrechtsaktivist und PEN Unterstützer Ragip Zarakolu hat einen offenen Brief an die inhaftierte Journalistin Füsun Erdoğan veröffentlicht. Darin zeigt er sich mit ihr solidarisch und ermuntert sie, sich weiter für mehr Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Füsun Erdoğan wurde 2006 zusammen mit anderen oppositionellen Journalisten inhaftiert. Die GfbV unterstützt den offenen Brief von Ragip Zarkaoklu, der bereits auf der Homepage von PEN veröffentlicht wurde.

Brief von Ragip Zarakolu an die Journalistin Füsun Erdoğan

Für Füsun Erdoğan, Geschlossenes Frauengefängnis Gebze/Kocaeli, Türkei
Liebe Füsun Erdoğan,

ich hoffe, dass du nichts gegen meinen offenen Brief hast. Es ist nicht garantiert, dass er mit der Post ankommt. Und außerdem hast du die Chance, ihn auf diesem Weg vorher ohne Zensur zu lesen und ich denke, es ist besser den Brief vor den Zensoren zu lesen, auch wenn du ihn mit den LeserInnen teilen musst.
Übrigens entschuldige ich mich dafür, dass wir dein Buch zu Rosa Luxemburg nicht, wie es dein Wunsch war, an ihrem Geburtstag im Juni herausgegeben haben.

Du bist eine Vorreiterin der alternativen Radiomoderatorinnen in der Türkei. Darum musst du ein zu großes Opfer bezahlen. Du hättest in Europa ein bequemes Leben führen und dich in einer kleinen Welt deinen Hobbys widmen können. Du hattest so viele Möglichkeiten, wovon sehr viele Menschen im Land träumen.
Aber du bist in deine Heimat zurückgekehrt, hast gesagt, dass eine noch bessere Welt möglich ist und hast darauf hin gearbeitet.

Sobald sich im Land die Stimme der Opposition ein wenig verstärkt, werden die oppositionellen Medien sofort zur Zielscheibe. Özgür Radyo (Übers. Freies Radio), zu deren Gründerinnen du gehörst, wurde, wie die Vielzahl der oppositionellen Medien, in den letzten Wochen sofort zur Zielscheibe erkoren, als sie live über Taksim Direnişi berichteten.
JournalistInnen, StudentInnen, AkademikerInnen usw. mit Kopfverletzungen, gebrochenen Armen, herausgerissenen Augen … ich will nicht weiter aufzählen.

Die türkischen Zivilgesetze, die dafür sorgen, dass du als oppositionelle Radiomoderatorin seit sieben Jahren im Gefängnis sitzt, wird auf opportunistische Weise so instrumentalisiert, dass diejenigen, die ihre Rechte zur Durchführung einer Kundgebung, eines Protest und des Widerstands nutzen zu „Terroristen“ erklärt werden.

Den drei Generälen, die den Putsch vom 12. September durchführten, wird der Prozess gemacht, aber das von ihnen geschaffene System des „Sicherheitsstaats“ arbeitet weiter. Außer dass das Militär in der Hierarchiestufe zurückgefallen ist und die „zivilen“ Wächter sich die Richter zur Seite genommen haben und hochgeklettert sind.

Diejenigen, die glauben, dass sie das System nutzen, sehen nicht einmal, dass sie eigentlich vom System ausgenutzt werden, dass sie alles tun, was dieses „gehuldigte“ System von ihnen verlangt. Sie sagen nur: „Jetzt sind wir an der Reihe.“ Ihnen war es also am wichtigsten, sich nur selbst hinter das Steuer zu setzen.

Es ist kurz gesagt ein Skandal, dass eine oppositionelle Radiomoderatorin seit sieben Jahren im Gefängnis festgehalten wird. Die großen Medien, die jetzt weinen, sind aber in dieser Hinsicht immer noch taub.
Seit deiner Rückkehr in die Heimat 1989 bist du Journalistin. Im Jahr 1995, als der schmutzige Krieg andauerte gründetest du Özgür Radyo und wurdest danach zur Zielscheibe. Die AKP-Regierung hat während ihrer Flitterwochen mit der EU 2004 einige Verbesserungen im türkischen Zivilgesetz durchgeführt und den § 6 herausgenommen.
Aber 2006 haben sie unter dem Vorwand die „Armee übe Druck aus“, das türkische Zivilgesetz schlimmer gemacht als in den 1990ern. Gegen die Ermahnungen eines Autors, eines Verlegers und der Presseorganisationen, dass diese Änderungen die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen, haben sich Regierung und Parlament die Ohren zugehalten.
Der erste Test dieses „Terror“ streuenden Gesetzes wurde an euch erprobt. Am 8. September 2006 wurdest du, regelrecht wie bei einer Entführung, mitten auf der Straße in Izmir festgenommen. Du wurdest, die Augen verbunden, zwischen vorderen und hinteren Sitz gequetscht. Zwei Jahre lang warst du ohne Verhör oder sonst irgendwas verhaftet.
In der Anklageschrift, nach der eine lebenslange Haftstrafe für dich gefordert wird, findet sich de facto keinerlei Hinweis über dich.

