Zum Jahrestag der Ermordung Natalja Estemirowas: Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien heute

Vor vier Jahren, am 15. Juli 2009, wurde Natalja Estemirowa, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial und prominente Menschenrechtsaktivistin, Kritikerin des Systems Kadyrow in Tschetschien zuerst entführt und dann am selben Tag ermordet aufgefunden. Bis heute ist ihr Mörder auf freiem Fuß. Allen ist klar, dass die Hintermänner für die Tat in der tschetschenischen Regierungsspitze zu finden sind. Ermittlungen finden keine mehr statt.

Heute ist es nur noch mobilen Teams möglich, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu dokumentieren und zu versuchen, Verfahren z.B. gegen Entführungen von Zivilisten anzustrengen. Darüber sprach Manarsha Isaeva mit einem der Mitarbeiter eines solchen mobilen Teams. Wir veröffentlichen hier ihr Interview:

Gespräch mit Oleg Khabibrakhmanov: Menschenrechte im heutigen Tschetschenien

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet  in seinem Entscheiderbrief 5/2013 über  die vermehrte Zahl an Asylanträgen aus dem russischen Nordkaukasus. Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge aus Tschetschenien. Der Leiter der mobilen Einsatzgruppe des Komitees gegen Folter in Tschetschenien, Oleg Khabibrakhmanov (nähere Angaben  zur Person: http://www.ecchr.de/index.php/veranstaltungen/articles/ein-konflikt-ohne-ende-juristische-menschenrechtsarbeit-durch-mobile-einsatzgruppen-in-tschetschenien.html)  sieht diese Tatsachen als Folge der inneren Entwicklungen in der Republik.

Mit ihm habe ich über die Arbeit der Mobilen Einsatzgruppe und über die Menschenrechte im heutigen Tschetschenien gesprochen.

 

Wie ist die Arbeit der Einsatzgruppe in Tschetschenien organisiert angesichts  dessen, dass dort mehrfach Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden und heute weiter nur unter Lebensgefahr gearbeitet werden kann?

Wir sind die einzige aktive Vertretung der Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien seit dem Mord an Natalja Estimirowa. Alle anderen mussten sich wegen der Sicherheitsbedenken zurückziehen. Viele tschetschenische Menschenrechtler sind entweder zum strengsten Stillschweigen verpflichtet oder spenden dem Präsidenten, Ramzan  Kadyrow Lob.  In unserer Gruppe sind ständig drei bis vier Personen tätig. Sie werden regelmäßig alle ein bis zwei Monate von anderen Mitarbeitern abgelöst. Durch die ständige Rotation versuchen wir die Aktivisten zu schützen, denn so sind die Sicherheitskräfte im Unwissen, wen sie genau unter Druck setzen sollen. Unser interner Verhaltenskodex zielt darauf ab, die ständige Lebensgefahr für die Mitarbeiter zu reduzieren. So verlassen wir unser Büro in Grozny zum Beispiel nie einzeln.  Noch in der Aufbauphase unserer mobilen Gruppen haben wir öffentlich angekündigt, dass wir unsere Präsenz in Tschetschenien verdreifachen werden, sollte einer unserer Mitarbeiter ermordet werden.  Seit der Gründung  waren über 200 Personen in der Arbeit der Gruppe beteiligt und das Leben unserer Mitarbeiter wurde nicht direkt gefährdet, obwohl es kleinere Vorfälle gegeben hat.  Und natürlich achten wir auf die problemlose Übernahme der laufenden Fälle durch die neu angekommenen Kollegen. Das wird durch unsere Arbeitsmethoden  erlaubt.

 

Wenn wir über Tschetschenien sprechen, gibt es mehrere Themen, die uns besonders interessieren. In den deutschen Medien wird zum Beispiel über die Unterdrückung der Frauen berichtet. Wie schätzen Sie das ein und mit welchen Fällen von Menschenrechtsverletzungen hat die mobile Gruppe am häufigsten zu tun?

