Der syrische Bürgerkrieg und die öffentliche Wahrnehmung

Syrien_Karte_Copyright GfbV
Text: Niklas Freund

Die öffentliche Wahrnehmung des Bürgerkriegs in Syrien ist von Beginn an von einer Parteinahme für die Aufständischen geprägt gewesen. Nachdem das Regime von Diktator Bashar al-Assad die zunächst friedlichen Proteste blutig niederschlagen ließ, waren die Fronten klar. Das Unrechtsregime Assads wurde von Regierungen wie auch Zivilgesellschaften im Westen geächtet. So auch in Deutschland.

Es gab einen relativ breiten Konsens darüber, dass das syrische Volk in seinem Streben nach Freiheit gestärkt und unterstützt werden muss. Die Fronten schienen zunächst klar verteilt, auf der einen Seite die syrische Opposition, die für diese Freiheit des syrischen Volkes kämpft und auf der anderen Seite das Regime, das das syrische Volk unterdrückt. Dieses Bild von den „guten“ Rebellen und den „bösen“ Sicherheitskräften des Regimes, bekam jedoch schon relativ schnell nach Ausbruch des Krieges im Sommer 2011 erste Risse, nachdem vereinzelt Menschenrechtsverletzungen durch die Freie Syrische Armee gemeldet wurden. Mit zunehmender Dauer veränderte sich dieses Bild weiter. Es kamen islamistische Kämpfer ins Land, von denen viele kampferprobt waren und schon in Afghanistan, Irak oder Libyen gekämpft hatten. Diese Dschihadisten sind häufig alleine der Durchsetzung eines extremen Wertesystems inklusive Einführung der Scharia verpflichtet.

Nach und nach fiel auch dem Westen auf, dass islamistische Kräfte ihren Einfluss in der syrischen Opposition ausbauten. An der Politik vieler Regierungen änderte dies jedoch nichts. Im Gegenteil, als das Waffenembargo der Europäischen Union Ende Mai 2013 auslief, forderten vor allem Frankreich und Großbritannien, die syrischen Aufständischen nun auch mit Waffen zu unterstützen. Es wurden aber auch sofort Rufe laut, man müsse genau hinschauen, wer die Rebellen sind und aufpassen, dass mögliche Waffenlieferungen keinesfalls in die Hände islamistischer und terroristischer Gruppen fallen. Mehrere bewaffnete islamistische Gruppierungen sind mittlerweile in Syrien aktiv: Die bekanntesten sind die Al-Nusra-Front, die als syrischer Al-Kaida-Ableger gilt, und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL), die ihren Kampf aus dem Nachbarland Irak nach Syrien verlagert hat.

Die GfbV setzt sich deswegen unter anderem dafür ein, die Unterstützung der beteiligten westlichen Staaten für den Syrischen Nationalrat (SNC) bzw. die 2012 neu gegründete Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ebenfalls SNC), davon abhängig zu machen, dass diese sich militärisch und politisch von den Islamisten distanzieren. Auch in dem neuen Oppositionsbündnis sind die syrischen Muslimbrüder die dominierende Kraft, die sie schon im alten SNC darstellten. Und hier liegt auch das Problem. Sollte die Muslimbruderschaft ihre Dominanz in der neuen Koalition ausbauen und sollte die Freie Syrische Armee weiter von Islamisten unterwandert werden, geraten die Minderheiten des Landes in noch größere Gefahr.

Der Schutz des multiethnischen und multireligiösen Syriens liegt der GfbV schon lange am Herzen. Mit Kampagnen und der Zusammenarbeit mit Menschenrechtlern vor Ort wurden daher immer wieder die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen des Regimes angeprangert. In Syrien wurden vor Ausbruch des Bürgerkriegs bestimmte Ethnien, vor allem die syrischen Kurden, systematisch unterdrückt und waren in vielen Fällen Opfer der Zwangsarabisierung der Regierung. Auch einzelnen Glaubensgemeinschaften wie den Yeziden wurde die Anerkennung verwährt. Andere Glaubensgemeinschaften, zum Beispiel die Christen Syriens, wurden zwar toleriert und konnten weitestgehend ihre Religion ausüben, von umfassender Religionsfreiheit kann allerdings nicht die Rede sein.

