BTW 2013 – Fragen zu Rüstungsexporten

keine waffen für saudi arabienDie Situation in Syrien ließ und läßt uns Mitglieder der Regionalgruppe in Hamburg keine Ruhe. Wir gehen davon aus, daß auch deutsche Waffen und Panzer, etc. in diesem Krieg eingesetzt werden. Natürlich nicht durch direkte Lieferungen sondern über andere Staaten, hier besonders Saudi Arabien, Vereinte Arabische Emirate und Qatar. So stellten wir uns die folgenden Fragen:

Warum liefern Deutsche Rüstungsfirmen, unterstützt durch die Regierung, in Krisengebiete oder menschenrechtsverletzende Staaten und Entwicklungsländer?

Wie läßt sich das mit unserem Gewissen und der öffentlichen Meinung vereinbaren?

Anläßlich der anstehenden Bundestagswahl stellten wir fast allen Bundestagskandidaten in Hamburg die folgenden Fragen und erhielten u.a. die anbei gefügten Antworten:

Frage 1. Welche Position nehmen Sie bezüglich Rüstungsexporten in Krisenregionen ein und wie gedenken Sie Ihre Forderungen dagegen durchzusetzen ?

 

„Ich bin strikt gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und werde mich dafür einsetzen, dass die diesbezüglichen Regelungen im Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und den dazugehörigen Verordnungen klar und unmissverständlich gefasst werden.“ (Dr. Matthias Bartke, Bundestagskandidat SPD Hamburg-Altona)

„Exporte in die Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht bzw. durch die die bestehenden Konflikte ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden, sind nicht im Interesse unseres Landes und entsprechen auch nicht unseren Bemühungen um eine restriktive Rüstungspolitik. Deswegen verbieten auch „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ solche Geschäfte.“ (Rüdiger Kruse, MdB, Bundestagskandidat der CDU in Hamburg Eimsbüttel)

 

Frage 2. Inwiefern halten Sie die gängige Praxis für deutsche Rüstungsexporte für ausreichend und wo sehen Sie dagegen Handlungsbedarf ?

 

„Die jetzige Praxis halte ich nicht für ausreichend. Momentan wird die Entscheidung für die Erlaubnis von Waffenexporten in bestimmte Länder vom Bundessicherheitsrats getroffen. Ich halte dies für das falsche Gremium. Die Entscheidung gehört in das Plenum des Bundestags. Dies schafft eine ehrlichere und öffentlichere Debatte.“ (Gregor Voht, FREIE WÄHLER – Wahlkreiskandidat Hamburg Eimsbüttel)

 

„Die aktuelle Praxis halten wir nicht für ausreichend. Zum einen möchten wir die restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit wieder einführen. Und zum anderen möchten wir ein parlamentarisches Kontrollgremium im Deutschen Bundestag schaffen, das die Bundesregierung bei zentralen Waffenexportentscheidungen kontrolliert und Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann.“ (Christian Carstensen, Bundestagskandidat der SPD in Hamburg-Nord und Alstertal)

„Die gängige Praxis für Rüstungsexporte ist völlig intransparent und einer Demokratie unwürdig. Bundestag und Öffentlichkeit erfahren eher durch Zufall von geplanten oder erfolgten Rüstungsexporten. Der Rüstungsexportbericht kommt zu spät und ist zu lückenhaft. Der Bundestag wird weder im Vorfeld von sensiblen Entscheidungen konsultiert noch begründet die Bundesregierung, warum sie Rüstungsexporte genehmigt hat. Seit Jahren kämpfen wir deshalb für eine Verbesserung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle.“ (Katja Husen, Bundestagskandidatin Bündnis’90 / DIE GRÜNEN für Hamburg Wandsbek)

Frage 3. Schätzen Sie Saudi Arabien als sicheres Drittland ein ?