Wir sind schon bei vielen anderen Prozessen Zeugen dieser erlogenen, gefälschten Punkte geworden …

An euch wurde 2006 getestet. Hätte die Öffentlichkeit damals sensibel darauf reagiert, wäre den vielen unterschiedlichen oppositionellen Gruppen nicht ähnliches geschehen.
Hätten wir laut darüber geredet, was euch widerfahren ist, dann wären nicht unzählige Menschen nur aufgrund der Auffassung von Polizei und Richter in den Gefängnissen festgehalten worden.
Und es wären nicht alle an der Reihe gewesen, wenn nicht alle gesagt hätten: wenn sie verhaftet werden, dann ist da bestimmt was dran … und die Augen vor dieser Ungerechtigkeit verschlossen hätten.

Es ist, als wenn dieser Weg gegen euch eine Blutrache verschiedener „Sicherheitskräfte“ ist.
Denn ihr habt nicht gegen die Ungerechtigkeiten geschwiegen, ihr habt immer tiefer und tiefer über illegale Abhörungen, Verhaftungen, Folter und Unterdrückung gebohrt. Ihr habt mehrfach erstmals die Folterer in der Öffentlichkeit enthüllt.

Während sie von der Regierung geehrt wurden, wurde euch gegenüber eine Art „Rachefeldzug“ geführt. Es ist bitter, dass der juristische Mechanismus hierbei die Augen schließt. Vor allem mit dem Bewusstsein einer Bürgerin, die ihre Rechte kennt und verteidigt. Eventuell hat dein Aufwachsen in den Niederlanden als Arbeiterkind ihre Auswirkungen gehabt.

Liebe Füsun, ihr habt die Regierung der Republik Türkei in Straßburg, „wo die Richter existieren“ drei Mal, genau drei Mal verurteilen lassen.

Einmal wegen Folter und schlechter Behandlung

Einmal wegen der Schließung des Özgür Radyo Senders

Und drei Mal wegen ungerechtfertigten, lange andauernden Festhaltens im Gefängnis.

Und statt dafür zu sorgen, dass du sofort frei kommst, handeln sie schamlos über „eine freundschaftliche Lösung“.
Was geht in diesem Kopf vor: Ich zahle den Preis; tue alles ungerechte, was ich will; trete mit Füßen die grundlegenden Rechte und Freiheiten; die mich nicht huldigen, erkläre ich zu Terroristen.

Ich weiß, dass du dich mit ernsthaften gesundheitlichen Sorgen plagst. Was dir angetan wird, ist sozusagen eine „juristische“ Exekution.
Und der Hauptgrund ist eure unabhängige Seele, die dieses System nicht huldigt. Euer mit kräftiger Stimme an das Recht glaubendes Reden in den Gerichten. Dass ihr nicht dem Format der unterdrückten Gesellschaft entsprecht.

Ich rufe nun hier auf: Yeter Artık (türk., dt: Es reicht), Êdî Bes e (kurd., Es reicht)!
Ich sage: „Freiheit für Füsun Erdoğan und die anderen Gefangenen der freien Presse!“

Ragip Zarakolu, Özgür Gündem, 09.07.2013

Ragip Zarakolu ist Verleger, Aktivist für freie Meinungsäußerung und für Minderheitsrechte, Mitglied im türkischen PEN.
Auch er war im Gefängnis, verhaftet am 29. Oktober 2011, bisher nicht verurteilt. In einer am 19. März 2012 veröffentlichten Anklageschrift wurde eine Haftstrafe von 7,5 bis 15 Jahren für Zarakolu gefordert wegen „Beihilfe und Anstiftung einer illegalen Organisation“. Bei einer Anhörung am 10. April 2012 wurde Zarakolu freigelassen (schwebendes Verfahren).

Quelle: http://www.pen-deutschland.de/de/themen/writers-in-prison/aktuelle-ehrenmitglieder/zarakolu-ragip/

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