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs sind alle Minderheiten in Gefahr. Die Radikalisierung großer Teile der Opposition spielt dabei eine wichtige Rolle. Seitdem diese radikalen Kämpfer in den Krieg eingreifen, kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Minderheiten. In Teilen der Opposition, vor allem auf Seiten der Muslimbrüder, sind solche Übergriffe zumindest geduldet, auch weil einzelnen Minderheiten wie den Christen und den Kurden pauschal vorgeworfen wird, das Regime zu stützen. Auch die syrischen Alawiten sind als „Glaubensbrüder“ der Assads diesem Vorwurf besonders ausgesetzt. Viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind bereits geflohen.

Allgemein kann man natürlich sagen, dass der Krieg alle Syrer betrifft und alle Syrer in ihrer Existenz bedroht. Auch ist klar, dass weite Teile der sunnitischen Mehrheit während der mehr als 40 Jahre andauernden Unrechtsherrschaft der Assads und der Baath-Partei unterdrückt und an politischer Teilhabe gehindert wurden.

Darüber hinaus sind aber die Minderheiten in diesem Konflikt besonders gefährdet, nicht nur als Syrer, sondern zusätzlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheitsbevölkerung, denn die Wünsche, Ziele und Interessen von Minderheiten treten hinter in einem Krieg hinter andere Interessen zurück. Minderheitenrechte werden marginalisiert.

In dieser Konfliktlage projizieren sicherlich viele Syrer ihren Zorn über das Regime und ihre Angst vor der Zukunft auf Minderheiten. Berichte aus den Flüchtlingslagern zeugen von Spannungen zwischen sunnitischer Mehrheitsbevölkerung und den syrischen Minderheiten. Viele Angehörige von Minderheiten suchen deswegen andere Zufluchtsorte.

Nun kommen auch noch die bewaffneten Islamisten hinzu, die in vielen Fällen Gewalt gegen Andersgläubige als legitim ansehen. Außerdem befinden sich diese islamistischen Rebellen auch noch mit kurdischen Milizen im Kampf um die Kontrolle der Kurdengebiete im Norden des Landes. Die kurdische Minderheit ist so zur Zielscheibe für Islamisten geworden. Auch sind die meisten Yeziden ethnische Kurden und so in doppelter Hinsicht bedroht, da sie zusätzlich von Islamisten als Ungläubige angesehen werden.

Die Gefahr für Minderheiten ist also nicht mehr von der Hand zu weisen.

Jetzt, wo sich die Öffentlichkeit im Westen mit dem Problem der islamistischen Unterwanderung der syrischen Revolution konfrontiert sieht und das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird, mischen sich wiederum Gegendarstellungen in die Berichterstattung. Diese Beiträge betonen die Rolle Assads als Hauptaggressor. Darüber hinaus konnte man zuletzt auch die Behauptung lesen, dass die Gefährdung von Minderheiten, auch durch islamistische Kräfte unter den Rebellen nicht das Ausmaß hat, das ihr von vielen Beobachtern zugeschrieben wird. Außerdem sei die Verfolgung von Christen eine vom Regime verbreitete Legende und Berichte über Übergriffe auf Christen würden direkt aus Assads Propagandamaschinerie stammen. Auch eine Konfessionalisierung des Konflikts habe nicht die Bedeutung, wie häufig behauptet. Sie zu diskutieren sei im Übrigen ein typischer Reflex westlicher Gesellschaften auf Konflikte im Nahen Osten. Assad nutze zudem die Angst vor Terrorismus im Westen aus, um die syrischen Rebellen und die Opposition zu schwächen.