 

„Nein. Ein Land, das in einer Krisenregion liegt, kann m. E. niemals wirklich ein sicheres Drittland sein. Außerdem lässt die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu sehr zu wünschen übrig. Dass es dort mittelfristig ebenfalls zu Protesten der Bevölkerung gegen das Regime kommt, ist nicht unwahrscheinlich.“ (Anne Alter, Bundestagskandidatin Piratenpartei Hamburg)

„Die SPD hat sich klar gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die Menschenrechte missachten, ausgesprochen. Unstrittig ist, dass es in Saudi Arabien massive Menschenrechtsverletzungen gibt, deshalb darf es keine Rüstungsexporte in dieses Land geben.“ (Tim O. Petschulat, Landesgeschäftsführer der SPD in Hamburg)

„Saudi Arabien ist kein sicheres Drittland. Laut dem „Freedem House Index“ und der „Political Terror Scale“ werden in Saudi Arabien zivile und politische Rechte massiv verletzt. Morde, Entführungen und Folter politischer Gegner finden in Saudi Arabien regelmäßig statt, daher ist das Land für mich ein autokratisches Land und dürfte aus Deutschland keine Rüstungsexporte erhalten.“ (Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis’90 / DIE GRÜNEN Hamburg)

Frage 4. In welchen Länder sollte Ihrer Meinung nach der Export von Waffen ausgesetzt oder stärker als bisher reglementiert werden ?

„Leopard Kampfpanzer für Saudi Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel; das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind in dem „Geschäft mit dem Tod“ noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört weltweit zu den Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen in Umlauf, jeden Tag werden über 1.300 Menschen durch Kleinwaffen getötet. […] DIE LINKE. fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahme.“ (Auszug aus dem Wahlprogramm der Linkspartei, zugesandt vom Büro Sabine Wils, MdEP, DIE LINKE. im Europaparlament)

„[…]Der Bürgerkrieg in Syrien ist nur möglich, weil Drittländer wie Russland dorthin Waffen liefert. Deutschland liefert Waffen an Länder, die diese dann an Kriegsbeteiligte weiterleiten. Die gängige Praxis unserer Rüstungsexporte ist geradezu zynisch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wenn Waffenexporte schon nicht verhindert werden können, sollten sie doch auf die Mitglieder innerhalb der NATO beschränkt werden. Länder, die ihre Bevölkerung unterdrücken, wie beispielsweise das von Ihnen genannte Saudi-Arabien, verbieten sich allein dadurch schon als Exportpartner. Schlussendlich ist keinerlei Transparenz gegeben, da Themen zu diesem Bereich stets der Geheimhaltung unterworfen sind. […]“ (Ulf Ohms, FREIE WÄHLER Wahlkreiskandidat Hamburg Wandsbek)

 

„Alle Länder, die eine repressive Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verfolgen oder Länder, die Krisen- und Konfliktgebiete sind, dürfen keine weiteren Rüstungsexporte erhalten. Dazu zählen für uns natürlich Saudi Arabien, Katar, Algerien und Indonesien. Alle diese Länder haben von der schwarz-gelben Bundesregierung Rüstungsexporte erhalten. Das ist für uns unverantwortlich.“ (Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis’90 / DIE GRÜNEN Hamburg)

 

Frage 5. Denken Sie die derzeitige Transparenz von Rüstungsexporten ist ausreichend ?

„Ich sehe die Transparenz zu rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung durch den Rüstungsexportbericht gewährleistet. Wie bereits erwähnt, bin ich der Meinung, dass der Deutsche Bundestag früher über die Rüstungsexportentscheidungen informiert werden sollte.“ (Rüdiger Kruse, MdB, Bundestagskandidat der CDU in Hamburg Eimsbüttel)

„Nein. Der jährlich erscheinende Rüstungsexportbericht erscheint zu spät und ist inhaltlich völlig unzureichend. Von aktuellen Geschäften erfährt die Öffentlichkeit nur ab und zu zufällig durch die Medien.“ (Maximilian Bierbaum, Politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Hamburg)

Dies war nur eine Auswahl der eingegangenen Antworten. Wir möchten uns bei allen Politikern für die teils sehr umfangreichen Antworten bedanken. Eine Übersicht aller Rückmeldungen gibt es auf unserer Facebookseite. Die Beiträge dürfen dort gerne kommentiert, geteilt und mit „Gefällt mir“ bedacht werden. Letzteres gilt natürlich auch für die ganze Seite.

gfbv hamburgRegionalgruppe Hamburg
E-Mail: gfbv-hamburg@gmx.de

Facebook: https://www.facebook.com/bedrohteVoelker.hamburg

Monatliche Regionalgruppentreffen

Die RG-Hamburg trifft sich an jedem ersten Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im Kulturladen in St. Georg. Interessierte sind herzlich willkommen.

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