Jordanien: Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs auf das Land

Text: Niklas Freund

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Foto: DFID – UK Department for International Development, Flickr ((CC BY-NC-ND 2.0)

Der Krieg in Syrien, der nun über 2 Jahren andauert, droht den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren. Nicht erst seit dem Autobomben-Anschlag am 15.08.2013 in der libanesischen Hauptstadt Beirut zeigt sich, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer ausstrahlt. Bei dem Anschlag starben offiziellen Angaben zufolge 20 Menschen. Ziel war ein Wohnviertel, in dem die schiitische Hisbollah stark präsent ist. Im Libanon kommt es aber schon seit Mitte 2011 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Alawiten und Teilen der sunnitischen Bevölkerung. Vor allem diese fortschreitende Konfessionalisierung des Konflikts in Syrien lässt die Kämpfe eskalieren und bedroht die Sicherheitslage in den Nachbarländern. Neben dem Libanon ist auch die Sicherheitslage im Irak betroffen. So war der Juli 2013 der blutigste Monat seit dem Jahr 2008. Auch im Königreich Jordanien sind die Auswirkungen des Krieges im Nachbarland deutlich zu spüren und gefährden die dortige Sicherheitslage.

Es ist bekannt, dass islamistische Terrorgruppen schon länger aktiv sind, vor allem seit 1994, als das Land einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Allerdings könnten die Entwicklungen in Syrien und der starke Zustrom von islamistischen Kämpfern in die Region in Folge der Konfessionalisierung des Konflikts die Situation auch in Jordanien beeinflussen. Je mehr Islamisten in die Region kommen und je besser es islamistischen Terrorgruppen gelingt, das Machtvakuum in Syrien zu füllen, desto schwieriger könnte es Jordanien fallen, seine Grenzen zu schützen.

Auch wenn Jordanien vor allem im Westen als stabilisierend für die Region gilt, muss man zusätzlich bedenken, dass der arabische Frühling auch vor dem Königreich nicht Halt gemacht hat. Auch in Jordanien wird gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Etwa 30 % der Jugendlichen sind zum Beispiel arbeitslos, auch ist das Lohnniveau sehr niedrig. Die Wasserknappheit birgt zusätzliches Konfliktpotential.

Viele Jordanier werfen dem autoritär regierenden Königshaus vor, diese Probleme nicht anzugehen und auch wenn die Proteste weniger flächendeckend sind als sie es zum Beispiel in Syrien zu Beginn der Rebellion waren, ist ungewiss, was geschehen wird, wenn diese Probleme sich weiter verschärfen.

Weiteren innergesellschaftlichen Zündstoff bietet das Wahlgesetz. Die Opposition hat in den letzten Jahren Wahlen boykottiert, da das Wahlgesetz, die monarchietreuen Parteien bevorzugt. Auch das im Juli 2012 verabschiedete neue Wahlgesetz brachte nur leichte Veränderungen. So wurde das Königshaus durch die Wahlen im Januar 2013 gestärkt. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden dadurch jedoch nicht gelöst und bieten weiter großes Konfliktpotential.

Auch in Jordanien ist die größte Oppositionsgruppe die Muslimbruderschaft, deren syrischer Ableger die dortige größte Oppositionsgruppe, den Syrischen Nationalrat, dominiert. Wie sich die jordanische Muslimbruderschaft im Falle eines Erfolges ihrer Gesinnungsgenossen im Nachbarland verhalten wird, bleibt abzuwarten.

Neben der vom Syrien-Krieg beeinflussten Sicherheitslage und den innenpolitischen Spannungen existiert noch ein weiterer Faktor, der die Entwicklungen in der Region beeinflussen könnte: Die Flüchtlingsproblematik. Schon immer war Jordanien für Flüchtlinge in der Region Zufluchtsort. Schon vor über 60 Jahren flohen viele Palästinenser nach Jordanien, wo sie anders als in anderen Ländern die Staatsbürgerschaft erhielten. Heute sind sogar über 50% der arabischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft Auch in den Jahren nach 2003 war Jordanien eines der Hauptziele für Flüchtlinge aus dem Irak.

Vor den aktuellen Kämpfen in Syrien sind insgesamt schon etwa 2 Millionen Menschen geflohen. Beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in Jordanien allein ca. 520.000 Flüchtlinge registriert, Tendenz steigend. Die Versorgung dieser Flüchtlinge stellt für Jordanien ein großes Problem dar.

Darüber hinaus kann dieses Flüchtlingsproblem auch Einfluss auf den Krieg in Syrien entwickeln und eine weitere Destabilisierung Jordaniens befördern. Zwar ist Jordanien Verbündeter der USA sowie der Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabiens, die die syrische Opposition unterstützen, jedoch hält sich die Regierung in Amman bisher mit offener Unterstützung für die Rebellen zurück. Es ist zu vermuten, dass der jordanische König Abdullah II, die jordanische Regierung sowie die Geheimdienste des Landes nicht dazu beitragen wollen, dass die radikalen Islamisten auf Seiten der syrischen Opposition an Einfluss gewinnen und dann zur Bedrohung für Jordanien selbst werden könnten. Ebenso soll so wahrscheinlich verhindert werden, dass die Muslimbruderschaft im eigenen Land gestärkt wird. Die Flüchtlingslager auf jordanischem Boden könnten nun aber unvermeidbar zu einem Faktor werden. Unter den häufig hungernden und perspektivlosen Flüchtlingen, könnte es den Islamisten leicht fallen, neue Kämpfer zu rekrutieren. Außerdem könnten die Lager als Rückzugsorte genutzt werden für die Kämpfer, ohne dass es politisch gewünscht wäre, wie es in der Türkei der Fall ist, wo die türkische Regierung den Rebellen türkischen Boden als Rückzugsgebiet anbietet.

Alles in allem kann man sagen, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die vereinzelten Proteste der jordanischen Bevölkerung in eine breite Bewegung münden werden. Allerdings müssen dafür die Muslimbrüder auf Dauer gesehen stärker an politischen Prozessen beteiligt werden. Der sich radikalisierende und konfessionell aufgeladene Aufstand in Syrien gefährdet die Sicherheitslage in Jordanien auf jeden Fall weiterhin.

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