All diese Aussagen zielen vermutlich darauf ab, die politische syrische Opposition zu stärken, deren Ansehen in der letzten Zeit verletzt wurde durch die Vorwürfe, Islamisten würden den bewaffneten Kampf mittlerweile dominieren. Würde sich diese Sicht auf den Syrienkrieg in der Öffentlichkeit durchsetzen, würde wieder das Ziel des Aufstandes, nämlich der Sturz Bashar al-Assads, in den Fokus gerückt werden.

Solche Hinweise sind sicherlich sinnvoll, wenn es darum geht der Bevölkerung mitzuteilen, dass den Berichten aus der Region nicht blind vertraut werden sollte und wenden sich zurecht gegen das in westlichen Gesellschaften weit verbreitete Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Bürgerkriege und innerstaatliche Konflikte. Und natürlich sind nicht alle oppositionellen Syrer Islamisten. In manchen Fällen hat der neue SNC nicht mal direkten Einfluss auf die kämpfenden Islamisten in Syrien. Allerdings vernachlässigt diese Sicht der Dinge die Tatsache, dass die Muslimbruderschaft, die immer noch die dominante Bewegung innerhalb der syrischen Opposition darstellt, direkte Verbindungen zu den Islamisten und deren Unterstützern hat.

Offensichtlich haben auch noch keine flächendeckenden Massaker an religiösen Minderheiten oder systematische ethnische Säuberungen stattgefunden. Deswegen aber die Berichte über einzelne Fälle solcher Verbrechen pauschal als Assad-Propaganda darzustellen, wird der Realität nicht gerecht. Ebenfalls sollte man nicht den Fehler machen, Massaker und ethnische Säuberungen in der Zukunft auszuschließen, da diese Gefahr mit zunehmender Dauer und der steigenden konfessionellen Aufladung des Konflikts sehr wohl existiert. Sichtbar wird diese Gefahr im Kampf der Islamisten gegen die kurdische Opposition, namentlich der Partei der Demokratischen Union (PYD) bzw. der Volksverteidigungskräfte (YPG). Angriffe der Islamisten haben unter Kurden bereits viele Opfer gefordert. So stürmten am 31. Juli der syrische Al-Kaida-Zweig al Nusra-Front und andere islamistische Brigaden der so genannten Freien Syrischen Armee die beiden kurdischen Siedlungen Til Hasil und Til Aran etwa 30 Kilometer südöstlich von Aleppo.

Bei dem Angriff sollen nach Angaben eines kurdischen Politikers aus der Region die Islamisten mindestens 70 Kurden, vor allem Frauen und Kinder, erschossen haben. Mindestens 700 Kurden sollen verschleppt worden sein oder gelten als vermisst. Tausende Menschen sind geflohen. Häuser der Kurden seien geplündert und das Vieh geraubt worden. Die beiden Orte liegen außerhalb des von Kurden kontrollierten Gebiets in Syrien. Dabei kämpfen die Islamisten nicht gegen das Regime, sondern gegen eine ethnische Minderheit, die ihr Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen will und eine weitgehende Selbstverwaltung nach Vorbild Irakisch-Kurdistans anstrebt. Weil Assad diese Auseinandersetzungen gelegen kommen, da er seine Streitkräfte so in anderen Kriegsgebieten einsetzen kann, schaden die Islamisten, egal wie viele von ihnen vor Ort aktiv sind, dem syrischen Aufstand.

Auch von den beiden christlichen Bischöfen, die am 22. April 2013 von einer bewaffneten islamistischen Gruppe entführt wurden, fehlt bis heute jede Spur. Ibrahim Hanna, Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche von Aleppo, und Bischof Boulos Yazigi von der griechisch-orthodoxen Kirche wurden in der Nähe von Aleppo verschleppt. Ihr Fahrer, ein Diakon, wurde von den Entführern bei dem Überfall erschossen.

