Russland: Arbeitsmigranten und Flüchtlinge werden zum Bauernopfer im Wahlkampf um das Moskauer Bürgermeisteramt

Während Edward Snowden als berühmtester Flüchtling der Welt im Transitbereich des Moskauer Scheremetjewo Flughafens  ein Land suchte, das ihm Asyl gewähren würde, wurden in Moskau Tausende so genannte illegale Arbeitsmigranten verhaftet.  Ende Juli waren es 1.400 Personen, Anfang August wieder 1.000 Personen. Das Katastrophenschutzministerium errichtete Zeltlager, wo die Menschen nun auf ihre Abschiebungen warten. Die russische Regierung plane den Bau von landesweit 100 Abschiebehaftanstalten, berichten die russischen Zeitungen. Zwei hochrangige Polizeioffiziere und ein Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdienstes sollen ein System aufgebaut haben, das Menschen illegal nach Russland brachte, diese dort in die Arbeitssklaverei zwang. In einer Stellungnahme des Innenministeriums vom 7. August 2013 heißt es, die verantwortlichen Polizisten seien schon entlassen worden.  

Die Märkte und Basare in Russland und besonders in den großen Städten sind ein Hort der Korruption. Je höher der Rang des Polizisten, desto mehr Schmiergeld müssen die Verkäufer zahlen. Manche Polizisten kontrollieren ganze Markthallen oder Nahrungsmittelsparten, andere ein paar Verkaufszelte. Neun von zehn Händeln zahlen Schmiergeld, sagt Jelena Panfilova, Leiterin von Transparency International in Russland. Diese Polizisten drücken dann auch die Augen zu, wenn ihnen ungültige Papiere vorgezeigt werden oder wenn in einer Behausung, die gerade für zwei Personen reichen würde, zehn Händler unterkommen. 

Warum gerade jetzt der Skandal um die illegalen Arbeitsmigranten, korrupte Polizisten und Abschiebungen ausbricht? Am 8. September soll in Moskau ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Nichts erregt die Gemüter der Moskauer so sehr wie die Korruption, die angeblichen Machenschaften der illegalen Arbeitsmigranten und die mutmaßliche Ohnmacht der Polizei. Auslöser für die Massenverhaftungen und die momentane Berichterstattung war eine Schlägerei am 27. Juli auf dem Kudrjaschow Bazar. Zwei Händler aus Dagestan verprügelten Polizisten. Andere Polizisten sahen tatenlos zu. Möglicherweise hatten sich die Händler geweigert, Schmiergelder zu zahlen. Die Menschen aus dem Nordkaukasus werden immer noch am schlechtesten behandelt, bestätigt auch der Kaukasusexperte Enver Kisriev von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie müssten viel mehr zahlen als andere, eben weil sie aus dem Nordkaukasus stammten. Es ist ja nicht so, dass die Wassermelonen, die sie dann in Moskau verkaufen, auf den Bergen in Dagestan wachsen. Sie kaufen sie auf eigenes Risiko den Wassermelonenbaronen in Astrachan ab und versuchen sie gewinnbringend in Moskau weiter zu verkaufen.

In den Zeltcamps befinden sich viele Menschen, die gar nicht illegal in Russland leben, sondern einen russischen Pass haben, wie zum Beispiel die Personen aus dem Nordkaukasus. Die Zustände dort seien unmenschlich, sagen Menschenrechtler und auch der vietnamesische Botschafter, der die Zelte besucht hat. Hunderte Vietnamesen werden dort festgehalten. Der Botschafter kritisierte, dass man das Problem als Partner hätte lösen können, ohne seine Landsleute festzunehmen. Aber in Wahlkampfzeiten zeigen sich die Politiker gerne zum harten Durchgreifen bereit – auf Kosten der Schwächsten der Schwachen, der rechtlosen und papierlosen modernen Arbeitssklaven in Russland.

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