Man muss die Gesamtsituation in Tschetschenien nicht ausser Acht lassen, wenn wir über unsere Arbeit sprechen.  Nicht zuletzt sind es die Sicherheitslage und die Strukturen, die Kadyrow hier geschaffen hat, die eine ordentliche Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen massiv verhindern. Die Menschen wenden sich an uns als die letzte Instanz, weil sie durch Kadyrows Diktatur eingeschüchtert sind und kaum Vertrauen in die tschetschenische Justiz haben.  In  80% der Fälle handelt es sich bei uns um das Verschwindenlassen. Die Anzahl unserer aktuellen Fälle von Verschwindenlassen ist sehr hoch, jedoch können wir  aus den Grüden der begrenzten Resoursen nur in ausgewählten Fällen, wo ausreichend Hinweise für Erfolg vorliegen, ein Verfahren veranlassen. Auch wen es uns gelingt, die Verdächtige festzustellen, ist es kaum möglich ein ordentliches Gerichtsverfahren zu starten.  Häufig führen die Untersuchungen  zu den Angehörigen der berüchtigten Kadyrowzy, die direkt dem Präsidenten unterstehen und auch keine anderen  Institutionen anerkennen. Der Kern unserer Ermittlung besteht daher im Sammeln von Informationen über Verschwindenlassen, Morde und Folter.

Der Krieg in Tschetschenien wurde bereits  2009 für beendet erklärt. Wie kommt es zum spurlosen Verschwinden der Personen heute, während  aus Moskau und Grozny die Republik als die stabilste in der Region gepriesen wird?

Es ist wahr, dass in den anderen Republiken im Nordkaukasus die Terroraktivität deutlich höher ist als in Tschetschenien. So liegt hier die Zahl der aktiven Untergrundkämpfer offiziell seit Jahren bei  35-37 (zuletzt hat Kadirow in einem Interview die Zahl 47-57 erläutert – http://www.kp.ru/daily/25770/2754923/). Jedoch werden jährlich ca. 100-200 junge Männer in Tschetschenien verschleppt.  Das folgt immer einem ähnlichen Muster: Die Sicherheitskräfte durchsuchen ein Haus, wo angeblich ein Terrorist  wohnen soll. Es wird Munition in einer Erdgrube im Hintergarten des Hauses gefunden und das konstruiert die Beweisgrundlage für das weitere Verfahren. Ob die Person tatsächlich an terroristischen Aktivitäten  beteiligt war, lässt sich kaum im Nachhinein mit Bestimmtheit nachweisen. 

Wer sind diese Männer,  die der Risikogruppe angehören?

Ein kleiner unbestätigter Hinweis auf  Kontakte zum Untergrund reicht aus, damit eine Person willkürlich inhaftiert und gefoltert wird. Das könnte zum Beispiel ein „falscher“   Kontakt  auf der Freundesliste auf der betreffenden  Facebook Seite sein.

Es gibt einzelne Fälle, wo wir eine Verbindung zu Salafismus feststellen können.  Vor einigen Monaten hat die Familie Askhabov aus Tschetschenien im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Fall gegen Russland gewonnen.  Der Sohn der Familie wurde in 2009 nach einer Durchsuchung von der Polizei festgenommen.  Er hat keine Straftat begangen. Sein Bruder aber, der kurz davor während einer Spezialoperation getötet worden war, war am Untergrundkampf beteiligt.  Das Schicksal des jüngeren Bruders ist bis dato unbekannt. 

Ein anderer international bekannt gewordener Fall ist jener der Familie Umarpashaev. Der 23-jährige Islam wurde im Winter 2009 von der Einheit der russischen Polizei, die dem russischen Innenministerium untersteht (OMON), während einer Passkontrolle im Elternhaus festgenommen und angeblich für ein Gespräch auf die Wache gebracht. Der Grund dafür sei ein Beitrag von Islam in einem Internetforum gewesen, wo er die einheimische Polizei  für die Gräueltaten in der Republik verantwortlich machte. Nach diesem Ereignis konnte die Familie trotz all ihrer Bemühungen über vier Monate keine Informationen über den Aufenthaltsort von Islam bekommen. Nur nach unserer  Einmischung und dem Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  in Strasburg sowie gefolgtem internationalem Aufruhr war die Freilassung möglich. Islam wurde in der Haft massiv gefoltert und systematisch misshandelt. Dieser Fall ragt aus den anderen unter unserer Ermittlung heraus, da Islams Familie sich bereit erklärt hatte, den Fall öffentlich zu machen und einem regelrechten Verfahren nachzugehen. Infolgedessen  ist die Sicherheit der Familie Umarpaschaew in Tschetschenien gefährdet:  Wir haben sie nach Nizniy Nowgorod in Russland gebracht.

 

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