Festzuhalten ist also, dass man per se nicht sagen kann, die Gefährdung für Minderheiten sei ein zu vernachlässigender Aspekt des Konflikts. Natürlich kann man dennoch davon ausgehen, dass das Regime versucht, diese Problematik zu instrumentalisieren, um die internationale Zustimmung für die Opposition in Zweifel zu ziehen. Eine Pauschalisierung dieses Umstands wirkt jedoch sehr gefährlich.

Genauso macht es keinen Sinn eine Konfessionalisierung des Konflikts klein zu reden. Deutlich wird der konfessionelle Aspekt, wenn man sich die regionalen Zusammenhänge und den ausländischen Einfluss auf die jeweiligen Konfliktparteien vor Augen führt. So stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Auf der einen Seite ist da die „sunnitische“ Allianz, die von den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar sowie von der Türkei angeführt wird und die syrische Opposition unterstützt. Diesem Bündnis steht die schiitische Koalition gegenüber, die vom Iran angeführt wird und zu der der Irak und die libanesische Hisbollah-Miliz gehören. Diese Akteure unterstützen das Regime in Syrien. Rückendeckung vor der Weltöffentlichkeit erhält das sunnitische Lager von einigen westlichen Regierungen, das schiitische Lager von Russland und China.

Dass in beiden Lagern die Motivation weit über konfessionelle Interessen hinausgeht, ist sicher. Man kann eher von einem Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft bzw. Einfluss im Nahen Osten sprechen. Dennoch kann eine konfessionelle Beeinflussung nicht des Konflikts nicht negiert werden, da Religion und Konfession instrumentalisiert werden können, um Kriege zu rechtfertigen und die Kampfmoral der Kombattanten hochzuhalten.

Im Übrigen liegen die Probleme der syrischen Opposition in ihr selbst. Solange die Nationale Koalition (SNC) lediglich von dem Willen geeint wird, Assad zu stürzen, darüber hinaus aber mit politischen Grabenkämpfen beschäftigt ist und es versäumt, sich über ein mögliches zukünftiges Syrien zu einigen, bleiben die Erfolgsaussichten des Aufstandes sehr klein.

Genauso sollten die beteiligten westlichen Regierungen der syrischen Opposition klar machen, dass die Rebellion sich nicht zu einer islamistischen Rebellion entwickeln dürfe, da Hilfen jeglicher Art dann in Frage gestellt werden müssten und zudem die Akzeptanz aller Verbündeten, aber auch der breiten Bevölkerungsmehrheit, gefährdet ist. Zusätzlich müssen die anderen oppositionellen Kräfte Syriens stärker eingebunden werden bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts. So ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das zweitgrößte Oppositionsbündnis, gegen eine weitere Militarisierung und Konfessionalisierung des Konflikts und für Deeskalation. Genauso muss mit der kurdischen Opposition geredet werden, ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten in der türkischen Regierung, die traditionell den kurdischen Einfluss in der Region als Gefahr ansieht. Immerhin sind die syrischen Kurden mittlerweile so etwas wie eine dritte Kriegspartei geworden.

In jedem Fall wirkt die Annahme, der Konflikt sei nur militärisch zu lösen, wie ein Fehlschluss. Klar ist aber auch: Je länger der Krieg dauert, desto aufwendiger und kostenintensiver wird eine politische Lösung.

Zum Schluss noch einige Worte zu der Annahme, die Öffentlichkeit lasse sich durch Assads Propaganda vom Schreckgespenst des Terrorismus blenden. Man kann sicher nicht bestreiten, dass das Regime die Angst vor islamistischen Terrorismus nutzt und dies von Beginn der Auseinandersetzungen getan hat. Auch kann man nicht leugnen, dass die Angst vor Terror durch Islamisten spätestens seit dem 11. September 2001 in das kollektive Bewusstsein westlicher Gesellschaften eingegangen ist. Auch ist richtig, dass das syrische Regime islamistische Gruppen im Kampf gegen die US-amerikanische Besatzung im Irak unterstützt hat. Diese Tatsachen überdecken jedoch nicht, dass Islamisten de facto in Syrien aktiv sind. Auch wird dabei außer Acht gelassen, dass die beteiligten westlichen Staaten genauso vorgehen wie das syrische Regime während der amerikanischen Besatzung im Irak. Indem sie nämlich die syrische Opposition unterstützen, unterstützen sie auch Islamisten, von denen einige vor nicht allzu langer Zeit gegen die Nato-Truppen in Afghanistan oder die Koalition der Willigen im Irak gekämpft haben.

Anstatt von der Öffentlichkeit zu fordern, die Assad-Propaganda zu fürchten, sollte man von allen beteiligten westlichen Regierungen eine kohärentere, nachhaltigere und weniger von kurzfristigen Interessen geleitete Sicherheitspolitik verlangen, die der syrischen Opposition sicherlich mehr bringt als eine Vereinfachung des Konflikts zugunsten des Regime-Wechsels. Eine solche Vereinfachung kann auch der öffentlichen Debatte nicht gut tun und entspricht nicht den realen Entwicklungen, da der syrische Bürgerkrieg mit zunehmender Dauer komplexer wird.

Indem man einzelne Aspekte der Konfliktlage ausblendet und andere klein redet oder nur einseitig betrachtet, übersieht man den Kern des Problems.

Andererseits muss man bei der Analyse des Konflikts kritisch gegenüber allen Akteuren sein, die den Frieden und die Sicherheit der Menschen, egal ob Minderheit oder Mehrheit, gefährden. Zu diesen Akteuren gehören unbestritten das syrische Regime und Präsident Bashar al-Assad. Natürlich darf man dies nicht vergessen.

Nachtrag:

Das Dilemma, in dem sich die beteiligten externen Akteure aber auch die Öffentlichkeit befinden, wird sichtbar im Umgang mit den Chemiewaffen-Angriffen vom 21.08.2013 in der Nähe von Damaskus, bei denen bis zu 1.300 Menschen getötet worden sein sollen. Sowohl dem Regime als auch den Rebellen wird dieses Verbrechen vorgeworfen. Argumente gibt es für beide Ansichten, eindeutige Beweise scheint es jedoch nicht zu geben. Die meisten westlichen Regierungen wirken aber sehr sicher, dass es das Regime war, das Giftgas eingesetzt hat. Dabei könnte nur eine wirklich unabhängige Untersuchung durch die Inspekteure der Vereinten Nationen Klarheit bringen.

In jedem Falle bleiben alle Syrer gefährdet, solange der Krieg andauert. Verbrechen wie der Chemiewaffenangriff, können nur verhindert werden, wenn es einen beidseitigen Gewaltverzicht gibt und eine von der internationalen Gemeinschaft begleitete Konflikttransformation durchgeführt werden kann. Klar ist, dass das Regime in diesem Fall die Macht abgeben muss. Straffreiheit darf es auf keinen Fall geben, weder für Präsident Assad noch für Verbrecher auf Seiten der Opposition. In einem zukünftigen Syrien dürfen sich nicht die radikalen oppositionellen Kräfte durchsetzen. Ein zukünftiger Staat Syrien muss dezentral und föderativ aufgebaut sein, Menschenrechte wie die Glaubensfreiheit müssen jedem Syrer garantiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Minderheiten mit der Mehrheit friedlich zusammenleben können.

Eine einseitige Unterstützung undurchsichtiger Oppositionsbündnisse, die teilweise nicht einmal Einfluss auf die Kombattanten haben, kann Konsequenzen haben, die nicht vorhersagbar sind und eine Verharmlosung der einen zugunsten der anderen Seite wirkt weiterhin gefährlich. In Syrien verschwimmen – wie in den meisten Konflikten – die Grenzen zwischen „gut“ und „böse“. Jeder sollte sich dessen bewusst sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s